Einbürgerung

  • Identitätstäuschung bei der Einbürgerung

    … LVwVfG). Sie ist nicht aus einem der in § 44 Abs. 2 LVwVfG aufgeführten Gründe nichtig; insbesondere greift die Nr. 2 nicht, denn dem Einbürgerungsbewerber wurde die gemäß § 16 Satz 1 RuStAG erforderliche Einbürgerungsurkunde übergeben. Die Nichtigkeit könnte sich daher nur aus § 44 Abs. 1 LVwVfG ergeben. Danach ist ein Verwaltungsakt nichtig…

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  • Ermittlung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bei der Einbürgerung

    …. Vielmehr ist es aus Sicht des Gerichts geboten, entsprechend der Unterschiede zwischen dem Aufenthaltsrecht und dem Staatsangehörigkeitsrecht zu differenzieren. So ist bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 08.05.200617 davon ausgegangen, dass bei der Einbürgerung der eigenen Lebensunterhaltssicherung ein weniger…

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  • Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung

    … Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt. Das setzt eine selb. 18 ff.stverantwortliche, unmittelbar auf den Erwerb der anderen Staatsangehörigkeit gerichtete freie Willensentscheidung voraus1. Dass sich die…

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  • Die falschen Personalien bei der Einbürgerung

    … Eine Einbürgerung wird auch demjenigen wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf die die Einbürgerungsurkunde ausgestellt worden ist. Eine unter Verwendung einer anderen Identität erschlichene Einbürgerung ist nicht im Sinne des § 44 Abs. 1…

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  • Nachweis der Sprachkenntnis im Einbürgerungsverfahren

    … verschaffen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG hängt der Anspruch auf Einbürgerung davon ab, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Als Quasi-Legaldefinition regelt § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG, dass diese ausreichenden Kenntnisse vorliegen, “wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch…

    22 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Einbürgerung – und die fehlenden deutschen Sprachkenntnisse

    … Sprachanforderungen bei der Einbürgerung betreffen, ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Auffassung der Revision. Mit dem genannten Änderungsgesetz hat der Gesetzgeber die ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache, deren Nichtvorliegen bislang einen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F. darstellte, systematisch den Einbürgerungsvoraussetzungen…

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  • Jugendstrafe, Straferlass – und keine Einbürgerung

    … aus. ie Voraussetzungen für die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung liegen nicht vor. Ist ein Einbürgerungsbewerber – wie hier – im Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit, kann ihm nach § 38 VwVfG eine schriftliche Einbürgerungszusicherung erteilt werden, durch die ihm die Einbürgerung für den Fall zugesagt wird, dass er die Aufgabe seiner…

    23 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Einbürgerung trotz früherer Versäumnisse beim Spracherwerb

    … Rechtsstreit reiste die Klägerin, eine 1939 geborene iranische Staatsangehörige, im Jahr 1988 in das Bundesgebiet ein und wurde 1995 als Asylberechtigte anerkannt.2008 beantragte sie ihre Einbürgerung und gab unter Vorlage eines ärztlichen Attests an, aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage zu sein, die gesetzlich vorgeschriebenen deutschen…

    19 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Jugendstrafe, Beseitigung des Strafmakels – und die Einbürgerung

    … Im Einbürgerungsverfahren ist die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch dann zu berücksichtigen, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Fall eines…

    18 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Die Änderung eines männlichen in einen weiblichen Vornamen

    … Es besteht die Möglichkeit, einen im Ausland erworbenen Vornamen an das deutsche Namensrecht anzugleichen, wenn sich die Namensführung nach deutschem Recht richtet. Gibt es zu dem bisherigen Vornamen keine deutschsprachige Entsprechung, kann ohne Beschränkung ein anderer Vorname gewählt werden. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier…

    38 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Einbürgerung – und der bulgarische Vatersnamen

    … Privatrechts dazu geführt, dass ihre Namensführung vom Zeitpunkt ihrer Einbürgerung an durch deutsches Recht beherrscht wird. Es kann dabei dahinstehen, ob dies aus Art. 10 Abs. 1 iVm Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB folgt, wonach der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern der prinzipielle Vorrang einzuräumen ist, oder ob die Anwendung von Art…

    102 Leser - Rechtslupe


  • Bundesgericht pfeift “Schweizermacher” zurück

    … Einbürgerungsgesuch ab. Das Verwaltungsgericht Zürich fand das in Ordnung. Das Bundesgericht aber nicht: Wer die Einbürgerung beantragt, habe Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren, und dazu gehöre auch, dass nach Treu und Glauben vorgegangen werde. Wer nicht erfahre, dass sein Wissen abgefragt wird, kann sich nicht vorbereiten: Nicht nur…

    47 Leser - Verfassungsblog
  • Einbürgerung unter Phantasienamen nicht nichtig

    … Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.09.2013 der Klage eines als türkischer Staatsangehöriger geborenen Mannes (Kläger) stattgegeben, der sich gegen die vom Landratsamt Esslingen getroffene Feststellung gewandt hat, seine Einbürgerung sei nichtig. Zugleich traf das Gericht die Feststellung, dass der Kläger deutscher…

    139 Leser - rechtsanwalt.com
  • Die “phantasievolle” Einbürgerung

    … Ein Verwaltungsakt – wie die Einbürgerung – ist nur nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Gegenstand einer unter dem Namen einer nicht real existierenden Person erlangten Einbürgerung ist die Person des Einbürgerungsbewerbers…

    43 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
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