Eigener

  • Do it yourself? Ja, aber Gebühren gibt es nicht

    … favorisierten Ansicht (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1973, 1991 [OLG Frankfurt am Main 08.08.1973 - 2 Ws 200/72]; LG Wuppertal, NJW 1975, 2309 [LG Wuppertal 01.07.1975 - 25 Qs 5/75]; LG Mainz, NJW 1979, 1897) – nicht dahin verstanden werden, wegen des Wortlauts der Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO (danach sind dem Rechtsanwalt in eigener Sache die…

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  • Zur Strafbarkeit des Einlösens fremder Online-Gutscheine

    …Eigener Leitsatz: Das Einlösen eines für den Empfänger erkennbar versehentlich zugeschickten Online-Gutscheins ist nicht strafbar. Landgericht Gießen Beschluss vom 29.05.2013 Az.: 7 Qs 88/13 Tenor Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Entscheidungsgründe: I. Die…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 88 Leser -
  • Scannen von Kunstwerken als Privatkopie zulässig

    …Eigener Leitsatz: Das Scannen von urheberrechtlich geschützten Bildnisarbeiten ist zulässig, wenn die Vervielfältigung nur zu privatem Gebrauch ohne Erwerbszwecke erfolgt. Die Tatsache, dass die Werke zum Zeitpunkt der Vervielfältigung noch nicht veröffentlicht waren, lässt die Anwendbarkeit der Schrankenregelung auch nicht im Wege…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 50 Leser -
  • Nachzahlungsklausel bei Prepaid-Verträgen unwirksam

    …Eigener Leitsatz: Kunden eines Prepaid-Vertrages können davon ausgehen, dass mit Verbrauch ihres Guthabens keine weiteren Kosten mehr entstehen. Eine Klausel, die dem Anbieter eine verzögerte Abbuchung mit der Folge erlaubt, dass durch die Entstehung eines Negativsaldos der Kunde zur Nachzahlung verpflichtet wird, enthält eine von der…

    kanzlei.biz- 43 Leser -
  • Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Dating-Portals

    …Eigener Leitsatz: Die Formulierung �Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben.� stellt keine wirksame Widerrufsbelehrung dar. Aufgrund dessen kann ein Vertrag über eine Premium-Mitgliedschaft bei einem Dating-Portal auch noch nach 6 Monaten wirksam widerrufen werden. Landgericht Frankfurt (Oder…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Kein "fliegender Gerichtsstand" bei Filesharing

    …Eigener Leitsatz: Die Installation eines Filesharing-Programms durch einen Internet-Nutzer erfolgt regelmäßig nicht mit der Absicht, Dritten das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Daten in einer konkreten anderen Stadt als der des Nutzers zu ermöglichen. Allein das billigende in Kauf nehmen einer deutschlandweiten Verbreitung reicht…

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 54 Leser -


  • Die Anziehungskraft von Bildern zur Radiohörer(rück)gewinnung………

    … Thema, denn: Zwei interessante Fragen stellen sich bei der Lektüre des Interviews mit Alexander Sättele, abgesehen von der nach Zahlen über die Häufigkeit der Erkrankung unter Anwälten überhaupt: 1. Wie gehen in anderen Fällen betroffener Anwälte deren Kanzleikollegen mit der Situation, der Behandlungsbedürftigkeit und der Auszeit eines…

    Jus@Publicumin Humor- 15 Leser -
  • Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Hehlerei in Sicht?

    … unter Aufgabe entgegenstehender eigener Rechtsprechung für die Annahme vollendeter Hehlerei in der Form des Absetzens – für Absatzhilfe könnte sodann nichts anderes gelten – die Feststellung eines Absatzerfolges verlangen. Die Argumente: Für die Auslegung des Tatbestands der Hehlerei als Erfolgsdelikt auch in den Fällen des Absetzens und der…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 68 Leser -
  • „ganz klar nach wirtschaftlichen Kriterien“

    …. Wow. Inklusive Versicherung liegt das massiv unter dem Mindestlohn, der jetzt von der Linken auf allen Plakaten gefordert wird (10 EUR brutto/Stunde). Und „Honorarkräfte“? Das Wort ist schlimmer als „Lohndumping“, „Werkvertrag“ oder – in allgemeinpolitischen Diskussionen – „Autobahn“. Was soll man da sagen…der selbständige Mitarbeiter, der…

    reuter-arbeitsrecht.de- 72 Leser -
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