Ehre Und Intimsphäre

    • Ehrverletzung c. Persönlichkeitsverletzung

      Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es ohne Verletzung der Unschuldsvermutung möglich, der beschuldigten Person Kosten aufzuerlegen, obwohl das Strafverfahren eingestellt wurde. Diese in der Literatur kritisierte Rechtsprechung wird vom Bundesgericht weitergeführt (BGer 6B_1172/2016 vom 29.08.2017, Fünferbesetzung, ohne Publikation).

      strafprozessin Medienrecht- 63 Leser -
  • Freie Rede c. üble Nachrede

    … des Beschwerdeführers beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (Art. 173 StGB) und hat den rechtmässigen Zweck, den Ruf und die Rechte des Beschwerdegegners zu schützen (Urteil 6B_431/2010 vom 24. September 2010 E. 6.2.1). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz gingen die Äusserungen im offenen Brief über eine sachliche…

    strafprozess- 87 Leser -
  • Ehrverletzende Anwaltspost

    … Beschwerdegegner habe Kontakte zu Zuhältern und Prostituierten gepflegt und sei selber in solchen Geschäften aktiv gewesen (E. 3.2.1). Damit geht ein siebenjähriger Kampf zulasten des Anwalts zu Ende. Es sei denn, die Aufsichtsbehörde wolle nun auch noch zulangen. Dieser Beitrag wurde am 23/02/2017 von kj in Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, Ehre und Intimsphäre veröffentlicht. Schlagworte: StGB 14, StGB 173.…

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  • Kristallnacht-Twitterer: Keine amtliche Verteidigung

    … Privatstrafverfahren bezieht, welches für die Parteien deutlich schwieriger zu führen war als ein aktuelles Strafverfahren nach StPO, bei welchem die Verfahrensleitung bei der Staatsanwaltschaft liegt, welche den Sachverhalt von Amtes wegen zu klären hat und verpflichtet ist, belastende und entlastende Umstände gleichermassen zu untersuchen (Art. 6 StPO) [E. 2.4]. Mit diesem Argument könnte man freilich auch die Verteidigung als Institut grundsätzlich in Frage stellen. …

    strafprozess- 39 Leser -
  • Trotz Zweifel an Schuldfähigkeit verurteilt

    … Trotz Zweifel an Schuldfähigkeit verurteilt Das Bundesgericht zieht die Notbremse in einem Fall, der zur Verurteilung wegen übler Nachrede führte, obwohl Zweifel an der Schuldfähigkeit des Verurteilten bestanden. (BGer 6B_810/2015 vom 12.05.2016). Die Basler Justiz erhält eine weitere Quittung aus Lausanne, die trotz moderatem Ton im Grunde…

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  • Strafrecht c. Meinungsäusserung

    … deutschen Bundesverfassungsgerichts (zuletzt BVerfG 1 BvR 1036/14) setzt die Verfassung demgegenüber bereits der Gesetzesanwendung Schranken. Das ist einem Urteil zu entnehmen, welches die Verurteilung wegen Beleidigung als verfassungswidrig festgestellt hat (die Beschuldigte trug im öffentlichen Raum einen Anstecker mit der Aufschrift “FCK CPS”): Die…

    strafprozess- 73 Leser -
  • Staatsanwalt zensuriert Websites

    … Staatsanwaltschaft erfüllt sein. Hier wurde weder ein selbstständiges Einziehungsverfahren (Art. 376-378 StPO) eingeleitet, noch wären die Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO (vorzeitige Verwertung) erfüllt (E. 4.1). Das Bundesgericht hat in der Folge eingehend nach anderen (näher liegenden) gesetzlichen Grundlagen gesucht und auch gefunden (Art. 263 Abs…

    strafprozess- 137 Leser -
  • Ehre vs. Berufspflicht

    … Im Kanton Luzern ist ein ausserkantonaler Anwalt wegen Verletzung von Berufsregeln mit einer Busse von CHF 1,000.00 diszipliniert worden. In einem Verfahren vor dem zuständigen Departement bezeichnete der Anwalt eine Verfügung des Regierungsstatthalters C. als abstrus und führte wörtlich aus: “Es bleibt nach meiner Beurteilung nur noch eine…

    strafprozess- 65 Leser -
  • “Front running”-Verdacht als Ehrverletzung

    … “Front running”-Verdacht als Ehrverletzung Wer gegenüber einer Journalistin eine Aktiengesellschaft des “front runnings” bezichtigt, muss in der Schweiz befürchten, wegen übler Nachrede verurteilt zu werden. Das Bundesgericht hat ein Urteil aus dem Kanton Zug bestätigt, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag (BGer 6B_782/2014 vom 22.12.2014…

    strafprozess- 45 Leser -
  • Kein Schutz der Privatsphäre ausserhalb des alleinigen Hausrechts

    … Kein Schutz der Privatsphäre ausserhalb des alleinigen Hausrechts In einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B 1149/2013 vom 13.11.2014) ist folgender Sachverhalt zu lesen: Am 20. März 2012 kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen X. und seinen Nachbarn A.Y., B.Y. und C.Y., die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Treppenpodest…

    strafprozess- 69 Leser -
  • Provokation, Retorsion oder Notwehr?

    … Provokation, Retorsion oder Notwehr? Das Bundesgericht weist die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich an, eine Schlägerei vor einem Club zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu unter Hinweis auf Art. 177 Abs. 2 und 3 bzw. Art. 15 StGB keinen Anlass gesehen. Das Bundesgericht weist ihre Argumentation mit kurzen aber deutlichen…

    strafprozess- 62 Leser -
  • Ehrverletzender Zeitungsartikel: Analyse?

    … Ein renommierter Medienrechtler “analysiert” auf TAonline das gestern hier erwähnte Urteil des Bundesgerichts und verweist dabei auf das hier vor ca. fünf Jahren ebenfalls genannte Urteil eines Journalisten der “Roten Anneliese”. Was Peter Studer mit seiner Analyse sagen will, geht aus seinem Beitrag leider nicht hervor. Er wirft dem Bundesgericht…

    strafprozess- 96 Leser -
  • Ehrverletzender Zeitungsartikel

    … Der ehemalige TA-Journalist, der eine Frau als Hochstaplerin bezeichnet hatte, ist rechtskräftig wegen Ehrverletzung verurteilt worden, was nun auch das Bundesgericht bestätigt hat (BGer 6B_8/2014 vom 22.04.2014). Der Journalist scheiterte u.a. mit dem Wahrheits- und Gutglaubensbeweis, zu dem er offenbar ja wenigstens zugelassen worden war…

    strafprozess- 100 Leser -


  • Rocchi verliert vor Bundesgericht

    …). Ich fand das Vorgehen Rocchis mit einer (parallel geführten) Beschwerde ans Kantonsgericht originell und wäre selbst wohl gar nicht auf die Idee gekommen, die mit so abwegig auch nach dem Urteil des Bundesgerichts gar nicht erscheint. Wieso das Bundesgericht keine Kosten erhebt, verstehe ich nicht. Weniger prominente und unterliegende…

    strafprozess- 103 Leser -
  • Höchstrichterlicher Freispruch für einen Journalisten

    …: Zusammenfassend ergibt sich somit Folgendes. Der Schuldspruch wegen übler Nachrede stützt sich teilweise auf eine überdehnende Interpretation der in der Berichterstattung enthaltenen Aussagen und somit auf Äusserungen, welche der Beschwerdeführer nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers gar nicht getan hat. Die…

    strafprozess- 40 Leser -
  • Mörgele / Mengele

    … Das Eidgenössische Finanzdepartement teilt die prozessuale Erledigung in dieser leidigen Angelegenheit mit (vgl. dazu einen früheren Beitrag). Die Medienmitteilung lautet wie folgt: Bern, 29.01.2009 - Nationalrat Christoph Mörgeli und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben die beim Bundesgericht anhängige Auseinandersetzung im Zusammenhang…

    strafprozess- 37 Leser -
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