Eingriff

  • BVerfG: Musikantenstadl bei Gericht – Beleidigung

    … verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Hierzu gehört bei Art. 5 Abs. 1 GG insbesondere die Wechselwirkungstheorie. „Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Das BVerfG ist auf die Klärung beschränkt, ob das Strafgericht die wertsetzende Bedeutung des Freiheitsrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.] = NJW…

    examensrelevantin Strafrecht- 104 Leser -
  • BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

    … Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten Dazu muss…

    examensrelevantin Strafrecht- 70 Leser -


  • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

    … Erreichung dieses Ziels ohne weiteres in dem Sinne geeignet, dass es den angestrebten Zweck zumindest fördert. cc) Erforderlichkeit Das ausnahmslose Verbot müsste auch erforderlich sein, es dürfte daher kein milderes Mittel gleicher Eignung gebeten. Ein solches ist nicht ersichtlich. dd) Angemessenheit Fraglich ist jedoch, ob hierdurch der Grundsatz…

    examensrelevant- 39 Leser -
  • Rechtswidrig aufgestellte Videokameras sind zu entfernen

    … Urteil des OLG Köln vom 22.09.2016, Az.: 15 U 33/16 Es besteht ein Anspruch auf Entfernung von Kameras aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG wegen eines objektiv vorliegenden Überwachungsdrucks unabhängig davon, ob die Kameras beweglich sind oder fixiert werden können. Das geltend gemachte Schutzinteresse…

    kanzlei.biz- 96 Leser -
  • Verfassungsmäßigkeit des Verbots eines Gesichtsschleiers in der Schule

    … den Regeln des Islam vorgeschrieben ist, ist umstritten (BVerfG, Beschl. v. 24.09.2003 – 2 BvR 1436/02 – BVerfG-E 108, 282). Zugunsten der Antragstellerin kann davon ausgegangen werden, dass auch die gesichtsverhüllende Verschleierung unter den Schutzbereich der in Art. 4 I und II GG garantierten Glaubensfreiheit fällt.“ (BayVGH aaO) II. Eingriff…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 59 Leser -
  • Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

    … Wohnung aus Art. 13 I und II GG verletzt ist. I. Eröffnung des Schutzbereichs 1. persönlicher Schutzbereich Bei Art. 13 GG handelt es sich um ein Jedermannsrecht, auf das sich jede natürliche Person berufen kann. Der persönliche Schutzbereich ist für den Bf. also eröffnet. 2. sachlicher Schutzbereich Als „Wohnung“ im Sinne von Art. 13 GG ist die…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 120 Leser -
  • Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung

    … den K zu finden. Es liegt daher von der Art des Eingriffs her eine Durchsuchung nach Art. 13 II GG vor. 2. Beschränkbarkeit Durchsuchungen sind zulässig, wenn sie in einem förmlichen Gesetz vorgesehen sind, welches die vorherige Entscheidung eines Richters anordnet, sofern nicht Gefahr in Verzug vorliegt. Art. 13 GG steht daher für Durchsuchungen…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 91 Leser -
  • Puschies, Plüschies und ein bisschen zuviel PFFFFUMMM

    … So mancher meint ja, Deutschland stünde unter einer Art europäischem Pantoffel, für dieses und jenes und alles verantwortlich zu sein, im Besonderen wenn es um das Zahlen gehe. Also : Deutschland quasi unter dem europäischen Finanz- und Verantwortungs-Pantoffel: Puschies de Luxe in Schwarz-Rot-Gold. Wenn man so will. Mit einem Beitrag um die…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 24 Leser -


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