Eingehungsbetrug

    • BGH: Kunde will Hotelzimmer von Anfang an nicht bezahlen – Hotelmietbetrug

      Die Täuschung über das Bestehen von Zahlungswillig- und -fähigkeit bei einer Hotelbuchung führt bei Überlassung des Hotelzimmers zu einem vollendeten Eingehungsbetrug. Eine spätere Zahlung ist hierfür nicht relevant. Fügt der Täter seiner Buchung zur Verstärkung der Täuschung eine angebliche Kosten-übernahmerklärung eines Dritten bei, so stellt dies kein Herstellen und Gebrauc ...

      examensrelevantin Strafrecht- 90 Leser -
  • Eingehungsbetrug im Hotel

    … Der durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit erschlichene Aufenthalt in einem Hotel führt bei dem geschädigten Hotelier unabhängig von der Höhe der Hotelkosten zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB. Bei einem Eingehungsbetrug ist der Betrug bereits durch die Überlassung des Hotelzimmers vollendet…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Betrug durch Vertragsschluss – und der Vermögensschaden

    …Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)1. Maßgeblich ist die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung2. Bei einem Betrug durch Abschluss eines Vertrages ergibt ein Vergleich der Vermögenslage vor und ……

    Rechtslupein Strafrecht- 97 Leser -


  • Eingehungsbetrug beim Leasing – und die Berechnung des Vermögensschadens

    …Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung1. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der ……

    Rechtslupein Strafrecht- 71 Leser -
  • Der Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug

    … Die Prüfung eines Vermögensschadens erfordert grundsätzlich einen objektiven Vergleich der Vermögenswerte vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung. Danach fehlt es an einem Schaden, soweit die Vermögensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird1. Handelt es sich um einen Fall des Eingehungsbetrugs, hat…

    Rechtslupein Strafrecht- 128 Leser -
  • Scheckreiterei – und die Bemessung des Vermögensschadens

    … der Tatrichter bei den im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) berücksichtigungsfähigen und berücksichtigten Umstände der Wertbestimmung der gebotenen vorrangig wirtschaftlichen Betrachtung hinreichend Rechnung trägt. Bezogen auf eine von ihm als Eingehungsbetrug gewertete Fallgestaltung hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs…

    Rechtslupein Strafrecht- 50 Leser -
  • Vermögensschaden – und die Darlehensvermittlung mit geschönter Bonität

    … Vermögensschaden beim Betrug ist die Vermögensminderung infolge der Täuschung, also der Unterschied zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach der täuschungsbedingten Vermögensverfügung. Die Grundsätze, die beim Betrug durch Abschluss eines Vertrags gelten, nach denen für den Vermögensvergleich maßgeblich auf den jeweiligen Wert der…

    Rechtslupein Strafrecht- 48 Leser -
  • Das betrügerisch erlangte Darlehen – und kein Vermögensschaden

    … Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)1. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der…

    Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser -
  • Eingehungsbetrug beim Maklervertrag

    … im Hauptvertrag vereinbarten zeitlich befristeten und an keine Voraussetzungen gebundenen Rücktrittsrechts4. Für den Bundesgerichtshof begegnet es auch keinen Bedenken, den Vermögensschaden der Maklerfirma anhand der vereinbarten Höhe der Maklercourtage von 3, 57 % des Kaufpreises bestimmt hat. Bei diesem Prozentsatz handelt es sich um eine…

    Rechtslupein Strafrecht- 39 Leser -
  • Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden

    … War die verfügende Person zunächst durch Täuschung zu dem Abschluss eines Vertrages verleitet worden und erbringt diese später die versprochene Leistung, so bemisst sich die Höhe des Vermögensschadens nach deren vollem wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt1. Den Wert der jeweils erbrachten Leistung in Form der Überlassung…

    Rechtslupein Strafrecht- 52 Leser -
  • Betrug – Vertragsschluss, Erfüllung, Tatserie

    … Mehrere Handlungen während eines Gesamtablaufs, die ebenso wie die erste Täuschung nur auf die Herbeiführung des vom Täter von vornherein ins Auge gefassten endgültigen Erfüllungsschadens gerichtet sind, haben rechtlich keine selbständige Bedeutung, mag sich der Erfüllungsschaden auch nur in Etappen realisieren1. So liegt der Fall hier. Das…

    Rechtslupein Strafrecht- 100 Leser -


  • Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde IV

    … Nach langer Zeit darf ich wieder ein kleines Rätsel aus dem Strafrecht präsentieren (siehe auch Teil I, Teil II und Teil III): Die Ehefrau des Mandanten hatte in seinem Namen und Auftrag über das Internet eine Bestellung gefertigt. Der bestellte Artikel sollte durch den Verkäufer personalisiert werden, indem die Vornamen der Eheleute…

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 202 Leser -
  • Strafe mehr als halbiert: Erfolg nach 21 Verhandlungstagen vor dem Landgericht Mühlhausen

    … Altverbindlichkeiten in Millionenhöhe zu tilgen waren. Rund 400.000 Euro neuer Verbindlichkeiten waren seit Oktober 2010 bis zur Insolvenzeröffnung entstanden, und die brachten Schumann auf die Anklagebank. Eingehungsbetrug in rund 85 Fällen wurde ihm zur Last gelegt, weil er mit Hoteliers, Restaurantbetreibern und anderen Dienstleistern Verträge…

    strafblog- 193 Leser -
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