Eigentumsrecht

  • Berliner Zweckentfremdungsverbot – und das Rückwirkungsverbot

    …Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig und hat jetzt in 41 Be­ru­fungs­ver­fah­ren die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Re­ge­lun­gen des Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Ge­set­zes…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2017)

    …; Datengesetz in Deutschland >>> Eigentumsrecht für Daten neu regeln). Sonntag, 19. März 2017 Podcast Bundeskanzlerin Merkel: „(…) Wir wollen ja einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. Das heißt, wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben. Und hier geht es einmal um das Handling von…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 59 Leser -


  • Reproduktionsfotografien gemeinfreier Bilder sind urheberrechtlich geschützt

    … Urteil des LG Stuttgart vom 27.09.2016, Az.: 17 O 690/15 Gegenstands- und Reproduktionsfotografien gemeinfreier Bilder, also der Versuch der originalgetreuen Abbildung von Gemälden oder Objekten, deren Urheber schon verstorben ist, unterliegen dem Urheberrechtsschutz und dürfen nicht ohne Zustimmung des Nutzungsrechteinhabers veröffentlicht werden…

    kanzlei.biz- 40 Leser -
  • Das Grab in der Kirche

    …Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Virtuelles Hausrecht: Wem steht es zu und wem nicht?

    … 8/15) gesehen. Grund für dieses virtuelle Hausrecht sei demnach: „Das virtuelle Hausrecht wird gestützt auf das Eigentumsrecht des Betreibers eines Internetforums, sofern er das Eigentum an der Hardware hat, auf der die Beiträge der Nutzer gespeichert werden. Ihm wird daher das Recht zugestanden, andere von der Nutzung der Hardware durch das…

    Internetrecht München- 80 Leser -
  • Bremer Wesertunnel – und das Eigentumsrecht in der Planfeststellung

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Widerruf einer Mobilfunk-Frequenzzuteilung

    … Der Widerruf einer telekommunikationsrechtlichen Lizenz- bzw. Frequenzzuteilung, wenn damit verbundene Versorgungsverpflichtungen nicht erfüllt werden, verfolgt das legitime Ziel der effizienten und störungsfreien Frequenznutzung. Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob die ersteigerten Lizenzrechte und die…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Der strafprozessuale Arrest – Eigentumsgrundrecht vs. Sicherstellungsinteresse des Staates

    … Gewährleistungsgehalt des Eigentumsrechts schließt den Anspruch auf eine faire Verfahrensführung ein, wobei es zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört, dass die Gerichte das jeweilige Rechtsschutzbegehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen. Das Gericht muss die tatsächlichen Grundlagen selbst ermitteln und seine rechtliche Auffassung unabhängig von…

    Rechtslupe- 63 Leser -


  • Dingliche Unterlassungsansprüche – und ihre Verwirkung

    … Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt1. Die Verwirkung ist somit…

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -
  • Über Quoten, Possen und Torheiten: Geschlechterquote im Aufsichtsrat

    … © Mar­tin Beckmann Vorab in eige­ner Sache: Unsere Kol­le­gin­nen haben uns Män­nern gestat­tet, einen Blog über die geplante „Frau­en­quote“ (wir rela­ti­vie­ren dies sofort) im Auf­sichts­rat zu schrei­ben. Das belegt unser Ver­ständ­nis von Unter­neh­mens­kul­tur. Fach­li­che Kom­pe­tenz und Ver­trauen sind geschlechts­neu­tral. Zur Sache…

    Der Energieblog- 86 Leser -
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