Eigentumsvorbehalt

  • Zum Produktrückruf ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Ware

    … Urteil des BGH vom 04.05.2017, Az.: I ZR 208/15 a) Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. b) Die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners, bereits ausgelieferte und mit wettbewerbswidriger…

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  • Repetitorium zum Schuldrecht – Fall 3: Der Existenzgründer – Lösung

    … Fall 3 – Der Existenzgründer Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 05.05.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit den Problemen des Eigentumsvorbehaltskaufs, dem verlängerten Eigentumsvorbehalt und dem Factoring. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt…

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  • Repetitorium zum Schuldrecht – Fall 3: Der Existenzgründer – Aufgabe

    … Dieser Fall beschäftigt sich mit den Problemen des Eigentumsvorbehaltskaufs, dem verlängerten Eigentumsvorbehalt und dem Factoring. Die Lösung zu diesem Fall wird am 08.05.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und…

    examensrelevant- 41 Leser -
  • Der insolvente Dieselkäufer – und der branchenübliche Eigentumsvorbehalt

    … Nach § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag gewährt, wenn der Zahlungsausfall u.a. trotz vereinbarten Eigentumsvorbehalts nicht zu vermeiden war. Auf das Tatbestandsmerkmal der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts kann nicht deshalb verzichtet werden, weil der Mineralölhändler weitere Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. der…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Factoring und Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz

    … Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums1. Im vorliegenden; vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Factoringgesellschaft Vorbehaltseigentümerin von zehn Neu- und Vorführwagen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 78 Leser -
  • Mittelbare Gläubigerbenachteiligung und der Eigentumsvorbehalt

    … Eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung fehlt, wenn Zahlungen auf Waren erfolgen, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, und die Waren oder deren Wert den Insolvenzgläubigern zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz vollständig zur Verfügung stehen. Unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende…

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Neues Skript: Sachenrecht

    …. Begriff und Bedeutung II. Erwerb und Verlust III. Eigentumsvorbehalt IV. Ansprüche aus dem Eigentum D. Übungsfragen Sende diese Seite zu Print Friendly Sende diesen Artikel einem Freund per Email Twittere diesen Artikel! Abonniere die Kommentare für diesen Beitrag Füge hinzu zu Google Reader Empfehle diesen Artikel bei del.icio.us Digg this! Post on Google Buzz Ähnliche Artikel: Neues Skript: Betriebsverfassungsrecht Neues Skript: Medienrecht Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip…

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