Eigenschaft - Seite 3

  • Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers

    … besteht, wie es z.B. bei solchem Wissen der Fall ist, das der Rechtsanwalt als wartender Zuhörer einer Gerichtsverhandlung erwirbt, die mit seinem Mandat nichts zu tun hat. Der Rechtsbeschwerdeführer war jedoch nicht zufälliger Zuhörer der Unterredung auf dem Gerichtsflur, sondern hat ihr ersichtlich in seiner Eigenschaft als Verteidiger seines…

    74 Leser - Rechtslupe
  • Zustellungen nach Widerruf der Anwaltszulassung

    … Zustellung regelmäßig seiner Berufsausübung nachgeht. Gleiches gilt, wenn – wie hier – die Zulassung im Zeitpunkt der Zustellung in der früheren Kanzlei bereits bestandskräftig widerrufen war. In Betracht kommen dann allenfalls noch die Grundsätze über die Zustellung kraft Rechtsscheins, wenn der Rechtsanwalt trotz Anordnung der sofortigen…

    38 Leser - Rechtslupe
  • Der ungetreue Gerichtsvollzieher

    …Nocjh sind offenbar in der Rechtsprechung nicht alle Fragen geklärt, auch wenn man das manchmal glaubt. So hat der 4. Strafsenat des BGH sich in seinem Beschl. v.07.01.2011 – 4 StR 409/10 - mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Gerichtsvollzieher in dieser Eigenschaft Täter einer Untreue in Betracht kommt. Er hat das mit folgendem Leitsatz…

    84 Leser - Strafrecht Blog
  • Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

    … ihrer Gesellschafter. Das OLG Hamm stellte in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, sich nicht darauf berufen könne, die Erklärung sei ihm nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zugegangen, da diese eine künstliche Aufspaltung seiner Position sei, die gegen Treu und Glauben verstoße. Verwandter Artikel: Partei- und Prozessfähigkeit einer führungslosen GmbH…

    26 Leser - Szary Blog
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH

      Will der Geschäftsführer sein Amt niederlegen, muss er dies gegenüber den Gesellschaftern tun. Denn deren Beschluss hat ihn zum Geschäftsführer gekürt. Im Fall des OLG Hamm vom 11.08.2010 hatte der Geschäftsführer die Amtsniederlegung gegenüber der GmbH selbst erklärt. Dies hielt das OLG Hamm für ausreichend, weil der andere Geschäftsführer gleichzeitig auch Gesellschafter war.

      70 Leser - RECHTaktuell
  • Zulassung als Syndikus-Steuerberater

    … Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung stellen muss, nicht in seiner Eigenschaft als Steuerberater tätig werden. Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Streitfall übt der Kläger unstreitig im Rahmen des Angestelltenverhältnisses in hinreichendem Umfang Tätigkeiten im Sinne des § 33 StBerG aus und erfüllt damit die Voraussetzungen des…

    54 Leser - Rechtslupe
  • Betriebskostenhöhe als Beschaffenheitsvereinbarung

    …Dem Käufer steht wegen der im Grundstückskaufvertrag falsch (nämlich zu niedrig) angegebenen Betriebskosten gegen den Verkäufer ein Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach zu. Eine der Haftung für zugesicherte Eigenschaften nach § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1 BGB aF entsprechende Gewährleistungspflicht des Verkäufers gibt es auch nach den neuen, auf…

    15 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

    …, nachdem der Angeklagte in Pakistan festgenommen worden war. Bei Vernehmungen durch den pakistanischen Geheimdienst ISI, bei denen er zum Teil geschlagen worden war, hatte er die Taten zugegeben. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland hatte der Angeklagte die Tatvorwürfe bestritten und seine Angaben in Pakistan als durch Folter erzwungene unwahre…

    22 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Ich, der Rechtsanwalt

    …Allein die Verwendung der “Ich-Form” in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen will. An der grundsätzlich geltenden Vermutung, dass ein Rechtsanwalt im Zweifel…

    161 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • 4. Göttinger Urheberrechtstagung: Urheberrecht und Verfassung

    … zugrunde legen, die mit der Verfassung vereinbar ist. Im konkreten Fall ginge es aber weniger um die Auslegung der betreffenden Norm als vielmehr um die Rüge der Nichtvorlage der zur Entscheidung gestellten Rechtsfrage an den EuGH, da hier die Norm auch vor dem Hintergrund der ihr zugrunde liegenden Richtlinie auszulegen gewesen wäre. Insoweit habe…

    13 Leser - LAWgical
  • Richter punktemäßig auf der Zielgeraden

    … Fahrten, aber auch mit zu geringem Sicherheitsabstand. Lutz B. weiß aber, wie man sich juristische durchkämpfen kann. Denn er ist Präsident eines Strafsenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Und hat sich in dieser Eigenschaft schon einen unrühmlichen Namen gemacht. Er hatte, wie berichtet, einen Autofahrer vom Vorwurf der…

    195 Leser - LawBlog
  • Inkompatibel.

    …Heute hat die Bundeskanzlerin das neue Buch von Roland Koch vorgestellt. Man kann gewiss über die Qualität des Buches streiten. Auch kann man sich uneinig darüber sein, ob es just in dieser Zeit eines Buches bedarf, in dem ein Politiker seine eigene Grundüberzeugung definiert. Aber es muss vollkommen unstreitig sein, dass es nicht in das Berufsbild…

    33 Leser - Der Rechthaber
  • Erst V-Mann, dann Feigling

    … Der Zeuge war ein V-Mann. Das “V” steht je nach Blickwinkel für “Vertrauen” oder für “Verräter”. Jedenfalls genau in dieser Eigenschaft wurde er vernommen. Erst vom Gericht (neutral), dann von der Staatsanwaltschaft (“V” für “Vertrauensmann”) und dann war ich an der Reihe. Als der erste von fünf weiteren Verteidigern begann ich, dem Zeugen (“V…

    267 Leser - kanzlei-hoenig.de
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