Eigenschaft - Seite 4

  • Immunität des Heiligen Stuhls

    … den Regeln und der Übung des Heiligen Stuhls folgend, keine Disziplinarmaßnahmen ergriffen. Die Erzdiözese und der Orden haften, nach Ansicht des Klägers, als Arbeitgeber des Priesters für den durch ihn begangenen sexuellen Mißbrauch. Der Bischof von Chicago und der Orden hatten es zudem versäumt, die Erzdiözese über die Vorfälle an der Schule zu…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -


  • BGH-Klassiker: Kartoffelpülpe

    … anderen vermittelnden Landwirt darauf hingewiesen. So kam es, dass viele Rinder verendeten und die überlebenden zu wenig Fleisch entwickelten, so daß sich ein Schaden von 83.848 DM ergab. Lösung des BGH: Die Überlassung der Kartoffelpülpe geschah auf Grund eines Schenkvertrages gem. § 516 BGB. Hinzu kommt, dass die Behandlung mit Enzymen weder zur…

    AnotherOne- 117 Leser -
  • US-Produkthaftung

    … Gefährdungshaftung (strict liability) haftet der Hersteller verschuldens- und vertragsunabhängig für einen Schaden, den ein von ihm vertriebenes fehlerhaftes Produkt verursacht. (2) Bei der deliktischen Verschuldenshaftung (negligence) haftet der Hersteller fehlerhafter Produkte, wenn er bei der Herstellung oder Planung seiner Produkte fahrlässig gegen eine…

    USA Recht- 20 Leser -
  • Die GmbH&Co.KG im amerikanischen Recht

    … Kapitalgesellschaft im U.S.-amerikanischen Recht) im allgemeinen und in ihrer Eigenschaft als General Partner einer Limited Partnership beschrieben und es werden die Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung als Partnership und verwandte Gesellschaftsformen erläutert. Kernstück der Arbeit ist die Analyse des Haftungsmodells der Limited…

    USA Recht- 12 Leser -
  • Zum Persönlichkeitsrecht von Unternehmen

    … Das OLG Koblenz (4 W 183/10) hatte sich kürzlich mit der Reichweite des “Persönlichkeitsrechts” von Unternehmen zu beschäftigen. Im Sachverhalt sah es wie folgt aus: Am 16. März 2010 berichtete das “…-Magazin” mittels einer Rund-E-Mail in einer “Exklusiv-Information” unter der Überschrift “Chef von M… vor Gericht – Staatsanwaltschaft wirft R… S…

    Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 28 Leser -
  • Behandlungsfehler des Durchgangsarztes

    … Nach einem Arbeitsunfall erfolgt die medizinische Notfallbehandlung regelmäßig durch einen Durchgangsarzt, der in dieser Eigenschaft für den jeweilige Unfallversicherungsträger, regelmäßig also für die einschlägige Berufsgenossenschaft, tätig wird. Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • 6B_64/2010: Recht auf Befragung von Zeugen

    … nicht darauf hingewiesen wurde, in seiner Eigenschaft als Angeschuldigter den Belastungszeugen Ergänzungsfragen stellen zu können. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer hätte nach Treu und Glauben Anlass gehabt, bis Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens den Antrag auf Konfrontationseinvernahmen zu stellen. Der im…

    swissblawgin Strafrecht- 17 Leser -
  • Die Parteien des Tarifvertrags II

    … das TVG 1949 eingeführte Möglichkeit von Spitzenorganisationen, Tarifverträge im eigenen Namen (§ 2 III) oder in Vertretung der ihnen angeschlossenen Verbände (§ 2 II) abzuschließen, hat auf Arbeitnehmerseite keine wesentlichen Konsequenzen gehabt. Die Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sieht schon den Abschluss von Tarifverträgen nicht als…

    Lynch04- 2 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (17.02.2010)

    … Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers?); - BFH-Urteil vom 03.09.2009 – IV R 17/07 (Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers – Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG – Bestimmung des Aufgabegewinns des Kommanditisten…

    STEUERRECHT- 31 Leser -
  • Die Parteien des Tarifvertrages I

    … Arbeitgeberseite Auf der Arbeitgeberseite kommen als Tarifvertragsparteien der Arbeitgeber ((§ 2 I TVG; für Haus- oder Firmentarifvertrag), Arbeitgebervereinigungen (§2 I TVG; Beispiel: Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt e.V. [VME]), Spitzenorganisationen der Arbeitgeberverbände (Zusammenschlüsse von Arbeitgeberverbänden…

    Lynch04in Arbeitsrecht- 3 Leser -
  • Medizinrecht: Verbraucherschutz gilt auch für niedergelassene Ärzte

    … In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch einem selbstständigen Freiberufler bei einer Bestellungen im Internet das Widerrufsrecht nach den Vorschriften über das Fernabsatzrecht gemäß §§ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1, 312b Abs. 1 BGB zusteht, wenn er in seiner Eigenschaft als Verbraucher gehandelt hat. Im…

    Meyer-Köring v.Danwitz- 7 Leser -


  • Feuriges Mähen

    … Feuerwehrkosten, die durch den Brand eines Mähdreschers entstanden sind, muss der Halter des Mähdreschers erstatten, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 1. Dezember 2009 entschieden. Der Kläger ist Halter eines Mähdreschers. Dieser geriet im Sommer 2008 auf einem Getreidefeld in Brand, wobei das Feuer auf das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Der Jäger und der rheinische Spargel

    … Zumindest für Jäger in Nordrhein-Westfalen ist Spargel ein Gartengewächs und kein Feldgewächs. Sagt der Bundesgerichtshof. Die Beantwortung der Frage, ob der feldmäßige Anbau eines herkömmlichen Gartengewächses – in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit des Spargels – in der betreffenden Region als Teil der landwirtschaftlichen…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Trickreicher Call in-Show-Produzent lässt Server abschalten

    … “Anrufen und Verlieren” lautete der Titel einer kritischen Doku über die Methoden von Call in-Shows. “Faxen und Verbieten” lautete offenbar das Motto eines Anwalts, der den Beitrag verbieten ließ. In meiner Eigenschaft als Trickhistoriker interessiert mich natürlich besonders das hier: Der Film zeigt u.a. Kuverts und Koffer, die zwischendurch…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 26 Leser -
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