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  • Behandlungsfehler des Durchgangsarztes

    … Nach einem Arbeitsunfall erfolgt die medizinische Notfallbehandlung regelmäßig durch einen Durchgangsarzt, der in dieser Eigenschaft für den jeweilige Unfallversicherungsträger, regelmäßig also für die einschlägige Berufsgenossenschaft, tätig wird. Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob…

    55 Leser - Rechtslupe -
  • 6B_64/2010: Recht auf Befragung von Zeugen

    … erstinstanzlichen Kantonsgericht nicht darauf hingewiesen wurde, in seiner Eigenschaft als Angeschuldigter den Belastungszeugen Ergänzungsfragen stellen zu können. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer hätte nach Treu und Glauben Anlass gehabt, bis Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens den Antrag auf…

    16 Leser - swissblawg -


  • Die Parteien des Tarifvertrags II

    … Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder gerade in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt hat, - Willens ist, Tarifverträge für ihre Mitglieder abzuschließen, - Frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert ist, - Das geltende Tarifvertragsrecht für sich…

    2 Leser - Lynch04 -
  • Weitere Entscheidungen des BFH (17.02.2010)

    … immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers?); - BFH-Urteil vom 03.09.2009 – IV R 17/07 (Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers – Auflösung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten bei Insolvenz/Konkurs der KG – Bestimmung des Aufgabegewinns des…

    29 Leser - STEUERRECHT -
  • Die Parteien des Tarifvertrages I

    … frei gebildete Vereinigung von Unternehmen sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder gerade in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber – also nicht nur als Inhaber der Verfügungsmacht über die wirtschaftliche Einheit – gestellt hat. b) Bei den tariffähigen Zusammenschlüssen von Arbeitgeberverbänden…

    3 Leser - Lynch04 -
  • Medizinrecht: Verbraucherschutz gilt auch für niedergelassene Ärzte

    … In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch einem selbstständigen Freiberufler bei einer Bestellungen im Internet das Widerrufsrecht nach den Vorschriften über das Fernabsatzrecht gemäß §§ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1, 312b Abs. 1 BGB zusteht, wenn er in seiner Eigenschaft als Verbraucher gehandelt hat…

    7 Leser - Meyer-Köring v.Danwitz -
  • Feuriges Mähen

    … sei. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger gegen diesen Gebührenbescheid Klage und machte geltend, der Brand sei nicht durch den Mähdrescher in seiner Eigenschaft als Fahrzeug verursacht worden, sondern habe seine Ursache im Bereich des Häckslers gehabt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen: Nach dem…

    28 Leser - Rechtslupe -
  • Der Jäger und der rheinische Spargel

    … üblicherweise in Gärten und in der für Gärtnereien typischen Anbauweise gezogene Pflanzen ihre hierdurch vermittelte Eigenschaft als Gartengewächse nicht schon dadurch verlieren, dass sie feldmäßig angebaut werden; dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut sowie aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 32 Abs. 2 BJagdG. Der BGH hat diese…

    24 Leser - Rechtslupe -
  • Trickreicher Call in-Show-Produzent lässt Server abschalten

    … “Anrufen und Verlieren” lautete der Titel einer kritischen Doku über die Methoden von Call in-Shows. “Faxen und Verbieten” lautete offenbar das Motto eines Anwalts, der den Beitrag verbieten ließ. In meiner Eigenschaft als Trickhistoriker interessiert mich natürlich besonders das hier: Der Film zeigt u.a. Kuverts…

    25 Leser - Blog zum Medienrecht -
  • Neue Vorwürfe der Anklageschrift belasten Jörg Tauss

    … Recherchegründen in seiner Eigenschaft als Internet-Experte seiner Fraktion besorgt, durch die Ermittlungen eindeutig widerlegt. Die Anklageschrift, die REPORT MAINZ vorliegt, listet im Einzelnen sieben Untersuchungsergebnisse auf, die Tauss’ Aussagen widersprechen. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft sieht es daher als erwiesen an, dass sich der…

    193 Leser - Handakte WebLAWg -


  • Patentklage gegen Betreiber virtueller Welten

    … NCSoft, ein in Korea sehr erfolgreicher Weltenbetreiber. Virtuelle Welten sind interaktive Online-Spielumgebungen, die samt beinhalteter Gegenstände weiterexistieren, egal, wer gerade spielt (Persistenz). Das Patentrecht an dieser Eigenschaft will nun Paltalk Inc. erworben haben und hat daher am 14. September bei einem texanischen…

    29 Leser - RechtReal -
  • "Ich bin unzufrieden" ist unsachlich & zu löschen!

    … in seinem Urt. v. 19.08.2009 - 8B C 209/09 - zu Gunsten einer eBay-Verkäuferin in deren Eigenschaft als eBay-Powerseller im Verfahren gegen ihren Käufer, der am 15.12.2008 über die eBay-Plattform eine Zahnbürste von ihr gekauft hatte. Die PayPal-Zahlung hat die Verkäuferin kurz darauf erhalten und noch am selben Tag den Versand veranlasst. Die…

    74 Leser - BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE -
  • Bodengewinnbesteuerung

    … Durch eine Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung verlieren ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsvermögen nur, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung vorliegt. Ein zuvor zum notwendigen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehörendes…

    228 Leser - Rechtslupe -
  • Bodengewinnbesteuerung

    … Durch eine Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung verlieren ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsvermögen nur, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung vorliegt. Ein zuvor zum notwendigen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehörendes…

    54 Leser - Rechtslupe -
  • Wenn es mal zu hellhörig ist

    … beruht. Wer ein Objekt erwirbt, sollte sich daher entweder davon überzeugen, dass es ihm „ruhig genug” ist oder sich entsprechende Eigenschaften vom Verkäufer zusichern lassen. Bundesgerichtshof vom 12. März 2009, V ZR 161/08 Blog abonnieren (RSS) URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=483 Lesezeichen setzen: No related posts. …

    40 Leser - RECHTaktuell -
  • Beihilfepaket für WestLB genehmigt

    ….“ Die WestLB AG mit Sitz in Nordrhein-Westfalen hielt am 31. Dezember 2007 Aktiva in Höhe von insgesamt 286,6 Mrd. EUR. In ihrer Eigenschaft als deutsche Landesbank fungiert sie als Zentralbank der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg und hat eine Brückenfunktionen zu den globalen Finanzmärkten. Außerdem ist sie als…

    24 Leser - justicio.de -
  • Das Ende der Abwrackprämie

    … - Hartz IV“ so düster in die Programmhefte, als sei die Reform das endgültige Aus für alle jene, die auf geburtenstarke Jahrgänge hoffen. Die Antwort klang aus den Mündern der unaufgeregten Politik eindeutig: Können sie, nickten Armin Laschet und Silvana Koch-Mehrin, er in seiner Eigenschaft als christdemokratischer Familienminister…

    37 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Erweiterter Beschlagnahmeschutz für Abgeordnete

    … Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig einen fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung angenommen, mit dem der Schutz der Abgeordneten vor Beschlagnahmen ausgeweitet wird. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Art. 47 GG berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft…

    38 Leser - Rechtslupe -


  • Ich habs doch gesagt !

    …Das Richter stur sein können ist bekannt. Das ein bestimmter Richter am AG Essen diese Eigenschaft ganz besonders stark ausgebildet zu haben scheint, hatte ich bereits erzählt. Nun bekomme ich heute einen Beschluss des LG Essen. "Bei dieser Sachlage durfte das Amtsgericht den Antrag des Angeklagten, ihm (statt Rechtsanwalt Sowieso…

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