Eindeutig

  • Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen

    … § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das Finanzgericht im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht. Bei dieser Prüfung hat es das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu…

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  • Der BGH kann ein Urteil mit 38 Worten aufheben…..

    … 2883/10 und 2 BvR 2155/11 Rn. 99, NJW 2013, 1058, 1067; Senat, Beschluss vom 11. April 2013 – 1 StR 563/12).” Ich habe das mal ausgezählt: Der Tenor hat, wenn ich mich nicht verzählt habe, 48 Worte, die Gründe bestehen dann gerade noch aus 38 Worten. So eindeutig ist das dann jetzt. …

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  • Verfahrenswert für Ehesache und Versorgungsausgleich

    … eingeholte Auskunft eindeutig – das heißt ohne Notwendigkeit eingehender Prüfung – ergibt, dass es sich überhaupt nicht um ein Anrecht handelt, das nach seiner Art im Versorgungsausgleich ausgeglichen werden könnte, oder während der Ehezeit keine Anrechte erworben worden sind. Demgegenüber liegt nach der Definition in § 2 Abs. 3 VersAusglG eine…

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  • Fahren ohne Führerschein: Angeklagter kommt mit dem Auto

    …. Das LG empfahl die Berufung zurückzunehmen. Weshalb der Mann so gehandelt hatte, ist nicht nachvollziehbar. Auf der Rückbank des Fahrzeugs saß seine Lebensgefährtin, die im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Ähnliche Beiträge Kein Notwehrexzess: BGH hebt Freispruch für Neonazi auf Wann dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht Wegen Vergewaltigung Verurteilter zieht vor das BVerfG – Ein DNA-Test an Verwandten überführte ihn Bezeichnung “Ladenpreis” nicht eindeutig Kein Zwang zum Umgang mit Kind…

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  • Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

    … Interesse“ des Unternehmens begangen wurde oder ob das unmittelbare Ziel der Verteidigung (eine Strafe zu vermeiden) entscheidend sei. Letztere Ansicht ist nach dem ergangenen EuGH-Urteil vom 21. 02.2013 – C-104/12 zutreffend. Die Leistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen eine natürliche Person zu verhindern, die…

    Strafakte- 22 Leser -
  • Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

    … Interesse“ des Unternehmens begangen wurde oder ob das unmittelbare Ziel der Verteidigung (eine Strafe zu vermeiden) entscheidend sei. Letztere Ansicht ist nach dem ergangenen EuGH-Urteil vom 21. 02.2013 – C-104/12 zutreffend. Die Leistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen eine natürliche Person zu verhindern, die…

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  • Sprachkunstwerk

    … Mitarbeiter darauf hin, dass Fußgängerverkehr Dritter nicht erlaubt ist und das amerikanische Personal entsprechend einschreiten darf? Sprachlich ist da viel Luft drin. Was bleibt ist der Fakt, dass die Schilder offensichtlich eine Reaktion auf die unerwünschten Besuche am Dagger-Komplex sind (auch die deutsche Polizei wurde bereits gerufen). Die Schilder…

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  • Nur eine klare Mängelrüge sichert die Rechte des Auftraggebers

    … die Mängelrüge des Auftraggebers eindeutig sein. Das OLG Köln hat hierzu nun mit Urteil vom 12.3.2013 – AZ 3 U 5/12; IBR-online – eine Entscheidung getroffen, die dies verdeutlicht: Danach steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Mängeln zu, wenn es an einer ordnungsgemäßen Fristsetzung zur Nacherfüllung…

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  • Prime Mitgliedschaft: Einstweilige Verfügung gegen Amazon erwirkt

    … mit dem Button “Jetzt kostenlos testen” gegenüber seinen Kunden werben. Ähnliche Beiträge Amazon Dokumentation darf weiter ausgestrahlt werden – Einstweilige Verfügung aufgehoben Angabe der Mehrwertsteuer bereits im Warenkorb? Fremde Markennamen bei Google AdWord Gebühren für Abschlussschreiben OLG Rostock: Fliegender Gerichtsstand zulässig…

    Rechtsfokus- 90 Leser -


  • Zulässigkeit von Verkauf und Ankauf von Daten

    … solche nach dem sogenannten „Listenprivileg“ des § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG handelt. Die angekauften Daten dürfen ausschließlich für den Zweck genutzt werden, zu dem sie gekauft worden sind. Eine anderweitige Verwendung oder Nutzung ist nur unter den engen Voraussetzungen des §28 Abs 2 und 3 BDSG im Einzelfall zulässig. Informationspflichten Das…

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