Eigener

  • Do it yourself? Ja, aber Gebühren gibt es nicht

    … Verteidigung in eigener Sache erhält der Rechtsanwalt als Betroffener eines Bußgeldverfahrens, für das gemäß §§ 46 Abs. 1, 105 Abs. 1 OWiG die Regelungen der Strafprozessordnung sinngemäß gelten, keine Gebühren erstattet. aa) Zwar gehören zu den notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers, die nach der Auslagenentscheidung des Amtsgerichts Potsdam die…

    Burhoff online Blog- 188 Leser -


  • Zur Strafbarkeit des Einlösens fremder Online-Gutscheine

    …Eigener Leitsatz: Das Einlösen eines für den Empfänger erkennbar versehentlich zugeschickten Online-Gutscheins ist nicht strafbar. Landgericht Gießen Beschluss vom 29.05.2013 Az.: 7 Qs 88/13 Tenor Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Entscheidungsgründe: I. Die…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 86 Leser -
  • Scannen von Kunstwerken als Privatkopie zulässig

    …Eigener Leitsatz: Das Scannen von urheberrechtlich geschützten Bildnisarbeiten ist zulässig, wenn die Vervielfältigung nur zu privatem Gebrauch ohne Erwerbszwecke erfolgt. Die Tatsache, dass die Werke zum Zeitpunkt der Vervielfältigung noch nicht veröffentlicht waren, lässt die Anwendbarkeit der Schrankenregelung auch nicht im Wege…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 50 Leser -
  • Nachzahlungsklausel bei Prepaid-Verträgen unwirksam

    …Eigener Leitsatz: Kunden eines Prepaid-Vertrages können davon ausgehen, dass mit Verbrauch ihres Guthabens keine weiteren Kosten mehr entstehen. Eine Klausel, die dem Anbieter eine verzögerte Abbuchung mit der Folge erlaubt, dass durch die Entstehung eines Negativsaldos der Kunde zur Nachzahlung verpflichtet wird, enthält eine von der…

    kanzlei.biz- 43 Leser -
  • Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Dating-Portals

    …Eigener Leitsatz: Die Formulierung �Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben.� stellt keine wirksame Widerrufsbelehrung dar. Aufgrund dessen kann ein Vertrag über eine Premium-Mitgliedschaft bei einem Dating-Portal auch noch nach 6 Monaten wirksam widerrufen werden. Landgericht Frankfurt (Oder…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Kein "fliegender Gerichtsstand" bei Filesharing

    … in Filesharing-Fällen für anwendbar. Amtsgericht Köln Beschluss vom 01.08.2013 Az.: 137 C 99/13 Tenor: Das Amtsgericht Köln erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Amtsgericht Hamburg. Entscheidungsgründe: Das angerufene Gericht ist nicht örtlich zuständig gemäß § 32 ZPO. Dass der Beklagte die unerlaubte Handlung…

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 55 Leser -


  • Die Anziehungskraft von Bildern zur Radiohörer(rück)gewinnung………

    … ………ist mitnichten ein Widerspruch, wie man auf den ersten Blick denken wird. Ich kann Ihnen das beweisen. Das nämlich belegt bestens dieser Beitrag, den Sie zur Teatime von mir serviert bekommen, ins Bild gesetzt von einem mit bekannt schwarzem Humor. Betrachten Sie diesen als doppelten Beitrag gegen anwaltliche Auszeiten der Art, wie sie ein…

    Jus@Publicumin Humor- 15 Leser -
  • Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Hehlerei in Sicht?

    … unter Aufgabe entgegenstehender eigener Rechtsprechung für die Annahme vollendeter Hehlerei in der Form des Absetzens – für Absatzhilfe könnte sodann nichts anderes gelten – die Feststellung eines Absatzerfolges verlangen. Die Argumente: Für die Auslegung des Tatbestands der Hehlerei als Erfolgsdelikt auch in den Fällen des Absetzens und der…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 68 Leser -
  • „ganz klar nach wirtschaftlichen Kriterien“

    … Fiktion: Alle arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit wird ausgetrocknet, Stundenlohn ab 8,50 brutto (Wahlprogramm DIE GRÜNEN, S. 89 f.). Ende der Fiktion: Eigener Geldbeutel. Realität: Leistungen werden „ausgeschrieben“, auch bei der Heinrich-Böll-Stiftung, und zwar, wie die Sprecherin der Presse sagt, „ganz…

    reuter-arbeitsrecht.de- 72 Leser -
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