Einbürgerung



  • Einbürgerung trotz Identitätstäuschung

    … hätte, wenn sie von der Täuschung Kenntnis gehabt hätte (hypothetische ex ante-Prognose). Dabei ist bei anerkannten Flüchtlingen die Bindungswirkung des § 6 AsylG zu beachten. Die Einbürgerung scheitert mithin nicht an einer Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat. Die gegenteilige Annahme des Bayerischen…

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  • Einbürgerung – bei offengelegter Identitätstäuschung

    … Eine Einbürgerung scheitert nicht an einer offengelegten Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat. Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach…

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  • Popularklage zur bayerischen Staatsangehörigkeit

    … aber nur in dem Umfang, in dem die Verfassung sie unzweifelhaft vorsieht. Bayer ist danach also jedenfalls, wer als Kind von Bayern geboren wird (Nr. 1) oder einen Bayern heiratet (Nr. 3). Wahlrecht ist uneinheitlich geregelt Die bedeutendste Folge der Staatsbürgerschaft ist bekanntlich das Wahlrecht. Auch das Wahlrecht ist in der Verfassung…

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  • Unrichtige Angaben bei der Einbürgerung – und die Vorstrafen

    …Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Ansicht des OLG MünchenDie Ansicht des KammergerichtsDie Ansicht des ……

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  • Einbürgerung – und die verschwiegenen Vorstrafen

    …Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben. In dem hier entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht München den Angeklagten…

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  • Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung

    …Eine von Anfang an rechtswidrige Einbürgerungszusicherung kann nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden. Die Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung setzt nicht voraus, dass diese durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, rechtswidrig erwirkt worden ist1. Die Behörde hat bei der Abwägung der für…

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  • Abwendung früherer einbürgerungshindernder Aktivitäten

    …Einbürgerungshindernde Aktivitäten können nicht allein durch Zeitablauf abgewendet werden. Das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 20.03.20121 entschieden, welche Grundsätze für die Berücksichtigung eines zurückliegenden Verhaltens maßgeblich sind, von dem sich der Einbürgerungsbewerber nicht distanziert. Danach sind an die…

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