Eigentumsrecht

  • Berliner Zweckentfremdungsverbot – und das Rückwirkungsverbot

    …Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig und hat jetzt in 41 Be­ru­fungs­ver­fah­ren die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Re­ge­lun­gen des Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Ge­set­zes…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2017)

    … [IITR – 26.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Eigentumsrecht: Wem gehören die Daten? >>> Kündigungsschutz auch für stellvertretenden Datenschutzbeauftragten >>> How’s Privacy Shield doing? >>> Dobrindt/Merkel zu Fahrzeugdaten >>>…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 59 Leser -


  • Reproduktionsfotografien gemeinfreier Bilder sind urheberrechtlich geschützt

    … Urteil des LG Stuttgart vom 27.09.2016, Az.: 17 O 690/15 Gegenstands- und Reproduktionsfotografien gemeinfreier Bilder, also der Versuch der originalgetreuen Abbildung von Gemälden oder Objekten, deren Urheber schon verstorben ist, unterliegen dem Urheberrechtsschutz und dürfen nicht ohne Zustimmung des Nutzungsrechteinhabers veröffentlicht werden…

    kanzlei.biz- 40 Leser -
  • Das Grab in der Kirche

    …Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Virtuelles Hausrecht: Wem steht es zu und wem nicht?

    … 8/15) gesehen. Grund für dieses virtuelle Hausrecht sei demnach: „Das virtuelle Hausrecht wird gestützt auf das Eigentumsrecht des Betreibers eines Internetforums, sofern er das Eigentum an der Hardware hat, auf der die Beiträge der Nutzer gespeichert werden. Ihm wird daher das Recht zugestanden, andere von der Nutzung der Hardware durch das…

    Internetrecht München- 78 Leser -
  • Bremer Wesertunnel – und das Eigentumsrecht in der Planfeststellung

    … Planfeststellungsbehörde setzen. Inhaltsübersicht Der Ausgangssachverhalt Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Die Verfassungsbeschwerde Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Planfeststellung und Eigentumsrecht Der Ausgangssachverhalt[↑] Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von zwei südlich der Weser gelegenen, mit Wohngebäuden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Widerruf einer Mobilfunk-Frequenzzuteilung

    … Der Widerruf einer telekommunikationsrechtlichen Lizenz- bzw. Frequenzzuteilung, wenn damit verbundene Versorgungsverpflichtungen nicht erfüllt werden, verfolgt das legitime Ziel der effizienten und störungsfreien Frequenznutzung. Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob die ersteigerten Lizenzrechte und die…

    Rechtslupe- 98 Leser -


  • Dingliche Unterlassungsansprüche – und ihre Verwirkung

    … Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt1. Die Verwirkung ist somit…

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -
  • Über Quoten, Possen und Torheiten: Geschlechterquote im Aufsichtsrat

    … vor­aus­setzt. Indes ist dies gerade beim Auf­sichts­rat nicht der Fall. Wer sich zum Auf­sichts­rat wäh­len lässt, muss eine Min­dest­qua­li­fi­ka­tion auf­wei­sen. Bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten muss eine beson­dere Kom­pe­tenz in der Abschluss­prü­fung hin­zu­kom­men, wie § 100 Abs. 5 AktG bestimmt. Eine fixe Quote über­geht dies und dürfte…

    Der Energieblog- 85 Leser -
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