Eindeutig

  • Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen

    … § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das Finanzgericht im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht. Bei dieser Prüfung hat es das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Der BGH kann ein Urteil mit 38 Worten aufheben…..

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Inzwischen ist die Frage der Notwendigkeit der Belehrung nach einer Verständigung/Absprache – geregelt in § 257c Abs. 5 StPO – bereits so in der Rechtsprechung des BGH verankert, dass der BGH Urteile, die auf einer Verständigung beruhen, nach/bei der der Angeklagte aber nicht nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt worden ist…

    Burhoff online Blog- 281 Leser -
  • Verfahrenswert für Ehesache und Versorgungsausgleich

    … eingeholte Auskunft eindeutig – das heißt ohne Notwendigkeit eingehender Prüfung – ergibt, dass es sich überhaupt nicht um ein Anrecht handelt, das nach seiner Art im Versorgungsausgleich ausgeglichen werden könnte, oder während der Ehezeit keine Anrechte erworben worden sind. Demgegenüber liegt nach der Definition in § 2 Abs. 3 VersAusglG eine…

    Rechtslupe- 241 Leser -
  • Fahren ohne Führerschein: Angeklagter kommt mit dem Auto

    …. Das LG empfahl die Berufung zurückzunehmen. Weshalb der Mann so gehandelt hatte, ist nicht nachvollziehbar. Auf der Rückbank des Fahrzeugs saß seine Lebensgefährtin, die im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Ähnliche Beiträge Kein Notwehrexzess: BGH hebt Freispruch für Neonazi auf Wann dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht Wegen Vergewaltigung Verurteilter zieht vor das BVerfG – Ein DNA-Test an Verwandten überführte ihn Bezeichnung “Ladenpreis” nicht eindeutig Kein Zwang zum Umgang mit Kind…

    Rechtsfokus- 221 Leser -
  • Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

    … Geschäftsführer des steuerpflichtigen Unternehmens sind, eröffnen danach kein Recht auf Vorsteuerabzug. Dem hat sich der Bundesfinanzhof nun angeschlossen. Auch der Abzug von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) hat der Bundesfinanzhof nun eine Absage erteilt, wenn die Tat nicht eindeutig der…

    Strafakte- 22 Leser -
  • Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

    … Geschäftsführer des steuerpflichtigen Unternehmens sind, eröffnen danach kein Recht auf Vorsteuerabzug. Dem hat sich der Bundesfinanzhof nun angeschlossen. Auch der Abzug von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) hat der Bundesfinanzhof nun eine Absage erteilt, wenn die Tat nicht eindeutig der…

    Strafakte- 46 Leser -
  • Sprachkunstwerk

    … erwecken jedenfalls auch erst mal bei Passanten den Eindruck, dass der Eberstädter Weg entlang des Dagger-Komplexes zu Fuß nicht begangen werden darf. Egal, wie das Sprachkunstwerk nun zu verstehen ist – der Einschüchterungseffekt ist jedenfalls einkalkuliert. Zumindest das lässt sich eindeutig feststellen. Bericht im Darmstädter Echo …

    LawBlog- 134 Leser -
  • Nur eine klare Mängelrüge sichert die Rechte des Auftraggebers

    … die Mängelrüge des Auftraggebers eindeutig sein. Das OLG Köln hat hierzu nun mit Urteil vom 12.3.2013 – AZ 3 U 5/12; IBR-online – eine Entscheidung getroffen, die dies verdeutlicht: Danach steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Mängeln zu, wenn es an einer ordnungsgemäßen Fristsetzung zur Nacherfüllung…

    Baurecht Forum- 47 Leser -
  • Prime Mitgliedschaft: Einstweilige Verfügung gegen Amazon erwirkt

    … eindeutig, dass das Probeabo sich nach Ablauf des kostenlosen Probezeitraums automatisch verlängert und kostenpflichtig wird. Es sei denn, der Kunde teilt Amazon im Testzeitraum mit, das er das Probeabo nicht verlängern will. Das Landgericht München entsprach mit Beschluss vom 11. Juni 2013, Az. 33 O 12678/13 dem Antrag des VSB. Amazon darf nun nicht…

    Rechtsfokus- 90 Leser -


  • Zulässigkeit von Verkauf und Ankauf von Daten

    … Jeder hat es schon mal erlebt und jeder hat sich schon drüber geärgert: Man erhält Werbepost von einem Unternehmen, das man nicht kennt, mit dem man jemals etwas zu tun hatte, geschweige denn dem man erlaubt hätte, Werbung zu schicken. Und doch ist die Werbung sogar personalisiert. Das kann doch nicht erlaubt sein – oder etwa doch? Werbung ohne…

    Datenschutzbeauftragter- 115 Leser -
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