Eigenschaft - Seite 4

  • Immunität des Heiligen Stuhls

    …GKM - Washington. Unterliegt der Heilige Stuhl, Holy See, bei Klagen wegen unerlaubter Handlungen, Torts, in Form sexuellen Missbrauchs durch Priester der amerikanischen Gerichtsbarkeit? Dies ist nur einer der vielen interessanten Rechtsfragen, die der Fall John Doe v. Holy See aufwirft. Doe hatte gegen den Heiligen Stuhl Klage eingereicht: Er sei…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -


  • US-Produkthaftung

    … . Wirtschaftskanzlei mit u.a. Schwerpunkt US.Unternehmensrecht, kann Ihnen inhouse in einem Seminar die Details erläutern und Ihnen die für Ihre Firma relevanten Haftungsszenarien inklusive Durchgriffshaftungsrisiken praktisch aufzeigen). Zum Teil wird die einzelstaatliche Regelungsbefugnis durch ein Bundesgesetz, den Consumer Product Safety Act von 1992 (CPSA…

    USA Recht- 20 Leser -
  • Die GmbH&Co.KG im amerikanischen Recht

    … Hinnweisen wollen wir auf eine interssante Arbeit in ” Schriften zum Internationalen Recht; SIR 93″: Die Limited Partnership with a Corporate General Partner ist das U.S.-amerikanische Pendant zur GmbH & Co. KG des deutschen Rechts. Parallelen und Unterschiede in der Ausgestaltung dieses gesellschaftsrechtlichen Hybrids in den beiden…

    USA Recht- 12 Leser -
  • Behandlungsfehler des Durchgangsarztes

    … Nach einem Arbeitsunfall erfolgt die medizinische Notfallbehandlung regelmäßig durch einen Durchgangsarzt, der in dieser Eigenschaft für den jeweilige Unfallversicherungsträger, regelmäßig also für die einschlägige Berufsgenossenschaft, tätig wird. Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • 6B_64/2010: Recht auf Befragung von Zeugen

    … nicht darauf hingewiesen wurde, in seiner Eigenschaft als Angeschuldigter den Belastungszeugen Ergänzungsfragen stellen zu können. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer hätte nach Treu und Glauben Anlass gehabt, bis Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens den Antrag auf Konfrontationseinvernahmen zu stellen. Der im…

    swissblawgin Strafrecht- 17 Leser -
  • Die Parteien des Tarifvertrags II

    … das TVG 1949 eingeführte Möglichkeit von Spitzenorganisationen, Tarifverträge im eigenen Namen (§ 2 III) oder in Vertretung der ihnen angeschlossenen Verbände (§ 2 II) abzuschließen, hat auf Arbeitnehmerseite keine wesentlichen Konsequenzen gehabt. Die Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sieht schon den Abschluss von Tarifverträgen nicht als…

    Lynch04- 2 Leser -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (17.02.2010)

    … Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers?); - BFH-Urteil vom 03.09.2009 – IV R 17/07 (Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers – Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG – Bestimmung des Aufgabegewinns des Kommanditisten…

    STEUERRECHT- 31 Leser -
  • Die Parteien des Tarifvertrages I

    … sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder gerade in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber – also nicht nur als Inhaber der Verfügungsmacht über die wirtschaftliche Einheit – gestellt hat. b) Bei den tariffähigen Zusammenschlüssen von Arbeitgeberverbänden (Spitzenorganisationen) sind in der Bundesrepublik Deutschland…

    Lynch04in Arbeitsrecht- 3 Leser -
  • Medizinrecht: Verbraucherschutz gilt auch für niedergelassene Ärzte

    … In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch einem selbstständigen Freiberufler bei einer Bestellungen im Internet das Widerrufsrecht nach den Vorschriften über das Fernabsatzrecht gemäß §§ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1, 312b Abs. 1 BGB zusteht, wenn er in seiner Eigenschaft als Verbraucher gehandelt hat. Im…

    Meyer-Köring v.Danwitz- 7 Leser -
  • Feuriges Mähen

    … Stoppelfeld übergriff. Nach Alarmierung rückte die Feuerwehr mit insgesamt acht Fahrzeugen und 39 Feuerwehrleuten aus. Für den Einsatz verlangte die Verbandsgemeinde von dem Kläger Kosten in Höhe von 2.293,68 €. Die Kostenersatzpflicht bestehe deshalb, weil der Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, nämlich des Mähdreschers, entstanden sei. Nach…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -


  • Der Jäger und der rheinische Spargel

    … Anbauweise gezogene Pflanzen ihre hierdurch vermittelte Eigenschaft als Gartengewächse nicht schon dadurch verlieren, dass sie feldmäßig angebaut werden; dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut sowie aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 32 Abs. 2 BJagdG. Der BGH hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 22. Juli 2004 aufgenommen und…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Trickreicher Call in-Show-Produzent lässt Server abschalten

    … wie von Geisterhand den Platz wechseln, und analysiert Anruferstimmen mit dem Ergebnis, dass offenbar immer wieder die selben Personen, allerdings mit unterschiedlichen Namen, anrufen. Die für die Sendungen verantwortliche Firma hatte bereits seit Anfang Dezember durch zahlreiche Abmahnungen und Einstweilige Verfügungen gegen diverse Portale und…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 26 Leser -
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