Ehre Und Intimsphäre

    • Verjährungsstopp

      Auch ein aufgehobenes Urteil ist bekanntlich ein Urteil nach Art. 97 Abs. 2 StGB. Dies bestätigt das Bundesgericht in einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 6B_275/2017 vom 30.11.2017). Dies gilt auch, wenn die zu verfolgende Straftat im Neubeurteilungsverfahren rechtlich anders qualifiziert wird (üble Nachrede statt Verleumdung).

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  • Ehrverletzung c. Persönlichkeitsverletzung

    …: DOMEISEN, a.a.O., N. 45 zu Art. 426 StPO). Gemäss der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletzt die Vorinstanz die Unschuldsvermutung nicht, indem sie einen Sachverhalt feststellt, der sich unter Umständen auch unter den Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB subsumieren liesse. Wie bereits ausgeführt, prüft sie nicht, ob die…

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  • Freie Rede c. üble Nachrede

    … Verurteilung des Beschwerdeführers wegen übler Nachrede ist demnach mit der Meinungsäusserungsfreiheit vereinbar und verhältnismässig im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV (E. 5.4, Hervorhebungen durch mich). Notwendigkeit in Bezug auf was? Sind bei diesem Massstab überhaupt Fälle denkbar, die zu einem Freispruch führen würden? Dieser Beitrag wurde am 27/03/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Ehre und Intimsphäre, Rechtfertigung veröffentlicht. Schlagworte: BV 16, StGB 173.…

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  • Ehrverletzende Anwaltspost

    … Beschwerdegegner habe Kontakte zu Zuhältern und Prostituierten gepflegt und sei selber in solchen Geschäften aktiv gewesen (E. 3.2.1). Damit geht ein siebenjähriger Kampf zulasten des Anwalts zu Ende. Es sei denn, die Aufsichtsbehörde wolle nun auch noch zulangen. Dieser Beitrag wurde am 23/02/2017 von kj in Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, Ehre und Intimsphäre veröffentlicht. Schlagworte: StGB 14, StGB 173.…

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  • Kristallnacht-Twitterer: Keine amtliche Verteidigung

    … Kristallnacht-Twitterer: Keine amtliche Verteidigung In einem Ehrverletzungsverfahren hat der Beschuldigte grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn der Strafantragsteller anwaltlich vertreten ist. Das Bundesgericht bestätigt diese Auffassung der Behörden des Kantons Zürich in einem weiteren Verfahren gegen den…

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  • Trotz Zweifel an Schuldfähigkeit verurteilt

    … Beschwerdeführers seien von den meisten Personen nicht allzu ernst genommen worden, wohl weil „den Anschuldigungen erkennbar eine gewisse Fehlwahrnehmung zugrunde liegt“. Dem Beschwerdeführer falle es schwer, von seiner Wahrnehmung abzurücken und die Realität wahrzunehmen. Die Vorinstanz ihrerseits hielt fest, „die ganzen Anwürfe erscheinen vielmehr als…

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  • Strafrecht c. Meinungsäusserung

    … besonders gut ab. Das gilt erst recht für die Schweiz, welche die Justiz dazu zwingt, auch verfassungswidrige Gesetze anzuwenden. Hierzulande dürfen (und müssten!) die Gesetze aber immerhin verfassungsgemäss ausgelegt werden. Damit tut sich die paternalistisch geprägte Schweiz schwer (vgl. dazu etliche frühere Beiträge). Nach der Rechtsprechung des…

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  • Staatsanwalt zensuriert Websites

    … Staatsanwaltschaft erfüllt sein. Hier wurde weder ein selbstständiges Einziehungsverfahren (Art. 376-378 StPO) eingeleitet, noch wären die Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO (vorzeitige Verwertung) erfüllt (E. 4.1). Das Bundesgericht hat in der Folge eingehend nach anderen (näher liegenden) gesetzlichen Grundlagen gesucht und auch gefunden (Art. 263 Abs…

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  • Ehre vs. Berufspflicht

    … Im Kanton Luzern ist ein ausserkantonaler Anwalt wegen Verletzung von Berufsregeln mit einer Busse von CHF 1,000.00 diszipliniert worden. In einem Verfahren vor dem zuständigen Departement bezeichnete der Anwalt eine Verfügung des Regierungsstatthalters C. als abstrus und führte wörtlich aus: “Es bleibt nach meiner Beurteilung nur noch eine…

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  • “Front running”-Verdacht als Ehrverletzung

    … “Front running”-Verdacht als Ehrverletzung Wer gegenüber einer Journalistin eine Aktiengesellschaft des “front runnings” bezichtigt, muss in der Schweiz befürchten, wegen übler Nachrede verurteilt zu werden. Das Bundesgericht hat ein Urteil aus dem Kanton Zug bestätigt, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag (BGer 6B_782/2014 vom 22.12.2014…

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  • Kein Schutz der Privatsphäre ausserhalb des alleinigen Hausrechts

    … bestraft werden. Im Kanton Luzern war die Verletzung des Privatbereichs durch ein Aufnahmegerät nach Art. 179quater StGB immerhin fünf Tagessätze wert. Das Bundesgericht korrigiert (nach auffallend langer Verfahrensdauer): Die Vorinstanz gibt die bundesgerichtliche Rechtsprechung korrekt wieder. Allerdings übersieht sie, dass sich der vorliegende…

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  • Provokation, Retorsion oder Notwehr?

    … Provokation, Retorsion oder Notwehr? Das Bundesgericht weist die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich an, eine Schlägerei vor einem Club zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu unter Hinweis auf Art. 177 Abs. 2 und 3 bzw. Art. 15 StGB keinen Anlass gesehen. Das Bundesgericht weist ihre Argumentation mit kurzen aber deutlichen…

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  • Ehrverletzender Zeitungsartikel: Analyse?

    … Ein renommierter Medienrechtler “analysiert” auf TAonline das gestern hier erwähnte Urteil des Bundesgerichts und verweist dabei auf das hier vor ca. fünf Jahren ebenfalls genannte Urteil eines Journalisten der “Roten Anneliese”. Was Peter Studer mit seiner Analyse sagen will, geht aus seinem Beitrag leider nicht hervor. Er wirft dem Bundesgericht…

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  • Ehrverletzender Zeitungsartikel

    … Der ehemalige TA-Journalist, der eine Frau als Hochstaplerin bezeichnet hatte, ist rechtskräftig wegen Ehrverletzung verurteilt worden, was nun auch das Bundesgericht bestätigt hat (BGer 6B_8/2014 vom 22.04.2014). Der Journalist scheiterte u.a. mit dem Wahrheits- und Gutglaubensbeweis, zu dem er offenbar ja wenigstens zugelassen worden war…

    strafprozess- 100 Leser -
  • Rocchi verliert vor Bundesgericht

    …). Ich fand das Vorgehen Rocchis mit einer (parallel geführten) Beschwerde ans Kantonsgericht originell und wäre selbst wohl gar nicht auf die Idee gekommen, die mit so abwegig auch nach dem Urteil des Bundesgerichts gar nicht erscheint. Wieso das Bundesgericht keine Kosten erhebt, verstehe ich nicht. Weniger prominente und unterliegende…

    strafprozess- 103 Leser -
  • Höchstrichterlicher Freispruch für einen Journalisten

    …: Zusammenfassend ergibt sich somit Folgendes. Der Schuldspruch wegen übler Nachrede stützt sich teilweise auf eine überdehnende Interpretation der in der Berichterstattung enthaltenen Aussagen und somit auf Äusserungen, welche der Beschwerdeführer nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers gar nicht getan hat. Die…

    strafprozess- 40 Leser -
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