Eingetragene Lebenspartnerschaft

  • Ehe für Alle – und jetzt ?

    … in Kraft. Danach können männliche und weibliche Paare nunmehr die Ehe schließen. Keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr Die bisherige Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem bisher geltenden Lebenspartnerschaftsgesetz ist dann nicht mehr möglich. Wenn bereits eine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht, kann diese in eine…

    JUDID- 75 Leser -
  • Öffnung der Ehe für „alle”?

    … System der eingetragenen Lebenspartnerschaft wird somit abgeschafft. Die Frage nach der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe mit Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bleibt bei diesem Gesetzentwurf jedoch noch offen. Die Ehe ist über Artikel 6 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützt. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 108 Leser -


  • Splittingtarif mit dem Lebensabschnittsgefährten?

    … geregelt: „Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.“ Damit sollte seinerzeit auf Weisung des BVerfG sichergestellt werden, dass eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich nicht diskriminiert werden und sie wie andere Eheleute auch den Splittingtarif…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 37 Leser -
  • Recht bemerkenswert – schwule StPO

    …Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht dem Verlobten des Beschuldigten und dem Ehegatten des Beschuldigten zu, § 52 StPO. Eigentlich ist das nichts Bemerkenswertes mehr, gibt es doch seit 2001 die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Beziehungen. Bemerkenswert ist, daß diese Regelung schon seit dem 1.2.1877 besteht, damals noch in § 51 der Strafprozeßordnung von 1877. Wieso nur hat […]…

  • Zusammenveranlagung einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft

    … relevant für die Wahlfachgruppe “Steuerrecht”, sondern hat wegen der sich in diesem Zusammenhang stellenden Frage der nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung und des sich daraus ergebenden Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG auch eine nicht unerhebliche Relevanz für die Examensprüfung im Öffentlichen Recht. Relevante…

    Britta Wegner/ examensrelevant- 24 Leser -
  • Montag, 5. Mai 2014, 13.00 Uhr : Sukzessivadoption durch Lebenspartner

    … Die Sukzessivadoption durch Lebenspartner ist am Montag, 5. Mai 2014, 13.00 Uhr Gegenstand einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages Liste der Sachverständigen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., Leibniz Universität Hannover,Juristische Fakultät,Lehrstuhl für Öffentliches Recht…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 34 Leser -
  • Steuersplitting für Lebenspartnerschaften

    … Das Bundeskabinett hat gestern eine “Formulierungshilfe” für ein Gesetz beschlossen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften umsetzen soll. Und da es die Regierungskoalition wegen des anstehenden Bundestagswahlkampf jetzt eilig damit hat, wird kein Gesetzentwurf in das…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

    … anzuwenden. § 26 und § 26b EStG in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 16. April 1997, § 32a Absatz 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz – StSenkG) vom 23. Oktober 2000 sowie die nachfolgenden Fassungen der §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 EStG sind…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

    … eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist. § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner danach nicht möglich ist. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 30. Juni 2014 eine…

    Rechtslupe- 38 Leser -


  • Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

    … eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist. § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner danach nicht möglich ist. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 30. Juni 2014 eine…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner

    … Lebenspartnerschaft Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen-Kombination III/V Lohnsteuerkarte 2010 Steuerklassenwahl in der Insolvenz Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern Jahressteuergesetz 2008 Pflichtveranlagung bei der Steuerklassenkombination III/V Lohnwucher Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption

    … Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2012 (siehe auch Vorbericht hier) am 19. Februar 2013, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Zum Sachverhalt und Verfahren siehe…

    Jus@Publicum- 44 Leser -
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