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  • Kriminelle Anwälte dürfen weiter abmahnen

    …Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth ist am Mittwoch vor dem Landgericht Berlin zu einer 14-monatigen Haftstrafe verurteilt worden - die Aussetzung der Strafe erfolgte ohne Bewährung! Jetzt wo so gut wie feststeht, dass Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth in der Vergangenheit mehrere selbstständige Straftaten, wie z.B. Urkundenfälschung, Untreue und einen Betrugsversuch (in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt) verübt hat, [...]…

    162 Leser - DPMS INFO -


  • Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf von Privat

    … erstreckt sich allerdings nicht auf das Fehlen einer vom Verkäufer bei Vertragsschluss zugesicherten Eigenschaft. Der Verkäufer kann schließlich nicht einerseits eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs zusichern, ohne dann auch andererseits für das Vorhandensein genau dieser Beschaffenheit einzustehen. Ein Haftungsausschluss entgegen einer…

    7 Leser - Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog -
  • Waterboarding - Theorie und Praxis

    … einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren…

    32 Leser - Jurabilis -
  • Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder

    … Eigenschaft hatte er zuvor verleaste PKWs an verschiedene Kunden nach Ablauf der Leasingzeit veräußert. Die dafür eingenommenen Barbeträge, insgesamt in Höhe der zugesprochenen Klagehöhe hat er nach Überzeugung des Gerichts nicht an die Arbeitgeberin abgeführt. Vorliegend waren 34 Fälle Gegenstand des Rechtsstreites. Da der Arbeitnehmer dem…

    32 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder

    … Eigenschaft hatte er zuvor verleaste PKWs an verschiedene Kunden nach Ablauf der Leasingzeit veräußert. Die dafür eingenommenen Barbeträge, insgesamt in Höhe der zugesprochenen Klagehöhe hat er nach Überzeugung des Gerichts nicht an die Arbeitgeberin abgeführt. Vorliegend waren 34 Fälle Gegenstand des Rechtsstreites. Zwischen den Parteien war…

    26 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Phoenix Kapitaldienst GmbH: Insolvenzverwalter wehrt sich gegen Vorwürfe

    … Vergütungen in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter bei Gericht beantragt worden wären und der von den Anleger stark bestimmte Gläubigerausschuss bei den Abstimmung einbezogen worden sei. Allerdings lässt die Presseerklärung die Vermutung zu, dass gegenüber den Mitgliedern des Gläubigerausschusses ein höherer Stundensatz gezahlt wird…

    18 Leser - KAPITAL-RECHTINFO -
  • Qual der Wahl

    …Das Bundesverfassungsgericht wird sich - wohl in seiner Eigenschaft als "Landesverfassungsgericht" (siehe Art. 44, 59c VerfSH; Art. 99 GG) - am 28.11.2007 im Kern mit der Frage beschäftigen, ob die 5 %-Sperrklausel des schleswig-holsteinischen Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (§ 10 I GKrWG) das Recht der Parteien auf Gleichheit der Wahl und…

    200 Leser - Statt aller -


  • Lauwarme Luft

    … Die Allianz – in ihrer Eigenschaft als Haftpflichtversicherer – schreibt: Nur aus wirtschaftlichen Erwägungen und unter Zurückstellung erheblicher Bedenken übernehmen wir die Differenz von 28,56 EUR. Bitte beachten Sie, daß diese Zahlung ohne jegliche Präjudiz und Anerkenntnis erfolgt. Das ist unserer Mandantschaft und mir völlig egal. Hauptsache die Allianz zahlt. …

    30 Leser - kanzlei-hoenig.de -
  • Chef darf einen ausgeben, auch ne Runde auf den Fiskus …

    … Der Rheinländer trinkt gerne in Gesellschaft und gilt nicht als knauserig. Das hat auch das Finanzgericht Köln(vom 19.01.2007 - 10 K 4902/06) honoriert und nach dem Motto: “Nicht nur fordern, sondern auch fördern …” diese positive Eigenschaft des Rheinländers belohnt. Leitende Angestellte - jedenfalls im Zuständigkeitsbereich des…

    21 Leser - JuracityBlog -
  • Die Tyrannei der Mehrheit

    … Prof. Dr. Roland Vaubel ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Politische Ökonomie an der Universität Mannheim. In dieser Eigenschaft schreibt er auch im Professoren-Blog “Wirtschaftliche Freiheit” (ich habe in “Links 70″ auf einen Beitrag verwiesen). Klingt ja erst mal gut. Bis man auf den Beitrag “Der…

    28 Leser - LawBlog -
  • Ganz unter uns

    … Lieber Herr Dr. Bierwirth, Sie schicken mir heute in Ihrer Eigenschaft als Vice President Marketing der Deutschen Lufthansa AG eine Werbepostkarte. Mit dem Vermerk “persönlich vertraulich”. Ganz unter uns: Fällt Ihnen was auf? Mit freundlichen Grüßen U. Vetter …

    62 Leser - LawBlog -
  • Admin-C oder was?

    …Mit der Kompetenz einiger Denic eG Mitarbeiter scheint es nicht weit her. In meiner Eigenschaft als als Admin-C für verschiedene .de-Domains hatte ich dieser Tage verschiedentlich Kontakt zu Mitarbeitern der Denic eG. In diesen Fällen wurde ich, der ich lediglich als Admin-C eingetragen bin, jeweils als Inhaber angesprochen. Wissen die…

    39 Leser - domainblog -
  • Entscheidung des Kartellsenats zu Stromnetz-Durchleitungsentgelten

    … Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in seiner Eigenschaft als Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums als Landesregulierungsbehörde die Eil-Anträge zweier Unternehmen, die regionale Stromverteilernetze betreiben, zurückgewiesen. Der Kartellsenat hat damit die Rechtsansicht des Ministeriums zur zeitlichen Wirkungsanordnung seines Genehmigungsbescheides bestätigt. Quelle: PM des OLG Stuttgart vom 13.11.2006 …

    8 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Beugehaft für Gefängnisseelsorger

    … Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat sechs Monaten Beugehaft gegen einen katholischer Gefängnisseelsorger verhängt. Im Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen hatte er seine Aussage verweigert. Obgleich § 53 StPO ein besonderes Zeugnis-verweigerungsrecht für Geistliche über das vorsieht, was ihnen in ihrer Eigenschaft als…

    19 Leser - JuracityBlog -
  • Urteil gegen Max Strauß

    … Das Landgericht München I hat Max Strauß in seiner Eigenschaft als ehemaliger rechtlicher Berater der WABAG AG, Unterhaching, verurteilt, einem Anleger € 51.129,19 Schadensersatz zu bezahlen. Der Kläger hatte angeführt, durch positive Aussagen des Beklagten gegenüber einer Versammlung von Anlageberatern, mittelbar zum Kauf von…

    14 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Umsatzsteuerpflicht für Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete?

    … Der BGH hat in einer Strafsache, in der u.a. über die Bestechlichkeit von Komunalpolitikern zu entscheiden war, dass der Empfang von Schmiergeldern durch Abgeordnete Umsatzsteuerpflichtig sein kann. Das Gericht hat hierzu ausgeführt, dass die regelmäßigen Bemühungen des Angeklagten S in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied im Interesse…

    14 Leser - Anwalt bloggt -
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