Eigenschaft - Seite 3

  • Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers

    … Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO (und inhaltsgleich in § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte) fällt alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekannt…

    Rechtslupe- 74 Leser -


  • Zustellungen nach Widerruf der Anwaltszulassung

    … Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen, oder die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustellung nach §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt diese weiterhin nutzt, um seine…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Der ungetreue Gerichtsvollzieher

    … Nocjh sind offenbar in der Rechtsprechung nicht alle Fragen geklärt, auch wenn man das manchmal glaubt. So hat der 4. Strafsenat des BGH sich in seinem Beschl. v.07.01.2011 – 4 StR 409/10 - mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Gerichtsvollzieher in dieser Eigenschaft Täter einer Untreue in Betracht kommt. Er hat das mit folgendem Leitsatz…

    Strafrecht Blog- 84 Leser -
  • Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

    … einer ihrer Gesellschafter. Das OLG Hamm stellte in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, sich nicht darauf berufen könne, die Erklärung sei ihm nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zugegangen, da diese eine künstliche Aufspaltung seiner Position sei, die gegen Treu und Glauben verstoße. Verwandter Artikel: Partei- und Prozessfähigkeit einer führungslosen GmbH …

    Szary Blog- 26 Leser -
  • Zulassung als Syndikus-Steuerberater

    … Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung stellen muss, nicht in seiner Eigenschaft als Steuerberater tätig werden. Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Streitfall übt der Kläger unstreitig im Rahmen des Angestelltenverhältnisses in hinreichendem Umfang Tätigkeiten im Sinne des § 33 StBerG aus und erfüllt damit die Voraussetzungen…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Betriebskostenhöhe als Beschaffenheitsvereinbarung

    … Dem Käufer steht wegen der im Grundstückskaufvertrag falsch (nämlich zu niedrig) angegebenen Betriebskosten gegen den Verkäufer ein Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach zu. Eine der Haftung für zugesicherte Eigenschaften nach § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1 BGB aF entsprechende Gewährleistungspflicht des Verkäufers gibt es auch nach den neuen, auf…

    Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser -
  • Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

    … der Angeklagte in Pakistan festgenommen worden war. Bei Vernehmungen durch den pakistanischen Geheimdienst ISI, bei denen er zum Teil geschlagen worden war, hatte er die Taten zugegeben. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland hatte der Angeklagte die Tatvorwürfe bestritten und seine Angaben in Pakistan als durch Folter erzwungene unwahre…

    Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser -
  • Ich, der Rechtsanwalt

    … Allein die Verwendung der “Ich-Form” in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen will. An der grundsätzlich geltenden Vermutung, dass ein Rechtsanwalt im Zweifel…

    Rechtslupein Zivilrecht- 161 Leser -
  • 4. Göttinger Urheberrechtstagung: Urheberrecht und Verfassung

    …Den Abschluss des Programmes bildete das Referat von Prof. Dr. Andreas Paulus, seit kurzem Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit ihm auf dem Podium saß der Co-Autor des Beitrages, Dr. Steffen Wesche. Prof. Paulus befasst sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit…

    LAWgicalin Medienrecht- 13 Leser -
  • Richter punktemäßig auf der Zielgeraden

    … Es wird die ganz normale Furcht jedes Autofahrers sein, die Fahrerlaubnis zu verlieren. Deswegen geht Lutz B. immer wieder gegen Knöllchen und Bußgeldbescheide vor. Immer, wenn er mal wieder als Verkehrssünder ertappt worden sein soll, wehrt sich der 62-Jährige vor den Gerichten. Und er ist bereits des öfteren aufgefallen. Mit zu schnellen…

    LawBlog- 195 Leser -


  • Inkompatibel.

    … Heute hat die Bundeskanzlerin das neue Buch von Roland Koch vorgestellt. Man kann gewiss über die Qualität des Buches streiten. Auch kann man sich uneinig darüber sein, ob es just in dieser Zeit eines Buches bedarf, in dem ein Politiker seine eigene Grundüberzeugung definiert. Aber es muss vollkommen unstreitig sein, dass es nicht in das…

    Der Rechthaber- 33 Leser -
  • Erst V-Mann, dann Feigling

    … Der Zeuge war ein V-Mann. Das “V” steht je nach Blickwinkel für “Vertrauen” oder für “Verräter”. Jedenfalls genau in dieser Eigenschaft wurde er vernommen. Erst vom Gericht (neutral), dann von der Staatsanwaltschaft (“V” für “Vertrauensmann”) und dann war ich an der Reihe. Als der erste von fünf weiteren Verteidigern begann ich, dem Zeugen (“V…

    kanzlei-hoenig.de- 267 Leser -
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