Eilverfahren

  • Über mehr oder minder geschmackvolle Nachfolgelösungen

    … ein jahrzehntelang bester Ruf für beide Seiten der Beteiligten in Frage gestellt wird von einem, der für die getroffene Regelung und deren Umsetzung nun Gerichtsbarkeit bemüht, im Eilverfahren, das beim Arbeitsgericht Pforzheim geführt wird. Der Sternekoch Harald Wohlfahrt hat beim Arbeitsgericht Pforzheim eine einstweilige Verfügung gegen das…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 70 Leser -
  • Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren – und die Verfassungsbeschwerde

    …Wird in einer Verfassungsbeschwerde gerügt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, die Prüfungsintensität also nicht den Anforderungen eines Hauptsacheverfahrens angeglichen habe, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Sie genügt insbesondere ……

    Rechtslupe- 49 Leser -


  • Verwaltungsgericht Köln: Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    … geklärt werden müsse, ob die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig in das Fernmeldegeheimnis der Kunden des Zugangsanbieters eingreife oder ob sie aufgrund der vorgesehenen, besonderen Schutzvorkehrungen und ihrer Funktion als „zusätzliche Ermittlungsmöglichkeit“ der Strafverfolgung gerechtfertigt sei. Diese sei für das im Eilverfahren im Vordergrund…

    Datenschutzticker.de- 71 Leser -
  • Verjährungshemmung durch Einlegung eines Eilantrags

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 24.05.2016, Az.: 6 U 171/14 Die Verjährung eines Anspruchs wird grundsätzlich durch die Einlegung eines Eilantrags gehemmt, wenn Eil- und Hauptsacheantrag sich gegen dieselbe Verletzungsform richten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der entsprechende Eilantrag inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Macht der…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Streitwert bei Unterlassungsklage bezüglich unerwünschter Werbemails

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 02.03.2016, Az.: 6 W 9/16 Begehrt der Inhaber eines Gewerbes die Unterlassung unerwünschter Werbemails und beantragt für ein entsprechendes Verfahren vor dem Landgericht Prozesskostenhilfe, so muss das Gericht diese verweigern, wenn es für den aussichtsreichen Teil der Klage nicht zuständig ist und kein…

    kanzlei.biz- 128 Leser -


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