Eigenschaft - Seite 4

  • Immunität des Heiligen Stuhls

    …GKM - Washington. Unterliegt der Heilige Stuhl, Holy See, bei Klagen wegen unerlaubter Handlungen, Torts, in Form sexuellen Missbrauchs durch Priester der amerikanischen Gerichtsbarkeit? Dies ist nur einer der vielen interessanten Rechtsfragen, die der Fall John Doe v. Holy See aufwirft. Doe hatte gegen den Heiligen Stuhl Klage eingereicht: Er sei…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -


  • BGH-Klassiker: Kartoffelpülpe

    … anderen vermittelnden Landwirt darauf hingewiesen. So kam es, dass viele Rinder verendeten und die überlebenden zu wenig Fleisch entwickelten, so daß sich ein Schaden von 83.848 DM ergab. Lösung des BGH: Die Überlassung der Kartoffelpülpe geschah auf Grund eines Schenkvertrages gem. § 516 BGB. Hinzu kommt, dass die Behandlung mit Enzymen weder zur…

    AnotherOne- 116 Leser -
  • US-Produkthaftung

    … einer vertraglich zugesicherten oder gesetzlich vorgegebenen Eigenschaft (express oder implied warranty), wenn dadurch beim Käufer oder bei anderen in der Sphäre des Käufers befindlichen Personen ein adäquat kausaler Schaden entsteht. Die Beweislast trägt der Geschädigte, d.h. er muss sowohl den jeweiligen Haftungsgrund als auch die Haftungsfolge…

    USA Recht- 20 Leser -
  • Die GmbH&Co.KG im amerikanischen Recht

    … Kapitalgesellschaft im U.S.-amerikanischen Recht) im allgemeinen und in ihrer Eigenschaft als General Partner einer Limited Partnership beschrieben und es werden die Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung als Partnership und verwandte Gesellschaftsformen erläutert. Kernstück der Arbeit ist die Analyse des Haftungsmodells der Limited…

    USA Recht- 12 Leser -
  • Zum Persönlichkeitsrecht von Unternehmen

    … insbesondere in Betracht, wenn der Gesellschafter oder Betriebsangehörige in dieser Eigenschaft oder wegen Tätigkeiten angegriffen wird, mit denen die Verkehrsauffassung auch die Gesellschaft identifiziert [...] Solche Bezüge zu der Antragstellerin zu 2. enthält die beanstandete Berichterstattung nicht. Zwar wird die Antragstellerin in der Rund-E-mail vom 16. März 2010 benannt. Die Berichterstattung befasst sich jedoch allein mit dem gegen ihren Vorstand, den Antragsteller zu 1., gerichteten Strafverfahren. …

    Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 28 Leser -
  • Behandlungsfehler des Durchgangsarztes

    … Nach einem Arbeitsunfall erfolgt die medizinische Notfallbehandlung regelmäßig durch einen Durchgangsarzt, der in dieser Eigenschaft für den jeweilige Unfallversicherungsträger, regelmäßig also für die einschlägige Berufsgenossenschaft, tätig wird. Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • 6B_64/2010: Recht auf Befragung von Zeugen

    … nicht darauf hingewiesen wurde, in seiner Eigenschaft als Angeschuldigter den Belastungszeugen Ergänzungsfragen stellen zu können. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer hätte nach Treu und Glauben Anlass gehabt, bis Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens den Antrag auf Konfrontationseinvernahmen zu stellen. Der im…

    swissblawgin Strafrecht- 17 Leser -
  • Die Parteien des Tarifvertrags II

    … Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt hat, - Willens ist, Tarifverträge für ihre Mitglieder abzuschließen, - Frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert ist, - Das geltende Tarifvertragsrecht für sich als verbindlich anerkennt, - So mächtig und leistungsfähig ist, dass sie in die Lage versetzt wird, den…

    Lynch04- 2 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (17.02.2010)

    … Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers?); - BFH-Urteil vom 03.09.2009 – IV R 17/07 (Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers – Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG – Bestimmung des Aufgabegewinns des Kommanditisten…

    STEUERRECHT- 31 Leser -
  • Die Parteien des Tarifvertrages I

    … sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder gerade in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber – also nicht nur als Inhaber der Verfügungsmacht über die wirtschaftliche Einheit – gestellt hat. b) Bei den tariffähigen Zusammenschlüssen von Arbeitgeberverbänden (Spitzenorganisationen) sind in der Bundesrepublik Deutschland…

    Lynch04in Arbeitsrecht- 3 Leser -
  • Medizinrecht: Verbraucherschutz gilt auch für niedergelassene Ärzte

    … In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch einem selbstständigen Freiberufler bei einer Bestellungen im Internet das Widerrufsrecht nach den Vorschriften über das Fernabsatzrecht gemäß §§ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1, 312b Abs. 1 BGB zusteht, wenn er in seiner Eigenschaft als Verbraucher gehandelt hat. Im…

    Meyer-Köring v.Danwitz- 7 Leser -


  • Feuriges Mähen

    … erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger gegen diesen Gebührenbescheid Klage und machte geltend, der Brand sei nicht durch den Mähdrescher in seiner Eigenschaft als Fahrzeug verursacht worden, sondern habe seine Ursache im Bereich des Häckslers gehabt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen: Nach dem rheinland-pfälzischen Brand- und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Der Jäger und der rheinische Spargel

    … Anbauweise gezogene Pflanzen ihre hierdurch vermittelte Eigenschaft als Gartengewächse nicht schon dadurch verlieren, dass sie feldmäßig angebaut werden; dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut sowie aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 32 Abs. 2 BJagdG. Der BGH hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 22. Juli 2004 aufgenommen und…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Trickreicher Call in-Show-Produzent lässt Server abschalten

    … wie von Geisterhand den Platz wechseln, und analysiert Anruferstimmen mit dem Ergebnis, dass offenbar immer wieder die selben Personen, allerdings mit unterschiedlichen Namen, anrufen. Die für die Sendungen verantwortliche Firma hatte bereits seit Anfang Dezember durch zahlreiche Abmahnungen und Einstweilige Verfügungen gegen diverse Portale und…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 26 Leser -
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