Eigentumsgarantie

  • BGH: Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung – neue Leitlinien

    …, in der Wohnung des Beklagten einen weiteren Arbeitsplatz samt Archiv einzurichten. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens wolle sie ihm die vom Beklagten genutzte Mietwohnung zur Verfügung stellen. Ist die Eigenbedarfskündigung wirksam? Eine ordentliche Kündigung des Vermieters ist bei Wohnraum nur nach § 573 BGB möglich. Sie setzt stets ein…

    examensrelevantin Zivilrecht- 104 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 4: Die Nassauskiesung – Lösung

    … Fall 4: Die Nassauskiesung Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 03.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) sowie der Enteignung, dem enteignungsgleichen Eingriff und dem enteignenden Eingriff. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten…

    examensrelevant- 63 Leser -


  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 4: Die Nassauskiesung – Aufgabe

    … Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 24.02.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) sowie der Enteignung, dem enteignungsgleichen Eingriff und dem enteignenden Eingriff.Die Lösung zu diesem Fall wird am 06.03.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht…

    examensrelevant- 58 Leser -
  • Schema: Eigentumsgarantie, Art. 14 GG

    … Eigentumsgarantie, Art. 14 GG A. Schutzbereich I. Schutzgegenstand: Eigentum Eigentum = Die vom einfach Gesetzgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährten vermögenswerten Rechte. – Privatrechtliche Positionen – Öffentlich-rechtliche Positionen, soweit sie auf eigener Leistung beruhen. – Nicht geschützt ist das Vermögen als solches. II…

    Juraexamen.info- 61 Leser -
  • Der Atomausstieg ist eine zulässige politische Entscheidung

    …Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, ……

    Energielupe- 26 Leser -
  • Der Atomausstieg kann kommen – und wird teuer

    …Die Regelungen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 erweisen sich weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums. Die 13. AtG-Novelle verletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, ……

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Rentenbesteuerung verfassungsgemäß

    … ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden („tatbestandliche Rückanknüpfung“), liegt eine unechte Rückwirkung vor, die nicht grundsätzlich unzulässig ist. Die unechte Rückwirkung ist mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes jedoch nur…

    Rechtslupe- 51 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die Rentenbesteuerung bleibt

    … bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden („tatbestandliche Rückanknüpfung“), liegt eine unechte Rückwirkung vor, die nicht grundsätzlich unzulässig ist. Die unechte Rückwirkung ist mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes jedoch nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet…

    RentenBote- 79 Leser -
  • Klage gegen die Conterganstiftung auf Erhöhung der Leistungen

    … Verwaltungsgerichts im Stiftungsgesetz keine Grundlage für seinen Anspruch gegeben sei und das Stiftungsgesetz auch nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere auch nicht gegen das Sozialstaatsprinzip, die Eigentumsgarantie und den Gleichheitssatz verstoße. Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision wird mit den geltend gemachten Ansprüchen beim…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 75 Leser -


  • Der Atomausstieg vor Gericht – nun wird’s richtig spannend …

    … Kernkraftwerkes Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG? Kann man den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte als Gegenstand der Eigentumsgarantie anführen? Das BVerfG hat hierzu noch nicht Position bezogen. Sollte ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff…

    Der Energieblog- 122 Leser -
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