Eigenschaft - Seite 3

  • Keine Blaulichtberechtigung für Privatfahrzeug des Kreisbrandmeisters

    … Frühjahr 2010 privat gekauft und – mit Hilfe eines Zuschusses – mit Blaulicht und Martinshorn ausrüsten lassen. Als Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes ist der Wagen des Leitenden Notarztes anerkannt. Wenn Luxem aber in seiner Eigenschaft als KBM bei besonderen Schadensereignissen alarmiert wird, darf er die Sonderrechte nicht wahrnehmen und muss wie…

    schreibmaschine- 602 Leser -


  • Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers

    … Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO (und inhaltsgleich in § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte) fällt alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekannt…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Zustellungen nach Widerruf der Anwaltszulassung

    … Berufsverbot (§ 16 Abs. 6 BRAO a.F. i.V. mit § 155 Abs. 2 BRAO) verliert die Kanzlei im Allgemeinen, jedenfalls wenn der Betroffene den Geschäftsbetrieb nicht ungeachtet des Verbots fortführt, ihre Eigenschaft als Geschäftsraum im Sinne der §§ 178, 180 ZPO. Allein der Umstand, dass der Rechtsanwalt die früheren Kanzleiräume noch für eine gewisse Zeit…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Der ungetreue Gerichtsvollzieher

    … Nocjh sind offenbar in der Rechtsprechung nicht alle Fragen geklärt, auch wenn man das manchmal glaubt. So hat der 4. Strafsenat des BGH sich in seinem Beschl. v.07.01.2011 – 4 StR 409/10 - mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Gerichtsvollzieher in dieser Eigenschaft Täter einer Untreue in Betracht kommt. Er hat das mit folgendem Leitsatz…

    Burhoff online Blog- 86 Leser -
  • Zulassung als Syndikus-Steuerberater

    … Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung stellen muss, nicht in seiner Eigenschaft als Steuerberater tätig werden. Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Streitfall übt der Kläger unstreitig im Rahmen des Angestelltenverhältnisses in hinreichendem Umfang Tätigkeiten im Sinne des § 33 StBerG aus und erfüllt damit die Voraussetzungen…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Betriebskostenhöhe als Beschaffenheitsvereinbarung

    … Dem Käufer steht wegen der im Grundstückskaufvertrag falsch (nämlich zu niedrig) angegebenen Betriebskosten gegen den Verkäufer ein Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach zu. Eine der Haftung für zugesicherte Eigenschaften nach § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1 BGB aF entsprechende Gewährleistungspflicht des Verkäufers gibt es auch nach den neuen, auf…

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

    … Angeklagten verworfen. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Koblenz war der Angeklagte – ein 1962 in Pakistan geborener und 1992 in Deutschland eingebürgerter sunnitischer Muslim – spätestens ab Sommer 2004 bis zu seiner Verhaftung im Februar 2008 Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaida. In dieser Eigenschaft…

    Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser -
  • Ich, der Rechtsanwalt

    Allein die Verwendung der “Ich-Form” in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen will. An der grundsätzlich geltenden Vermutung, dass ein Rechtsanwalt im Zweifel prozessuale Erklärungen für seine Partei ...

    Rechtslupe- 162 Leser -


  • 4. Göttinger Urheberrechtstagung: Urheberrecht und Verfassung

    …Den Abschluss des Programmes bildete das Referat von Prof. Dr. Andreas Paulus, seit kurzem Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit ihm auf dem Podium saß der Co-Autor des Beitrages, Dr. Steffen Wesche. Prof. Paulus befasst sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit…

    LAWgicalin Medienrecht- 20 Leser -
  • Richter punktemäßig auf der Zielgeraden

    … Fahrten, aber auch mit zu geringem Sicherheitsabstand. Lutz B. weiß aber, wie man sich juristische durchkämpfen kann. Denn er ist Präsident eines Strafsenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Und hat sich in dieser Eigenschaft schon einen unrühmlichen Namen gemacht. Er hatte, wie berichtet, einen Autofahrer vom Vorwurf der…

    LawBlog- 195 Leser -
  • Inkompatibel.

    … Heute hat die Bundeskanzlerin das neue Buch von Roland Koch vorgestellt. Man kann gewiss über die Qualität des Buches streiten. Auch kann man sich uneinig darüber sein, ob es just in dieser Zeit eines Buches bedarf, in dem ein Politiker seine eigene Grundüberzeugung definiert. Aber es muss vollkommen unstreitig sein, dass es nicht in das…

    Der Rechthaber- 33 Leser -
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