Eilrechtsschutz

  • Nicht alle Reichsbürger haben eine psychische Gesundheitsstörung

    Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Mit dieser Begründung gab das Gericht dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sogenannter „Reichsbürger“ eingestuften Fahrerlaubnisinh ...

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 98 Leser -
  • Die Top Ten für den März 2017

    … Falls noch jemand Zweifel hatte, wo er hier ist… Ich freue mich über jedes Anliegen, mit dem Sie als Mandant zu mir kommen. Aber ich darf es theoretisch auch ablehnen, wie ich auf Anwaltsrecht-FAQ näher ausführe. Vereinsvorstände sind manchmal amtsmüde. Ein Rücktritt ist selbstverständlich möglich – er kann danach aber nicht mehr zurückgezogen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 194 Leser -


  • OVG Münster: iura novit curia – Keine Beschränkung der rechtlichen Prüfung

    … Anträge ab. Wird die hiergegen gerichtete Beschwerde Erfolg haben? Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Ast. den Eilrechtsschutz sowohl bezogen auf den Erlaubniswiderruf nach § 34c GewO als auch auf die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO beantragt hat. Wenn auch der Erlaubniswiderruf wegen der Annahme der Unzuverlässigkeit gerechtfertigt sein…

    examensrelevant- 39 Leser -
  • Eilrechtsschutz – und keine Vorlage an den EuGH

    …Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich nicht, so dass eine Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich entscheidenden Verwaltungsgerichts keinen Entzug des Unionsgerichtshofs als gesetzlichen Richter darstellt. Es entspricht der bisher ganz…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Eilrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht – und ihre Subsidiarität

    …Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Es ist zwar nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung ……

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Eilrechtsschutz – und die Frage effektiven Rechtsschutzes

    …Auch Rechtsschutz im Eilverfahren muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führen. Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung – und die Versagung von Eilrechtsschutz

    …Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Schiedlich, friedlich!?! – Über Schiedsgerichte und ihre Vor- und Nachteile

    … Fällen unter Umständen gar ein erneuter Prozess angestrengt werden, was weiter Zeit kostet. Auch was die vielfach ins Feld geführten Kostenvorteile betrifft, muss differenziert werden. Während im staatlichen Verfahren die Gerichtskosten vom Streitwert abhängen und sich prinzipiell einheitlich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) richten, gibt es an den…

    Der Energieblog- 68 Leser -
  • Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Verfassungsbeschwerde

    …Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte; das Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung oder Anwendung des Rechts durch die Fachgerichte…

    Rechtslupe- 70 Leser -


  • Eilrechtsschutz – vom Bundesverfassungsgericht

    …Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Der Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht

    … Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die…

    Rechtslupe- 81 Leser -
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