Eilverfahren

  • Hartz IV - Eilrechtsschutz für Kosten der Unterkunft

    … Dieses Blog durchsuchen Hartz IV - Eilrechtsschutz für Kosten der Unterkunft Bislang wurde von der Rechtsprechung die vorläufige Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung im Eilrechtsweg regelmäßig pauschal davon abhängig gemacht, ob der Vermieter bereits Räumungsklage erhoben hatte. Dieser Praxis hat das…

    Recht Sozial- 80 Leser -


  • Über mehr oder minder geschmackvolle Nachfolgelösungen

    … ein jahrzehntelang bester Ruf für beide Seiten der Beteiligten in Frage gestellt wird von einem, der für die getroffene Regelung und deren Umsetzung nun Gerichtsbarkeit bemüht, im Eilverfahren, das beim Arbeitsgericht Pforzheim geführt wird. Der Sternekoch Harald Wohlfahrt hat beim Arbeitsgericht Pforzheim eine einstweilige Verfügung gegen das…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 74 Leser -
  • Verwaltungsgericht Köln: Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    … geklärt werden müsse, ob die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig in das Fernmeldegeheimnis der Kunden des Zugangsanbieters eingreife oder ob sie aufgrund der vorgesehenen, besonderen Schutzvorkehrungen und ihrer Funktion als „zusätzliche Ermittlungsmöglichkeit“ der Strafverfolgung gerechtfertigt sei. Diese sei für das im Eilverfahren im Vordergrund…

    Datenschutzticker.de- 75 Leser -
  • Verjährungshemmung durch Einlegung eines Eilantrags

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 24.05.2016, Az.: 6 U 171/14 Die Verjährung eines Anspruchs wird grundsätzlich durch die Einlegung eines Eilantrags gehemmt, wenn Eil- und Hauptsacheantrag sich gegen dieselbe Verletzungsform richten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der entsprechende Eilantrag inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Macht der…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Streitwert bei Unterlassungsklage bezüglich unerwünschter Werbemails

    … Verweisungsantrag an das Amtsgericht gestellt worden ist. Der Streitwert für eine solche Unterlassungsklage liegt nämlich im Regelfall unter 3.000 €, etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Kläger mit einer gewissen Hartnäckigkeit der Beklagten rechnen muss. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 128 Leser -


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