Eigener

  • Do it yourself? Ja, aber Gebühren gibt es nicht

    … Verteidigung in eigener Sache erhält der Rechtsanwalt als Betroffener eines Bußgeldverfahrens, für das gemäß §§ 46 Abs. 1, 105 Abs. 1 OWiG die Regelungen der Strafprozessordnung sinngemäß gelten, keine Gebühren erstattet. aa) Zwar gehören zu den notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers, die nach der Auslagenentscheidung des Amtsgerichts Potsdam die…

    Burhoff online Blog- 188 Leser -


  • Zur Strafbarkeit des Einlösens fremder Online-Gutscheine

    …. ..., um die zu der genannten Email-Adresse gehörenden weiteren Daten zu erlangen, mit denen eine Identifizierung der den Gutschein einlösenden Person erfolgen sollte. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, da eine Strafbarkeit der unbekannten Person nicht in Betracht komme. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde, der das…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 89 Leser -
  • Scannen von Kunstwerken als Privatkopie zulässig

    …Eigener Leitsatz: Das Scannen von urheberrechtlich geschützten Bildnisarbeiten ist zulässig, wenn die Vervielfältigung nur zu privatem Gebrauch ohne Erwerbszwecke erfolgt. Die Tatsache, dass die Werke zum Zeitpunkt der Vervielfältigung noch nicht veröffentlicht waren, lässt die Anwendbarkeit der Schrankenregelung auch nicht im Wege…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 50 Leser -
  • Nachzahlungsklausel bei Prepaid-Verträgen unwirksam

    …Eigener Leitsatz: Kunden eines Prepaid-Vertrages können davon ausgehen, dass mit Verbrauch ihres Guthabens keine weiteren Kosten mehr entstehen. Eine Klausel, die dem Anbieter eine verzögerte Abbuchung mit der Folge erlaubt, dass durch die Entstehung eines Negativsaldos der Kunde zur Nachzahlung verpflichtet wird, enthält eine von der…

    kanzlei.biz- 43 Leser -
  • Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Dating-Portals

    …Eigener Leitsatz: Die Formulierung �Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben.� stellt keine wirksame Widerrufsbelehrung dar. Aufgrund dessen kann ein Vertrag über eine Premium-Mitgliedschaft bei einem Dating-Portal auch noch nach 6 Monaten wirksam widerrufen werden. Landgericht Frankfurt (Oder…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Kein "fliegender Gerichtsstand" bei Filesharing

    … in Filesharing-Fällen für anwendbar. Amtsgericht Köln Beschluss vom 01.08.2013 Az.: 137 C 99/13 Tenor: Das Amtsgericht Köln erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Amtsgericht Hamburg. Entscheidungsgründe: Das angerufene Gericht ist nicht örtlich zuständig gemäß § 32 ZPO. Dass der Beklagte die unerlaubte Handlung…

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 54 Leser -


  • Die Anziehungskraft von Bildern zur Radiohörer(rück)gewinnung………

    … existenziellen Grundlage für die Berufsausübung? Das Problem liegt unter anderem in §§ 7 Nr 7 , 14 I, II Nr 3 , 15 BRAO. Wo es schon Hürden gibt, ob und wie Burnout überhaupt zu definieren ist oder abzugrenzen von Depressionen und anderen der Symptome, die unter dem Begriff “Burnout” gefasst werden und damit umso mehr fraglich ist, ob und wer…

    Jus@Publicumin Humor- 15 Leser -
  • Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Hehlerei in Sicht?

    … Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen setzt die Feststellung eines Absatzerfolges voraus.”, und zugleich bei den anderen Strafsenaten anfragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird. An dieser entgegenstehenden ständigen Rechtsprechung kann nach Auffassung des 3. Senats nicht festgehalten werden. Er möchte deshalb…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 68 Leser -
  • „ganz klar nach wirtschaftlichen Kriterien“

    … Fiktion: Alle arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit wird ausgetrocknet, Stundenlohn ab 8,50 brutto (Wahlprogramm DIE GRÜNEN, S. 89 f.). Ende der Fiktion: Eigener Geldbeutel. Realität: Leistungen werden „ausgeschrieben“, auch bei der Heinrich-Böll-Stiftung, und zwar, wie die Sprecherin der Presse sagt, „ganz…

    reuter-arbeitsrecht.de- 72 Leser -
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