Egmr

  • Die Burka als Freiheitssymbol? Nein, danke

    …In der Debatte über die Entscheidung des EGMR zum Burka-Verbot in Frankreich läuft einiges gerade ziemlich schief. Viele Liberale – an vorderster Stelle im Verfassungsblog selbst – empören sich geradezu über die Entscheidung, während diese andererseits im Namen der Geschlechtergleichheit von Leuten verteidigt wird, die man bislang nicht gerade als…

    111 Leser - Verfassungsblog
  • Corinna Schumachers Kampf gegen die Presse

    … zu einer Zeit als ihr Ehemann ernsthaft erkrankt war. Caroline führte damals ein Verfahren vor dem EGMR, weil ein Verlag Fotos von ihr veröffentlicht hatte. Der EGMR entschied jedoch, dass die Veröffentlichung der Fotografien nach § 23 KUG zulässig war. (EGMR, Urteil v. 24.06.2004, Az. 59320/00). Wir berichteten. Der relevante Unterschied dürfte…

    98 Leser - Janina Ruland/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum


  • Auch der EGMR beanstandet mittlerweile das Hamburger Landrecht

    … Menschenrechte (EGMR) rügt die Hamburger Richter jetzt und zwar in Bezug auf eine Berichterstattung der BILD über Gerhard Schröder (Urteil vom 10.07.2014, Az.: 48311/10). “Was verdient er wirklich beim Gas-Pipeline-Projekt?” fragte eine Bildschlagzeile asu dem Jahr 2005. Im Artikel spekulierte die BILD dann darüber, ob Schröder sein Amt als Kanzler…

    227 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
  • Schweiz erneut verurteilt

    … Erneut erkennt der EGMR mit 4:3 Stimmen, dass die Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) gegen die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) verstösst (EGMR Nr. 56925/08 vom 01.07.2014, A.B. c. Suisse). Der in der Schweiz verurteilte Journalist hatte in einem Artikel aus Strafakten…

    37 Leser - strafprozess


  • Forum Shopping zwischen Luxemburg und Straßburg?

    … erfahren. Die wohl wichtigste Änderung war Protokoll Nr. 11, das den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als ständigen Gerichtshof in Straßburg errichtete, an den sich jedermann nach Erschöpfung des nationalen Rechtswegs wenden kann. Zuletzt machte Protokoll Nr. 14 den Weg frei für den Beitritt der EU zur EMRK. Zeitgleich zu den…

    33 Leser - Verfassungsblog
  • Schüth gibt nicht auf

    ….), das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zu Entscheidung an (6.). Erfolg hatte der Kläger dann aber beim EGMR, der feststellte, dass die deutschen Gerichte mit ihren Entscheidungen das Recht von Herrn Schüth auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) verletzt hätten (EGMR, Urt. vom 23.9.2010 - 1620/03, NZA 2011, 279…

    33 Leser - Christian Rolfs/ beck-blog
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