Eingriff

    • BVerfG: Musikantenstadl bei Gericht – Beleidigung

      Steht ein Äußerungsdelikt infrage, so verlangt Art. 5 I 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich de ...

      examensrelevantin Strafrecht- 100 Leser -
  • BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

    … Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten Dazu muss…

    examensrelevantin Strafrecht- 68 Leser -
  • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

    … verlangen, wenn ihm nach dem Behandlungsabbruch eine palliativ-medizinische Versorgung sicher ist.“ (BVerwG a.a.O.) IV. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht In dem ausnahmslosen Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung könnte ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1…

    examensrelevant- 39 Leser -


  • Rechtswidrig aufgestellte Videokameras sind zu entfernen

    … Urteil des OLG Köln vom 22.09.2016, Az.: 15 U 33/16 Es besteht ein Anspruch auf Entfernung von Kameras aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG wegen eines objektiv vorliegenden Überwachungsdrucks unabhängig davon, ob die Kameras beweglich sind oder fixiert werden können. Das geltend gemachte Schutzinteresse…

    kanzlei.biz- 93 Leser -
  • Verfassungsmäßigkeit des Verbots eines Gesichtsschleiers in der Schule

    … Religionsfreiheit verletzen. I. Schutzbereich Es müsste zunächst der Schutzbereich des Art. 4 GG eröffnet sein. Art. 4 GG ist ein Jedermannsrecht, so dass sich die Antragstellerin hierauf unabhängig von ihrer Nationalität berufen kann. Es müsste auch der sachliche Schutzbereich einschlägig sein. „Die Frage, ob und inwieweit die Verschleierung für Frauen von…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 59 Leser -
  • Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

    … Die Wohnungsdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 13 I GG dar. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 120 Leser -
  • Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung

    …, wenn ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung ein Eingriff in den Schutzbereich erfolgt ist. I. Schutzbereich Zunächst müsste der Schutzbereich des Art. 13 GG einschlägig sein. 1. persönlicher Schutzbereich Art.13 Abs.1 GG erfasst vom persönlichen Schutzbereich jede natürliche Person und damit auch den Bf. 2. sachlicher Schutzbereich Als…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 91 Leser -
  • Puschies, Plüschies und ein bisschen zuviel PFFFFUMMM

    … So mancher meint ja, Deutschland stünde unter einer Art europäischem Pantoffel, für dieses und jenes und alles verantwortlich zu sein, im Besonderen wenn es um das Zahlen gehe. Also : Deutschland quasi unter dem europäischen Finanz- und Verantwortungs-Pantoffel: Puschies de Luxe in Schwarz-Rot-Gold. Wenn man so will. Mit einem Beitrag um die…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 24 Leser -


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