Eigenschaft - Seite 3

  • Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers

    … Mandat besteht, wie es z.B. bei solchem Wissen der Fall ist, das der Rechtsanwalt als wartender Zuhörer einer Gerichtsverhandlung erwirbt, die mit seinem Mandat nichts zu tun hat. Der Rechtsbeschwerdeführer war jedoch nicht zufälliger Zuhörer der Unterredung auf dem Gerichtsflur, sondern hat ihr ersichtlich in seiner Eigenschaft als Verteidiger seines…

    Rechtslupe- 75 Leser -


  • Zustellungen nach Widerruf der Anwaltszulassung

    … Zustellung regelmäßig seiner Berufsausübung nachgeht. Gleiches gilt, wenn – wie hier – die Zulassung im Zeitpunkt der Zustellung in der früheren Kanzlei bereits bestandskräftig widerrufen war. In Betracht kommen dann allenfalls noch die Grundsätze über die Zustellung kraft Rechtsscheins, wenn der Rechtsanwalt trotz Anordnung der sofortigen…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Der ungetreue Gerichtsvollzieher

    … Nocjh sind offenbar in der Rechtsprechung nicht alle Fragen geklärt, auch wenn man das manchmal glaubt. So hat der 4. Strafsenat des BGH sich in seinem Beschl. v.07.01.2011 – 4 StR 409/10 - mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Gerichtsvollzieher in dieser Eigenschaft Täter einer Untreue in Betracht kommt. Er hat das mit folgendem Leitsatz…

    Burhoff online Blog- 84 Leser -
  • Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

    … einer ihrer Gesellschafter. Das OLG Hamm stellte in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, sich nicht darauf berufen könne, die Erklärung sei ihm nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zugegangen, da diese eine künstliche Aufspaltung seiner Position sei, die gegen Treu und Glauben verstoße. Verwandter Artikel: Partei- und Prozessfähigkeit einer führungslosen GmbH …

    Szary Blog- 26 Leser -
  • Zulassung als Syndikus-Steuerberater

    … Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung stellen muss, nicht in seiner Eigenschaft als Steuerberater tätig werden. Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Streitfall übt der Kläger unstreitig im Rahmen des Angestelltenverhältnisses in hinreichendem Umfang Tätigkeiten im Sinne des § 33 StBerG aus und erfüllt damit die Voraussetzungen…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Betriebskostenhöhe als Beschaffenheitsvereinbarung

    … Dem Käufer steht wegen der im Grundstückskaufvertrag falsch (nämlich zu niedrig) angegebenen Betriebskosten gegen den Verkäufer ein Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach zu. Eine der Haftung für zugesicherte Eigenschaften nach § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1 BGB aF entsprechende Gewährleistungspflicht des Verkäufers gibt es auch nach den neuen, auf…

    Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser -
  • Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

    … in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mehreren Verstößen gegen das gegen Al Qaida verhängte Wirtschafts-Embargo zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Embargoverstöße von der Strafverfolgung ausgenommen, im Übrigen jedoch die Revision des…

    Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser -
  • Ich, der Rechtsanwalt

    … Allein die Verwendung der “Ich-Form” in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen will. An der grundsätzlich geltenden Vermutung, dass ein Rechtsanwalt im Zweifel…

    Rechtslupein Zivilrecht- 162 Leser -
  • 4. Göttinger Urheberrechtstagung: Urheberrecht und Verfassung

    … verfassungsrechtlichen Fragestellungen in Bezug auf das Urheberrecht. Er führte aus, dass das Bundesverfassungsgericht sich ernsthaft mit urheberrechtlichen Problemlagen auseinandersetzt. Er schildert die Rechtsprechung des Gerichts und stellt hier Aspekte des Eigentumsschutzes gem. Art. 14 GG heraus. Besonders widmete er sich dem Schutz der Urheber originär…

    LAWgicalin Medienrecht- 17 Leser -
  • Richter punktemäßig auf der Zielgeraden

    … Fahrten, aber auch mit zu geringem Sicherheitsabstand. Lutz B. weiß aber, wie man sich juristische durchkämpfen kann. Denn er ist Präsident eines Strafsenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Und hat sich in dieser Eigenschaft schon einen unrühmlichen Namen gemacht. Er hatte, wie berichtet, einen Autofahrer vom Vorwurf der…

    LawBlog- 195 Leser -


  • Inkompatibel.

    … in: Umbach u.a., GG-Komm., Art. 69 Rdnr 16). Zum Zurückhaltungsgebot gehört es auch, amtsfremde Tätigkeit auszuüben, die insbesondere geeignet ist, Interessenverflechtungen nach außen kundzutun. Man könnte einwenden, die Bundeskanzlerin habe dabei in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende gehandelt und eben nicht als Bundeskanzlerin. Dies verkennt…

    Der Rechthaber- 33 Leser -
  • Erst V-Mann, dann Feigling

    …” für “Verräter”) ein paar Fragen zum Aufwärmen zu stellen. Meine Befragung mußte abgebrochen werden, weil es dem Zeugen nicht mehr so gut ging. Nun sollte die Vernehmung fortgesetzt werden. Der Zeuge sollte morgen früh gut ausgeschlafen auf dem Zeugenstuhl im Saal 700 Platz nehmen und ich hatte mir die Werkzeuge zum Grillen schon bereit gelegt. Und dann kommt das hier soeben per Fax rein: Aber warte Freundchen, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ich kann warten … …

    kanzlei-hoenig.de- 267 Leser -
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