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  • Die Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers

    … Eigenschaft als Verteidiger seines Mandanten beigewohnt. Dafür war eine aktive Beteiligung an den Gesprächen nicht erforderlich. Es liegt angesichts ihrer Bedeutung für den mit einer Freiheitsstrafe bedrohten Angeklagten, der den Gerichtssaal nicht verlassen durfte und deshalb an den Gesprächen nicht teilnehmen konnte, auf der Hand, dass die…

    74 Leser - Rechtslupe
  • Zustellungen nach Widerruf der Anwaltszulassung

    … dadurch bewirkten Berufsverbot (§ 16 Abs. 6 BRAO a.F. i.V. mit § 155 Abs. 2 BRAO) verliert die Kanzlei im Allgemeinen, jedenfalls wenn der Betroffene den Geschäftsbetrieb nicht ungeachtet des Verbots fortführt, ihre Eigenschaft als Geschäftsraum im Sinne der §§ 178, 180 ZPO. Allein der Umstand, dass der Rechtsanwalt die früheren Kanzleiräume noch…

    38 Leser - Rechtslupe
  • Der ungetreue Gerichtsvollzieher

    … Nocjh sind offenbar in der Rechtsprechung nicht alle Fragen geklärt, auch wenn man das manchmal glaubt. So hat der 4. Strafsenat des BGH sich in seinem Beschl. v.07.01.2011 – 4 StR 409/10 - mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Gerichtsvollzieher in dieser Eigenschaft Täter einer Untreue in Betracht kommt. Er hat das mit folgendem…

    84 Leser - JURION Strafrecht Blog
  • Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

    … war, aber zugleich einer ihrer Gesellschafter. Das OLG Hamm stellte in diesem Zusammenhang ausdrücklich klar, dass ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, sich nicht darauf berufen könne, die Erklärung sei ihm nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zugegangen, da diese eine künstliche Aufspaltung seiner Position sei, die gegen Treu und Glauben verstoße. Verwandter Artikel: Partei- und Prozessfähigkeit einer führungslosen GmbH …

    26 Leser - Szary Blog


  • Zulassung als Syndikus-Steuerberater

    … Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung stellen muss, nicht in seiner Eigenschaft als Steuerberater tätig werden. Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Streitfall übt der Kläger unstreitig im Rahmen des Angestelltenverhältnisses in hinreichendem Umfang Tätigkeiten im Sinne des § 33 StBerG aus und erfüllt…

    50 Leser - Rechtslupe
  • Betriebskostenhöhe als Beschaffenheitsvereinbarung

    … Dem Käufer steht wegen der im Grundstückskaufvertrag falsch (nämlich zu niedrig) angegebenen Betriebskosten gegen den Verkäufer ein Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach zu. Eine der Haftung für zugesicherte Eigenschaften nach § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1 BGB aF entsprechende Gewährleistungspflicht des Verkäufers gibt es auch nach…

    15 Leser - Rechtslupe
  • Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

    …. In dieser Eigenschaft brachte er Ausrüstungsgegenstände und Geld für Al Qaida von Deutschland in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet, bemühte sich um die Rekrutierung von Kämpfern, warb Unterstützer, nahm selbst an Ausbildungen der Al Qaida teil und stellte sich als Kämpfer zur Verfügung. Kenntnis von diesen Taten erlangten die…

    22 Leser - Rechtslupe
  • Ich, der Rechtsanwalt

    … Allein die Verwendung der “Ich-Form” in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen will. An der grundsätzlich geltenden Vermutung, dass ein Rechtsanwalt im…

    160 Leser - Rechtslupe
  • 4. Göttinger Urheberrechtstagung: Urheberrecht und Verfassung

    …Den Abschluss des Programmes bildete das Referat von Prof. Dr. Andreas Paulus, seit kurzem Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit ihm auf dem Podium saß der Co-Autor des Beitrages, Dr. Steffen Wesche. Prof. Paulus befasst sich in seiner Eigenschaft als Mitglied des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit…

    13 Leser - LAWgical
  • Richter punktemäßig auf der Zielgeraden

    … Fahrten, aber auch mit zu geringem Sicherheitsabstand. Lutz B. weiß aber, wie man sich juristische durchkämpfen kann. Denn er ist Präsident eines Strafsenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Und hat sich in dieser Eigenschaft schon einen unrühmlichen Namen gemacht. Er hatte, wie berichtet, einen Autofahrer vom Vorwurf der…

    195 Leser - LawBlog
  • Inkompatibel.

    … Weckerling-Wilhelm in: Umbach u.a., GG-Komm., Art. 69 Rdnr 16). Zum Zurückhaltungsgebot gehört es auch, amtsfremde Tätigkeit auszuüben, die insbesondere geeignet ist, Interessenverflechtungen nach außen kundzutun. Man könnte einwenden, die Bundeskanzlerin habe dabei in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende gehandelt und eben nicht als…

    33 Leser - Der Rechthaber
  • Arbeitskampfmaßnahmen eines Betriebsratsmitglieds sind unzulässig

    … In einem Beschluss vom 06.05.2010 unterstreicht das Landesarbeitsgericht München das Arbeitskampfverbot für Betriebsratsmitglieder in ihrer Eigenschaft als solches. Diese Entscheidung beruht auf § 74 Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), wonach zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Maßnahmen des Arbeitskampfes ausdrücklich für…

    11 Leser - Unternehmerarbeitsrecht


  • Erst V-Mann, dann Feigling

    … Der Zeuge war ein V-Mann. Das “V” steht je nach Blickwinkel für “Vertrauen” oder für “Verräter”. Jedenfalls genau in dieser Eigenschaft wurde er vernommen. Erst vom Gericht (neutral), dann von der Staatsanwaltschaft (“V” für “Vertrauensmann”) und dann war ich an der Reihe. Als der erste von fünf weiteren Verteidigern begann ich, dem…

    267 Leser - kanzlei-hoenig.de
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