Eigentümerhaftung

  • Die steuerliche Haftung des Erbbauberechtigten in der Betriebsaufspaltung

    … Kommanditisten, der der Gesellschaft ein Betriebsgrundstück verpachtet, dessen Eigentümer er zwar nicht ist, an dem er jedoch ein Erbbaurecht besitzt. Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fand jetzt auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts: Art.20 Abs. 2 GG verleiht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Ausdruck. Auch wenn dieses Prinzip im…

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  • Steuerrechtliche Haftung des Eigentümers für grundstücksgleiche Rechte

    … körperliche Gegenstände (Sachen) beschränkt. Die Frage, ob auch Rechte und Forderungen als Gegenstände i.S. von § 74 Abs. 1 Satz 1 AO angesehen werden können, wird im Schrifttum unterschiedlich beantwortet. Mit der Begründung, der in der Haftungsvorschrift verwendete Begriff des Eigentümers werde regelmäßig nur im Zusammenhang mit körperlichen Sachen…

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  • Erstreckung der steuerlichen Eigentümerhaftung auf das Surrogat

    … Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.B. Veräußerungserlöse oder…

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