Ehrenamtliche Tätigkeit

  • Bundessozialgericht stärkt das Ehrenamt

    … Ehrenamtliche Tätigkeit begründet kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis Seit vielen Jahren warteten die Verantwortlichen in Verbänden und Kammern auf eine grundsätzliche Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht im Ehrenamt. Mit Urteil des BSG vom 16.08.2017 (B 12 KR 14/16 R) hat das Warten nun ein Ende. Grund genug für…

    NWB Experten Blog- 148 Leser -
  • Die ehrenamtliche Tätigkeit im Vorstand eines Sparkassenverbandes

    … Ehrenamtlich werden u.a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Der zur Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit verwendete Gesetzesbegriff ist enger als der des § 4 AO und umfasst keine Satzungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Bis zur Rechtsprechungsänderung…

    Rechtslupe- 71 Leser -


  • Sitzungsgelder und die Rückforderung von Versorgungsbezügen

    … Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 2 Be­amt­VG sind dazu be­stimmt, die mit einer Tä­tig­keit ver­bun­de­nen fi­nan­zi­el­len Ein­bu­ßen und Be­schwer­nis­se aus­zu­glei­chen. Daher liegt eine Auf­wands­ent­schä­di­gung nicht mehr vor, wenn sie der Höhe nach die üb­li­cher­wei­se mit der Wahr­neh­mung der Tä­tig­keit…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Kündigung eines Ehrenamtlers

    … Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Demgemäß unterliegt eine Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch den (gemeinnützigen) Auftraggeber auch keinem arbeitsrechtlichem Kündigungsschutz. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat ist der Beklagte Träger einer örtlichen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Unfall bei Wanderung einer Vereinsgruppe

    … ein wirksames Versicherungsverhältnis dieser Art. Der Tatbestand der nach § 6 Abs 1 Nr 3 SGB VII versicherten Tätigkeit ist frühestens ab Entstehung des freiwilligen Versicherungsverhältnisses (oder ggf einer darauf bezogenen Formalversicherung) anwendbar. Er ist (nur) erfüllt, wenn die Organisation als gemeinnützig anerkannt ist, ein für sie…

    Jus@Publicum- 22 Leser -
  • Gesetzliche Unfallversicherung im Ausland?

    … versicherten Tätigkeit erleiden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Zur Überzeugung des Gerichts steht vorliegend fest, dass der Kläger den Unfall nicht infolge einer versicherten Tätigkeit erlitten hat. Im Hinblick auf die Beurteilung der Sach- und Rechtslage lehnt das Gericht die Voraussetzungen für die Feststellung einer versicherten Tätigkeit ab. Wie…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Nach viel Diskussion: Haftungsentlastung für Vereinsvorstände beschlossen

    … ihre Aufgaben ehrenamtlich und unentgeltlich ausüben, im Grundsatz dieselben Regeln wie für solche von großen Vereinen. Da dies als unangemessen angesehen wird, hat der Deutsche Bundestag am 2. Juli 2009 das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen beschlossen. Zweck des Gesetzes ist es, die Haftungsrisiken für…

    beck-blog- 103 Leser -
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