Einbürgerung

  • Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung

    …Eine von Anfang an rechtswidrige Einbürgerungszusicherung kann nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden. Die Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung setzt nicht voraus, dass diese durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, rechtswidrig erwirkt worden ist1. Die Behörde hat bei der Abwägung der für…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -


  • Abwendung früherer einbürgerungshindernder Aktivitäten

    …Einbürgerungshindernde Aktivitäten können nicht allein durch Zeitablauf abgewendet werden. Das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 20.03.20121 entschieden, welche Grundsätze für die Berücksichtigung eines zurückliegenden Verhaltens maßgeblich sind, von dem sich der Einbürgerungsbewerber nicht distanziert. Danach sind an die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Keine Einbürgerung für Salafisten

    … Bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist keine Einbürgerung möglich. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange, so das Verwaltungsgericht, für die Einbürgerung ein Bekenntnis des…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser -
  • Die nach Einbürgerung wiedererworbene türkische Staatsangehörigkeit

    … Die durch Einbürgerung erworbene deuschte Staatsangehörigkeit geht bei Wiederbeantragung der ausländischen Staatsangehörigkeit nur im Fall unfreiwilliger Antragstellung nicht verloren. Die Beweislast für die Unfreiwilligkeit trägt der Betroffene. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 PassG darf die örtlich zuständige Passbehörde (§ 19 Abs. 1 PassG) den…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Einbürgerung trotz fehlender Sprachkenntnisse

    … § 10 Abs. 6 StAG enthält eine strikte Pflicht, von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abzusehen, wenn diese wegen einer Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllt werden können. Nicht erforderlich ist, dass die Krankheit oder die Behinderung die alleinige Ursache für das Unvermögen sind, die erforderlichen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Einbürgerung trotz Grundsicherung

    … Erhält der Einbürgerungsbewerber Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder hat Anspruch darauf, ist maßgeblich, ob er dies zu vertreten hat. Der Begriff des Vertretenmüssens beschränkt sich nicht auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Ausländer durch ein ihm…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 60 Leser -


  • Erlass zur Ermäßigung von Einbürgerungsgebühren

    … 14. November 2014 Hier findet ihr ein Schreiben vom Innenministerium zum Erlass bzw. zur Ermäßigung der Einbürgerungsgebühren nach § 38 II 4 Staatsangehörigkeitsgesetz. Kategorisiert in Juristisches, Landtag Schlagwörter: Einbürgerung Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer- 23 Leser -
  • Identitätstäuschung bei der Einbürgerung

    … LVwVfG). Sie ist nicht aus einem der in § 44 Abs. 2 LVwVfG aufgeführten Gründe nichtig; insbesondere greift die Nr. 2 nicht, denn dem Einbürgerungsbewerber wurde die gemäß § 16 Satz 1 RuStAG erforderliche Einbürgerungsurkunde übergeben. Die Nichtigkeit könnte sich daher nur aus § 44 Abs. 1 LVwVfG ergeben. Danach ist ein Verwaltungsakt nichtig…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser -
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