Eigenschaft - Seite 3

  • Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers

    …Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO (und inhaltsgleich in § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte) fällt alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden…

    74 Leser - Rechtslupe
  • Zustellungen nach Widerruf der Anwaltszulassung

    … Berufsverbot (§ 16 Abs. 6 BRAO a.F. i.V. mit § 155 Abs. 2 BRAO) verliert die Kanzlei im Allgemeinen, jedenfalls wenn der Betroffene den Geschäftsbetrieb nicht ungeachtet des Verbots fortführt, ihre Eigenschaft als Geschäftsraum im Sinne der §§ 178, 180 ZPO. Allein der Umstand, dass der Rechtsanwalt die früheren Kanzleiräume noch für eine gewisse Zeit…

    38 Leser - Rechtslupe


  • Der ungetreue Gerichtsvollzieher

    … Nocjh sind offenbar in der Rechtsprechung nicht alle Fragen geklärt, auch wenn man das manchmal glaubt. So hat der 4. Strafsenat des BGH sich in seinem Beschl. v.07.01.2011 – 4 StR 409/10 - mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Gerichtsvollzieher in dieser Eigenschaft Täter einer Untreue in Betracht kommt. Er hat das mit folgendem Leitsatz…

    84 Leser - Strafrecht Blog
  • Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

    … ihrer Gesellschafter. Das OLG Hamm stellte in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, sich nicht darauf berufen könne, die Erklärung sei ihm nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zugegangen, da diese eine künstliche Aufspaltung seiner Position sei, die gegen Treu und Glauben verstoße. Verwandter Artikel: Partei- und Prozessfähigkeit einer führungslosen GmbH…

    26 Leser - Szary Blog
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Zulassung als Syndikus-Steuerberater

    … Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob der Beruf als Steuerberater allein durch eine Angestelltentätigkeit (Syndikus-Steuerberater) nach § 58 Satz 2 Nr. 5 a StBerG ausgeübt werden kann: Gemäß § 58 Satz 2 Nr. 5 a StBerG dürfen Steuerberater tätig werden als Angestellte (eines berufsfremden Dritten), wenn…

    54 Leser - Rechtslupe
  • Betriebskostenhöhe als Beschaffenheitsvereinbarung

    … Dem Käufer steht wegen der im Grundstückskaufvertrag falsch (nämlich zu niedrig) angegebenen Betriebskosten gegen den Verkäufer ein Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach zu. Eine der Haftung für zugesicherte Eigenschaften nach § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1 BGB aF entsprechende Gewährleistungspflicht des Verkäufers gibt es auch nach den neuen, auf…

    15 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

    … Angeklagten verworfen. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Koblenz war der Angeklagte – ein 1962 in Pakistan geborener und 1992 in Deutschland eingebürgerter sunnitischer Muslim – spätestens ab Sommer 2004 bis zu seiner Verhaftung im Februar 2008 Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaida. In dieser Eigenschaft…

    22 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Ich, der Rechtsanwalt

    … Allein die Verwendung der “Ich-Form” in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen will. An der grundsätzlich geltenden Vermutung, dass ein Rechtsanwalt im Zweifel…

    161 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • 4. Göttinger Urheberrechtstagung: Urheberrecht und Verfassung

    …Den Abschluss des Programmes bildete das Referat von Prof. Dr. Andreas Paulus, seit kurzem Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit ihm auf dem Podium saß der Co-Autor des Beitrages, Dr. Steffen Wesche. Prof. Paulus befasst sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit…

    13 Leser - LAWgicalin Medienrecht -
  • Richter punktemäßig auf der Zielgeraden

    … Es wird die ganz normale Furcht jedes Autofahrers sein, die Fahrerlaubnis zu verlieren. Deswegen geht Lutz B. immer wieder gegen Knöllchen und Bußgeldbescheide vor. Immer, wenn er mal wieder als Verkehrssünder ertappt worden sein soll, wehrt sich der 62-Jährige vor den Gerichten. Und er ist bereits des öfteren aufgefallen. Mit zu schnellen…

    195 Leser - LawBlog
  • Inkompatibel.

    …Heute hat die Bundeskanzlerin das neue Buch von Roland Koch vorgestellt. Man kann gewiss über die Qualität des Buches streiten. Auch kann man sich uneinig darüber sein, ob es just in dieser Zeit eines Buches bedarf, in dem ein Politiker seine eigene Grundüberzeugung definiert. Aber es muss vollkommen unstreitig sein, dass es nicht in das…

    33 Leser - Der Rechthaber


  • Erst V-Mann, dann Feigling

    … Der Zeuge war ein V-Mann. Das “V” steht je nach Blickwinkel für “Vertrauen” oder für “Verräter”. Jedenfalls genau in dieser Eigenschaft wurde er vernommen. Erst vom Gericht (neutral), dann von der Staatsanwaltschaft (“V” für “Vertrauensmann”) und dann war ich an der Reihe. Als der erste von fünf weiteren Verteidigern begann ich, dem Zeugen (“V…

    267 Leser - kanzlei-hoenig.de
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste.
Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK