Eigenverwaltung

  • Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

    …Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft ……

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Die beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung – und die Vergütung des vorläufigen Sachwalters

    …Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz; vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind1. Bei beantragter Eigenverwaltung kann im Eröffnungsverfahren der vorläufige Sachwalter vom vorläufigen Gläubigerausschuss mit Zustimmung des Schuldners beauftragt werden, einen Insolvenzplan auszuarbeiten; weitere Aufgaben können dem vorläufigen Sachwalter ……

    Rechtslupe- 67 Leser -


  • Umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung endet mit Insolvenzeröffnung

    … Gericht im Haupt­sa­che­ver­fah­ren treffen. Ansprech­part­ner Steu­ern: Man­fred Ettin­ger/Meike Wei­chel Ansprech­part­ner Strom­steuer: Daniel Schie­bold/Niko Lieb­heit Posted in Steuern Tagged Eigenverwaltung, Einzelverfahrensgrundsatz, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Konzern, Umsatzsteuer, umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung, umsatzsteuerliche Organschaft Sep·17…

    Der Energieblog- 28 Leser -
  • Eigenverwaltung in der Insolvenz – und keine Prozesskostenhilfe

    … Bei einer Eigenverwaltung in der Insolvenz scheidet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 11 a S. 1 Nr. 1 ZPO aus. Die Voraussetzungen einer Bewilligung nach § 116 ZPO liegen nicht vor. Die Voraussetzungen einer Bewilligung nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht erfüllt. Hiernach erhält auf…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Unternehmensinsolvenz in der Eigenverwaltung

    … Gefahrzone Eigenverwaltung – Eine Zwischenbilanz über das Instrument Eigenverwaltung nach “ESUG” aus gerichtlicher Sicht”. Rechtliche Grundlagen für die Eigenverwaltung der Unternehmensinsolvenz sind die §§ 270a und 270 b InsO. Die Antragszahlen der Eigenverwaltungsverfahren haben sich seit Inkrafttreten der Neuregelungen deutlich … Continue reading → The post Unternehmensinsolvenz in der Eigenverwaltung appeared first on Pacemark Finance GmbH. …

    Pacemark Finance GmbH- 19 Leser -
  • Ring frei: Insolvenzrecht vs. Gesellschaftsrecht – Der Fall Suhrkamp

    …. Gesetzgeber, bitte melde Dich. Eines dürfte letztlich feststehen: Rechtssicherheit in der Praxis in materiell- wie prozessrechtlicher Hinsicht kann kurzfristig nur der Gesetzgeber schaffen. Er, der den Konflikt heraufbeschworen hat, sollte Verantwortung übernehmen und das Verhältnis von Gesellschafts- und Insolvenzrecht im Insolvenzplanverfahren klarstellend regeln. Ansonsten wird es sicherlich zukünftig noch des Öfteren heißen: Insolvenzrecht vs. Gesellschaftsrecht – Ring frei zur nächsten Runde! …

    CMS Hasche Sigle- 85 Leser -
  • Anordnung der Eigenverwaltung und die Begründung von Masseverbindlichkeiten

    … Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Gemäß § 6 InsO unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in denjenigen Fällen einem…

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (InsOuaÄndG)

    … Regelungen der InsO modifiziert, um das in der Bezeichnung des Gesetzes zum Ausdruck kommende Ziel der Änderungen zu verwirklichen. Das ist zum einen die Möglichkeit der Eigenverwaltung (§§ 270 ff InsO), also die Verwaltung des Vermögens durch den Schuldner unter Aufsicht eines Sachwalters. Zum anderen ist dies das Insolvenzplanverfahren (§§ 217 ff InsO…

    WK LEGAL Online Blog- 30 Leser -
  • Die Gläubigerversammlung und die Aufhebung der Eigenverwaltung

    … Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden. Gegen den Beschluss der Gläubigerversammlung, nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, steht dem überstimmten Gläubiger weder ein Rechtsmittel zu, noch…

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Kurzinfo: Referentenentwurf des ESUG vom 25.01.2011

    … Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (Bearbeitungsstand: 25.01.2011) findet sich als PDF hier, die Stellungnahme des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschland (VID) vom 03.02.2011 ist hier hinterlegt. (In der vorbezeichneten Stellungnahme wird u. a. – wie von mir am 14.07.2010 hier…

    kanzlei gerigk- 15 Leser -


  • Kritische Anmerkungen zur geplanten Insolvenzrechtsreform

    … Über notizen.duslaw.eu ist es gelungen, an einen Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ zu gelangen. Ein paar kritische Anmerkungen: Nach dem Diskussionsentwurf ist u.a. beabsichtigt, die Gläubiger bei der Auswahl des Verwalters über einen vorläufigen Gläubigerausschuss oder die wesentlichen…

    kanzlei gerigk- 10 Leser -
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