Eindeutig

  • Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen

    … beachten: § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das Finanzgericht, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht. Diese Prüfungspflicht –die im Übrigen auch bereits für die Familienkasse besteht– ergibt sich ohne Weiteres aus dem…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Der BGH kann ein Urteil mit 38 Worten aufheben…..

    … ist, aufhebt, ohne das noch groß zu begründen. Anders kann man den BGH, Beschl. v. 21.08.2013 – 1 StR 360/13 – nicht werten. Da heißt es nur noch: “Die Rüge einer Verletzung von § 257c Abs. 5 StPO hat aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Erfolg (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10, 2 BvR…

    Burhoff online Blog- 281 Leser -
  • Verfahrenswert für Ehesache und Versorgungsausgleich

    … Für die Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen sind vom gemeinsamen Nettovermögen der Ehegatten Freibeträge von 15.000 Euro je Ehegatte und von 7.500 Euro je Kind abzusetzen. Für die Festsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich ist gem. § 2 Abs. 1 VersAusglG ein Anrecht jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn die…

    Rechtslupe- 241 Leser -
  • Fahren ohne Führerschein: Angeklagter kommt mit dem Auto

    …. Das LG empfahl die Berufung zurückzunehmen. Weshalb der Mann so gehandelt hatte, ist nicht nachvollziehbar. Auf der Rückbank des Fahrzeugs saß seine Lebensgefährtin, die im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Ähnliche Beiträge Kein Notwehrexzess: BGH hebt Freispruch für Neonazi auf Wann dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht Wegen Vergewaltigung Verurteilter zieht vor das BVerfG – Ein DNA-Test an Verwandten überführte ihn Bezeichnung “Ladenpreis” nicht eindeutig Kein Zwang zum Umgang mit Kind…

    Rechtsfokus- 221 Leser -
  • Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

    … Geschäftsführer des steuerpflichtigen Unternehmens sind, eröffnen danach kein Recht auf Vorsteuerabzug. Dem hat sich der Bundesfinanzhof nun angeschlossen. Auch der Abzug von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) hat der Bundesfinanzhof nun eine Absage erteilt, wenn die Tat nicht eindeutig der…

    Strafakte- 22 Leser -
  • Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

    … Interesse“ des Unternehmens begangen wurde oder ob das unmittelbare Ziel der Verteidigung (eine Strafe zu vermeiden) entscheidend sei. Letztere Ansicht ist nach dem ergangenen EuGH-Urteil vom 21. 02.2013 – C-104/12 zutreffend. Die Leistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen eine natürliche Person zu verhindern, die…

    Strafakte- 46 Leser -
  • Sprachkunstwerk

    … Mitarbeiter darauf hin, dass Fußgängerverkehr Dritter nicht erlaubt ist und das amerikanische Personal entsprechend einschreiten darf? Sprachlich ist da viel Luft drin. Was bleibt ist der Fakt, dass die Schilder offensichtlich eine Reaktion auf die unerwünschten Besuche am Dagger-Komplex sind (auch die deutsche Polizei wurde bereits gerufen). Die Schilder…

    LawBlog- 134 Leser -
  • Nur eine klare Mängelrüge sichert die Rechte des Auftraggebers

    … die Mängelrüge des Auftraggebers eindeutig sein. Das OLG Köln hat hierzu nun mit Urteil vom 12.3.2013 – AZ 3 U 5/12; IBR-online – eine Entscheidung getroffen, die dies verdeutlicht: Danach steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Mängeln zu, wenn es an einer ordnungsgemäßen Fristsetzung zur Nacherfüllung…

    Baurecht Forum- 47 Leser -
  • Prime Mitgliedschaft: Einstweilige Verfügung gegen Amazon erwirkt

    … eindeutig, dass das Probeabo sich nach Ablauf des kostenlosen Probezeitraums automatisch verlängert und kostenpflichtig wird. Es sei denn, der Kunde teilt Amazon im Testzeitraum mit, das er das Probeabo nicht verlängern will. Das Landgericht München entsprach mit Beschluss vom 11. Juni 2013, Az. 33 O 12678/13 dem Antrag des VSB. Amazon darf nun nicht…

    Rechtsfokus- 90 Leser -


  • Zulässigkeit von Verkauf und Ankauf von Daten

    … kaufende Unternehmen folgende Informationspflichten selbst erfüllen: Die Stelle, die die Daten erstmalig erhoben hat (sogenannte Datenquelle), muss eindeutig aus der Werbung hervorgehen und der Betroffene muss bei jeder Werbeaktion darauf hingewiesen werden, dass er der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken jederzeit widersprechen kann…

    Datenschutzbeauftragter- 115 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK