Eingriff

    • BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

      Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten Dazu muss der Beschluss den Tatvorwurf und ...

      examensrelevantin Strafrecht- 63 Leser -
    • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

      Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden ...

      examensrelevant- 37 Leser -


  • Rechtswidrig aufgestellte Videokameras sind zu entfernen

    … Urteil des OLG Köln vom 22.09.2016, Az.: 15 U 33/16 Es besteht ein Anspruch auf Entfernung von Kameras aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG wegen eines objektiv vorliegenden Überwachungsdrucks unabhängig davon, ob die Kameras beweglich sind oder fixiert werden können. Das geltend gemachte Schutzinteresse…

    kanzlei.biz- 93 Leser -
  • Verfassungsmäßigkeit des Verbots eines Gesichtsschleiers in der Schule

    … Religionsfreiheit verletzen. I. Schutzbereich Es müsste zunächst der Schutzbereich des Art. 4 GG eröffnet sein. Art. 4 GG ist ein Jedermannsrecht, so dass sich die Antragstellerin hierauf unabhängig von ihrer Nationalität berufen kann. Es müsste auch der sachliche Schutzbereich einschlägig sein. „Die Frage, ob und inwieweit die Verschleierung für Frauen von…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 59 Leser -
  • Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

    … Wohnung aus Art. 13 I und II GG verletzt ist. I. Eröffnung des Schutzbereichs 1. persönlicher Schutzbereich Bei Art. 13 GG handelt es sich um ein Jedermannsrecht, auf das sich jede natürliche Person berufen kann. Der persönliche Schutzbereich ist für den Bf. also eröffnet. 2. sachlicher Schutzbereich Als „Wohnung“ im Sinne von Art. 13 GG ist die…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 119 Leser -
  • Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung

    … Bewertung: Examensrelevanz: §§§ - Die rechtlichen Vorgaben für Wohnungsdurchsuchungen müssen sowohl für gefahrenabwehrrechtliche als auch für strafprozessuale Fragestellungen beherrscht werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Begriff “Gefahr in Verzug”. Relevante Rechtsnormen: Art. 13 GG (Schutz der Wohnung), § 102 StPO, § 103 StPO, § 105 StPO …

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 90 Leser -
  • Puschies, Plüschies und ein bisschen zuviel PFFFFUMMM

    … eine oder andere Art von Puschies im europäischen und internationalen Spielfeld um Demokartie, Recht und Politik und deren Spielregeln, könnte man sagen, befasst sich das Handelsblatt (KICHERN Sie NICHT, das ist ein ernstes und teures Thema!) quasi im Artikel „EU muss Plüschhandschuhe ausziehen“ Passend zum Thema mit Zündstoff habe ich noch ein…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 24 Leser -


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