Eigentumsdelikte

  • Strafantragsberechtigung bei Vereinen

    … strafantragstellenden Vereinsmitglied etwa „eine dauernde Zuständigkeit für gewisse, das Alltagsgeschäft generell übersteigende Entscheide in eigener Verantwortung“ (vgl. BGE 128 III 29 E. 3a S. 31) zugestanden hätte (E. 1.4.3, Hervorhebungen durch mich).Dieser Beitrag wurde am 25/11/2016 von kj in Bundesgericht BGer, Eigentumsdelikte, Strafantrag veröffentlicht. Schlagworte: StGB 30, StPO 115, StPO 119.…

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  • Beschränktes Geständnis, unbeschränkte Schuld

    … Beschränktes Geständnis, unbeschränkte Schuld Wer konkrete Delikte gesteht, kann nicht einfach für alle gleichartig und gleichzeitig erfolgten weiteren Sachbeschädigungen verantwortlich gemacht werden. Das Bundesgericht kassiert eine entsprechende Verurteilung durch die Berner Justiz als willkürlich (BGer 6B_63/2014 vom 05.02.2015): Tout en…

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  • Zweierbande ist und bleibt Bande

    … In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil bestätigt das Bundesgericht seine oft kritisierte Rechtsprechung, wonach eine Bande auch aus nur zwei Mitgliedern bestehen kann (BGE 6B_693/2008 vom 28.05.2009). Die Begründung wird die wohl herrschende Lehre, die zusammen mit einem beträchtlichen Teil der kantonalen Rechtsprechung von mindestens…

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