Eigenschaft - Seite 3

  • Keine Blaulichtberechtigung für Privatfahrzeug des Kreisbrandmeisters

    … Frühjahr 2010 privat gekauft und – mit Hilfe eines Zuschusses – mit Blaulicht und Martinshorn ausrüsten lassen. Als Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes ist der Wagen des Leitenden Notarztes anerkannt. Wenn Luxem aber in seiner Eigenschaft als KBM bei besonderen Schadensereignissen alarmiert wird, darf er die Sonderrechte nicht wahrnehmen und muss wie…

    schreibmaschine- 560 Leser -


  • Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers

    … Mandat besteht, wie es z.B. bei solchem Wissen der Fall ist, das der Rechtsanwalt als wartender Zuhörer einer Gerichtsverhandlung erwirbt, die mit seinem Mandat nichts zu tun hat. Der Rechtsbeschwerdeführer war jedoch nicht zufälliger Zuhörer der Unterredung auf dem Gerichtsflur, sondern hat ihr ersichtlich in seiner Eigenschaft als Verteidiger seines…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Zustellungen nach Widerruf der Anwaltszulassung

    … Berufsverbot (§ 16 Abs. 6 BRAO a.F. i.V. mit § 155 Abs. 2 BRAO) verliert die Kanzlei im Allgemeinen, jedenfalls wenn der Betroffene den Geschäftsbetrieb nicht ungeachtet des Verbots fortführt, ihre Eigenschaft als Geschäftsraum im Sinne der §§ 178, 180 ZPO. Allein der Umstand, dass der Rechtsanwalt die früheren Kanzleiräume noch für eine gewisse Zeit…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Der ungetreue Gerichtsvollzieher

    … Nocjh sind offenbar in der Rechtsprechung nicht alle Fragen geklärt, auch wenn man das manchmal glaubt. So hat der 4. Strafsenat des BGH sich in seinem Beschl. v.07.01.2011 – 4 StR 409/10 - mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Gerichtsvollzieher in dieser Eigenschaft Täter einer Untreue in Betracht kommt. Er hat das mit folgendem Leitsatz…

    Burhoff online Blog- 85 Leser -
  • Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

    … einer ihrer Gesellschafter. Das OLG Hamm stellte in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, sich nicht darauf berufen könne, die Erklärung sei ihm nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zugegangen, da diese eine künstliche Aufspaltung seiner Position sei, die gegen Treu und Glauben verstoße. Verwandter Artikel: Partei- und Prozessfähigkeit einer führungslosen GmbH …

    Szary Blog- 26 Leser -
  • Zulassung als Syndikus-Steuerberater

    … Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob der Beruf als Steuerberater allein durch eine Angestelltentätigkeit (Syndikus-Steuerberater) nach § 58 Satz 2 Nr. 5 a StBerG ausgeübt werden kann: Gemäß § 58 Satz 2 Nr. 5 a StBerG dürfen Steuerberater tätig werden als Angestellte (eines berufsfremden Dritten), wenn…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Betriebskostenhöhe als Beschaffenheitsvereinbarung

    … Dem Käufer steht wegen der im Grundstückskaufvertrag falsch (nämlich zu niedrig) angegebenen Betriebskosten gegen den Verkäufer ein Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach zu. Eine der Haftung für zugesicherte Eigenschaften nach § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1 BGB aF entsprechende Gewährleistungspflicht des Verkäufers gibt es auch nach den neuen, auf…

    Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser -
  • Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

    … Angeklagten verworfen. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Koblenz war der Angeklagte – ein 1962 in Pakistan geborener und 1992 in Deutschland eingebürgerter sunnitischer Muslim – spätestens ab Sommer 2004 bis zu seiner Verhaftung im Februar 2008 Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaida. In dieser Eigenschaft…

    Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser -
  • Ich, der Rechtsanwalt

    … prozessuale Erklärungen für seine Partei abgeben will, ändert der Umstand nichts, dass er mit dem Rechtsmittel eine Entscheidung beseitigen will, die – wie in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Kostenentscheidung – auch ihn selbst belastet. Das in diesem Zusammenhang geäußerte Argument des Berufungsgerichts, auch Rechtsanwälten könnten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 162 Leser -


  • 4. Göttinger Urheberrechtstagung: Urheberrecht und Verfassung

    …Den Abschluss des Programmes bildete das Referat von Prof. Dr. Andreas Paulus, seit kurzem Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit ihm auf dem Podium saß der Co-Autor des Beitrages, Dr. Steffen Wesche. Prof. Paulus befasst sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit…

    LAWgicalin Medienrecht- 19 Leser -
  • Richter punktemäßig auf der Zielgeraden

    … Es wird die ganz normale Furcht jedes Autofahrers sein, die Fahrerlaubnis zu verlieren. Deswegen geht Lutz B. immer wieder gegen Knöllchen und Bußgeldbescheide vor. Immer, wenn er mal wieder als Verkehrssünder ertappt worden sein soll, wehrt sich der 62-Jährige vor den Gerichten. Und er ist bereits des öfteren aufgefallen. Mit zu schnellen Fahrten…

    LawBlog- 195 Leser -
  • Inkompatibel.

    … Heute hat die Bundeskanzlerin das neue Buch von Roland Koch vorgestellt. Man kann gewiss über die Qualität des Buches streiten. Auch kann man sich uneinig darüber sein, ob es just in dieser Zeit eines Buches bedarf, in dem ein Politiker seine eigene Grundüberzeugung definiert. Aber es muss vollkommen unstreitig sein, dass es nicht in das…

    Der Rechthaber- 33 Leser -
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