Eingetragene Lebenspartner

  • Die Eigenbedarfskündigung

    … identifizieren und das Interesse darzulegen, welches diese Person (Sohn, Tochter, Enkel etc.) an der Erlangung der Wohnung hat. § 573 Abs. 2 Nr.2 BGB verlangt ferner, dass die vermietete Wohnung auch benötigt wird. Daran fehlt es, wenn eine ausreichende Anzahl an Alternativwohnungen zur Verfügung steht.Sollte es am sogenannten Überlassungsinteresse zu…

    Hagen Zeitz/ WK LEGAL Online Blogin Mietrecht- 94 Leser -
  • Montag, 5. Mai 2014, 13.00 Uhr : Sukzessivadoption durch Lebenspartner

    … Die Sukzessivadoption durch Lebenspartner ist am Montag, 5. Mai 2014, 13.00 Uhr Gegenstand einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages Liste der Sachverständigen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., Leibniz Universität Hannover,Juristische Fakultät,Lehrstuhl für Öffentliches Recht…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 34 Leser -


  • Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

    … Der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting stellt nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber der Ehe dar. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes gegen den…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Mehr Rechte für eingetragene Lebenspartner?

    … Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 19. Februar 2013 die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Verbot von Sukzessivadoptionen bei eingetragenen Lebenspartnern. Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollantrag Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde lebt seit 2005 in einer Lebenspartnerschaft. Ihre Lebenspartnerin ist…

    rechtsanwalt.com- 17 Leser -
  • Karlsruhe stärkt Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner

    … Das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner (§ 9 Abs. 7 Lebenspartnerschaftsgesetz) für verfassungswidrig erklärt (Urteil - 1 BvL 1/11 - / - 1 BvR 3247/09 - vom 19.02.2013). Das BVerfG erklärt hierzu: "Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener…

    News Blog Rechtsanwältin Berger- 33 Leser -
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption

    … Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2012 (siehe auch Vorbericht hier) am 19. Februar 2013, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Zum Sachverhalt und Verfahren siehe…

    Jus@Publicum- 44 Leser -
  • Witwergeld bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    … Seit Inkrafttreten einer Gesetzesänderung im Lebenspartnerschaftsrecht ab dem 1. Januar 2005 besteht nach dem Tod eines Beamten für den hinterbliebenen Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf Witwergeld wie bei dem hinterbliebenen Ehegatten eines Beamten. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden…

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • FG Köln: Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaft

    … Verfassungsbeschwerden (2 BvR 909/06, 2 BvR 288/07) hätten hiernach durchaus Erfolgsaussichten. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung gegen seinen Beschluss die Beschwerde zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. FG Köln B. v. 7. Dezember 2011 – 4 V 2831/11; Quelle: PM FG Köln 28.12.2011 …

    Jus@Publicumin Steuerrecht- 63 Leser -


  • Gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit neuen Steuervorteilen

    … Eingetragene Lebenspartner gelten steuerlich nicht mehr generell als Singles. Nun besteht die Aussicht, dass sie auch den Splittingtarif bekommen. Paare einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft sind Ehegatten nach dem BGB nahezu gleichgestellt. Sie erhalten Unterhalt und Versorgung wie Eheleute, dürfen im Güterstand der…

    Steuerpraxis- 20 Leser -
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