Einbeziehung

  • Zur wirksamen Einbeziehung von AGB in einen Vertrag mit ausländischem Vertragspartner

    … Urteil des OLG Hamm vom 19.05.2015, Az.: 7 U 26/15 Allgemeine Geschäftsbedingungen werden im kaufmännischen Geschäftsverkehr schon dann Vertragsinhalt, wenn sie im Rahmen von Vorverhandlungen übergeben werden und die ausländische Partei in der Verhandlungssprache auf diese hingewiesen wird. Der eigentliche Text der AGB muss dagegen nur dann in der…

    kanzlei.biz- 92 Leser -


  • Das ehemalige de Haen-Betriebsgelände in Hannover – und die Bodensanierung

    … Bodenaustausch zusätzlich auch eine Versiegelung der betroffenen Flächen vorbehaltlich deren denkmalschutz- und baumschutzrechtlicher Zulässigkeit als Sanierungsvariante zugelassen. In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Hannover unter Einbeziehung dieser Änderung die Sanierungsanordnungen für rechtmäßig erachtet. Auf allen…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Entscheidungen des BFH (11.09.2013)

    … Entgelt – Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG – Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission); - BFH-Urteil vom 24.07.2013 – I R 40/12 (Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers – Besitz-Personengesellschaft als Organträger – Rückwirkende steuerliche Anerkennung von…

    STEUERRECHT- 41 Leser -
  • Anrecht beim Versorgungsausgleich vergessen? BGH: keine Korrektur mehr möglich.

    … rechtskräftig geschieden wurde. 2009 starb dann ihr Mann, und im Zuge der Nachlass-Abwicklung erfuhr sie, dass er nicht nur die von ihm im Scheidungsverfahren angegebenen Ansprüche auf Altersvorsorge hatte sondern noch zusätzliche Ansprüche. Die Frau stellte deshalb bei Gericht den Antrag, den Versorgungsausgleich nach § 51 VersAusglG abzuändern…

    Fokus Familienrecht- 46 Leser -
  • Anforderungsprofil an einen Beförderungsdienstposten

    … Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere…

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes

    … dieser Bedingungen für die Einbeziehung in Verträge über die Reinigung von Textilien mit Verbrauchern in Anspruch. Sowohl das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Köln wie auch in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Köln haben der Klage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen eingelegte Revision des…

    Rechtslupe- 50 Leser -


  • Bundestag: Unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten

    … Zubereiten von Mahlzeiten und Getränken in Lernküchen einbezieht. Sie Zubereitung der Mahlzeiten müsse einrichtungsnah durch betriebseigene oder kommunale Küchen ermöglicht werden. Normiert werden soll die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern- und Schülervertretungen bei der Auswahl der Verpflegung. In der ersten Lesung des…

    Jus@Publicum- 9 Leser -
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