Eigenschaft - Seite 3

  • Keine Blaulichtberechtigung für Privatfahrzeug des Kreisbrandmeisters

    … Frühjahr 2010 privat gekauft und – mit Hilfe eines Zuschusses – mit Blaulicht und Martinshorn ausrüsten lassen. Als Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes ist der Wagen des Leitenden Notarztes anerkannt. Wenn Luxem aber in seiner Eigenschaft als KBM bei besonderen Schadensereignissen alarmiert wird, darf er die Sonderrechte nicht wahrnehmen und muss wie…

    schreibmaschine- 574 Leser -


  • Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers

    … Mandat besteht, wie es z.B. bei solchem Wissen der Fall ist, das der Rechtsanwalt als wartender Zuhörer einer Gerichtsverhandlung erwirbt, die mit seinem Mandat nichts zu tun hat. Der Rechtsbeschwerdeführer war jedoch nicht zufälliger Zuhörer der Unterredung auf dem Gerichtsflur, sondern hat ihr ersichtlich in seiner Eigenschaft als Verteidiger seines…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Zustellungen nach Widerruf der Anwaltszulassung

    … Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen, oder die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustellung nach §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt diese weiterhin nutzt, um seine…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Der ungetreue Gerichtsvollzieher

    … Nocjh sind offenbar in der Rechtsprechung nicht alle Fragen geklärt, auch wenn man das manchmal glaubt. So hat der 4. Strafsenat des BGH sich in seinem Beschl. v.07.01.2011 – 4 StR 409/10 - mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Gerichtsvollzieher in dieser Eigenschaft Täter einer Untreue in Betracht kommt. Er hat das mit folgendem Leitsatz…

    Burhoff online Blog- 85 Leser -
  • Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

    … einer ihrer Gesellschafter. Das OLG Hamm stellte in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, sich nicht darauf berufen könne, die Erklärung sei ihm nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zugegangen, da diese eine künstliche Aufspaltung seiner Position sei, die gegen Treu und Glauben verstoße. Verwandter Artikel: Partei- und Prozessfähigkeit einer führungslosen GmbH …

    Szary Blog- 26 Leser -
  • Zulassung als Syndikus-Steuerberater

    … Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob der Beruf als Steuerberater allein durch eine Angestelltentätigkeit (Syndikus-Steuerberater) nach § 58 Satz 2 Nr. 5 a StBerG ausgeübt werden kann: Gemäß § 58 Satz 2 Nr. 5 a StBerG dürfen Steuerberater tätig werden als Angestellte (eines berufsfremden Dritten), wenn…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Betriebskostenhöhe als Beschaffenheitsvereinbarung

    … Dem Käufer steht wegen der im Grundstückskaufvertrag falsch (nämlich zu niedrig) angegebenen Betriebskosten gegen den Verkäufer ein Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach zu. Eine der Haftung für zugesicherte Eigenschaften nach § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1 BGB aF entsprechende Gewährleistungspflicht des Verkäufers gibt es auch nach den neuen, auf…

    Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser -
  • Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

    … in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mehreren Verstößen gegen das gegen Al Qaida verhängte Wirtschafts-Embargo zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Embargoverstöße von der Strafverfolgung ausgenommen, im Übrigen jedoch die Revision des…

    Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser -
  • Ich, der Rechtsanwalt

    Allein die Verwendung der “Ich-Form” in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen will. An der grundsätzlich geltenden Vermutung, dass ein Rechtsanwalt im Zweifel prozessuale Erklärungen für seine Partei ...

    Rechtslupe- 162 Leser -


  • 4. Göttinger Urheberrechtstagung: Urheberrecht und Verfassung

    …Den Abschluss des Programmes bildete das Referat von Prof. Dr. Andreas Paulus, seit kurzem Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit ihm auf dem Podium saß der Co-Autor des Beitrages, Dr. Steffen Wesche. Prof. Paulus befasst sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit…

    LAWgicalin Medienrecht- 19 Leser -
  • Richter punktemäßig auf der Zielgeraden

    … Fahrten, aber auch mit zu geringem Sicherheitsabstand. Lutz B. weiß aber, wie man sich juristische durchkämpfen kann. Denn er ist Präsident eines Strafsenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Und hat sich in dieser Eigenschaft schon einen unrühmlichen Namen gemacht. Er hatte, wie berichtet, einen Autofahrer vom Vorwurf der…

    LawBlog- 195 Leser -
  • Inkompatibel.

    … Heute hat die Bundeskanzlerin das neue Buch von Roland Koch vorgestellt. Man kann gewiss über die Qualität des Buches streiten. Auch kann man sich uneinig darüber sein, ob es just in dieser Zeit eines Buches bedarf, in dem ein Politiker seine eigene Grundüberzeugung definiert. Aber es muss vollkommen unstreitig sein, dass es nicht in das…

    Der Rechthaber- 33 Leser -
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