Aktuelles zum Thema Einbürgerung

  • Einbürgerung – und der bulgarische Vatersnamen

    … internationalen Privatrechts dazu geführt, dass ihre Namensführung vom Zeitpunkt ihrer Einbürgerung an durch deutsches Recht beherrscht wird. Es kann dabei dahinstehen, ob dies aus Art. 10 Abs. 1 iVm Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB folgt, wonach der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern der prinzipielle Vorrang einzuräumen ist, oder ob die Anwendung von…

    91 Leser - Rechtslupe -
  • Bundesgericht pfeift “Schweizermacher” zurück

    …-Steinberger-Film “Die Schweizermacher” karikiert hatte. Eine vierköpfige Familie aus Weiningen im Kanton Zürich hatte die Einbürgerung beantragt und wurden daraufhin mitsamt den Kindern zu einem “Einbürgerungsgespräch” eingeladen – in einem sehr freundlichen Schreiben, wonach das Gespräch dazu dienen solle, sich “kennenzulernen und etwas über die…

    45 Leser - Verfassungsblog -


  • Einbürgerung unter Phantasienamen nicht nichtig

    … Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.09.2013 der Klage eines als türkischer Staatsangehöriger geborenen Mannes (Kläger) stattgegeben, der sich gegen die vom Landratsamt Esslingen getroffene Feststellung gewandt hat, seine Einbürgerung sei nichtig. Zugleich traf das Gericht die Feststellung, dass der Kläger deutscher…

    100 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Die “phantasievolle” Einbürgerung

    … Ein Verwaltungsakt – wie die Einbürgerung – ist nur nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Gegenstand einer unter dem Namen einer nicht real existierenden Person erlangten Einbürgerung ist die Person des…

    40 Leser - Rechtslupe -
  • Anspruchseinbürgerung und die Mehrstaatigkeit

    … Einbürgerung in den deutschen Staatsverband mit Ausnahme des Merkmals des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG erfüllt. Daher hat der Beklagte der Klägerin während des Verwaltungsprozesses eine Einbürgerungszusicherung erteilt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, die Klägerin nach Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit in den…

    68 Leser - Rechtslupe -
  • Kammergericht verurteilt syrischen Mann wegen Spionage in der BRD

    … Jahre 2010 hat er sich außerdem als Jurist beim Bundesministerium des Innern beworben. Er wollte so eine Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhalten. Damit war er jedoch erfolglos. Das war aber noch nicht alles. Er hatte im Jahr 2009 einen Antrag auf Einbürgerung in der BRD…

    23 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Die falsche Identität bei der Einbürgerung

    … Eine Einbürgerung ist nichtig, wenn ein schwerwiegender Fehler vorliegt. Das ist bei einer falschen Identität der Fall. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines pakistanischen Staatsangehörigen entschieden, der sich gegen die von der Landeshauptstadt Stuttgart getroffene Feststellung gewandt hat…

    70 Leser - Rechtslupe -
  • Einbürgerung trotz strafgerichtlicher Verurteilung

    … die Daher von 3 Jahren, verurteilt. Mit Wirkung vom 31.07.2003 wurde die Strafe erlassen. Erstmals beantragte der Kläger im September 2006 seine Einbürgerung. Nachdem ihm der Beklagte unter Hinweis auf die strafgerichtliche Verurteilung und die Dauer der Tilgungsfrist bis 2015 die Ablehnung des Antrags in Aussicht gestellt hatte, nahm der…

    130 Leser - Rechtslupe -
  • Einbürgerung trotz strafrechtlicher Verurteilung?

    … Ausländer, der wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt wurde steht kein Anspruch auf Einbürgerung aus § 10 Abs. 1 StAG zu, weil er die Einbürgerungsvoraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht erfüllt und seine Verurteilung zu 120 Tagessätzen Geldstrafe nicht nach § 12a Abs…

    108 Leser - Rechtslupe -
  • Beschränkung der Anspruchsgrundlagen für die Einbürgerung

    … Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass der Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren unter sämtlichen denkbaren Anspruchsgrundlagen zu prüfen ist. Der Antrag ist regelmäßig auf die Einbürgerung in den deutschen…

    40 Leser - Rechtslupe -
  • Frühere strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei der Anspruchseinbürgerung

    … 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG ist die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen unterstützt hat, die gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete…

    50 Leser - Rechtslupe -


  • Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft trotz Verurteilung zur Geldstrafe?

    … BVerwG auseinander zu setzen. Geringfügige Überschreitung des Strafmaßes? Die Stadt Köln hatte sein Einbürgerungsersuchen aufgrund seiner Verurteilung abgelehnt. Das OVG wies daraufhin, dass es eine gesetzliche Bagatellgrenze gibt. Bei einem Strafmaß von bis zu 90 Tagessätzen sei eine Einbürgerung noch möglich. Zu prüfen war, ob die 120…

    95 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

    … Im Einbürgerungsverfahren besteht nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kein Verwertungsverbot. Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen…

    61 Leser - Rechtslupe -
  • Einbürgerung bei 120 Tagessätzen

    … Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr “geringfügig”. Der Kläger des jetzt vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Rechtsstreits ist irakischer Staatsangehöriger und lebt seit 2000 in Deutschland. Im Jahr 2004 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Seinen Antrag auf Einbürgerung lehnte…

    53 Leser - Rechtslupe -
  • Einbürgerung trotz Mehrstaatlichkeit

    … Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung, wenn die bisherige Staatsangehörigkeit nicht erlischt oder nicht aufgegeben wird. Eine unverhältnismäßige Belastung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StAG wonach von dem Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit abgesehen werden kann, ist nicht aus dem in Art. 6 GG verbürgten…

    39 Leser - Rechtslupe -
  • Einbürgerung eines iranischen Kommunisten

    … Ein Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran (API) unterstützt Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er darf deshalb nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden. Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist die Einbürgerung eines Ausländers u.a. ausgeschlossen, wenn tatsächliche…

    21 Leser - Rechtslupe -
  • Falsche Angaben bei der Einbürgerung

    … Mal eine Entscheidung etwas abseits vom Main-Stream ist das KG, Urt. v. 12.08.2011 – (4 ) 1 Ss 268/11 (170/11): Der Angeklagte macht bei seiner Einbürgerung falsche Angaben zu Vorstrafen. Frage: Strafbar ja oder nein? Das AG Berlin Tiergarten hatte die Frage verneint und den Angeklagten frei gesprochen. Das KG hat aufgehoben und sagt…

    118 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität

    … stattgegeben und die beklagte Stadt Hagen verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Sie habe einen Anspruch auf Einbürgerung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG 2005. Die Identität des Einbürgerungsbewerbers sei keine (geschriebene oder ungeschriebene) Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG (alter und neuer Fassung) und…

    52 Leser - Rechtslupe -
  • Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme der Einbürgerung

    … Nach Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit (jetzt § 35 StAG) kann für den Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche in § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG in Betracht kommen. Der Ausländer, dessen Einbürgerung zurückgenommen worden ist, hat…

    36 Leser - Rechtslupe -
  • Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

    … Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch…

    25 Leser - Rechtslupe -


  • Einbürgerungsrücknahme

    … Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht – insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit wieder entzieht, vorausgesetzt die Rücknahmeentscheidung wahrt den Grundsatz der…

    31 Leser - Rechtslupe -
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