EGMR

  • Der Strafprozess vom Opfer her gedacht

    erschienen bei Verfassungsblog - 199 Leser

    Als Frau W. 18 Jahre alt war, wurde sie von sieben Männern vergewaltigt. Als sechs der Täter deswegen zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, war Frau W. Anfang 30. Sie musste so lange auf die Bestrafung ihre Peiniger warten, weil die slowenische Justiz das Verfahren verbummelte. Dies hat ...

  • EGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-Aktivisten

    erschienen bei Verfassungsblog - 112 Leser

    Wer Bürgermeister werden will, muss sich mehr an Kritik gefallen lassen als andere Leute. Auch, als Unterstützer von Neonazis bezeichnet zu werden. Jedenfalls aber darf seinem Kritiker nicht dadurch der Schutz der Meinungsfreiheit entzogen werden, dass das Gericht sagt, eine Gruppe als Neonazis ...

  • Grundrechte-Überdruck in Europa?

    Verfassungsblog - - 89 Leser - Über unsere Grundrechte brauchen wir uns anscheinend keine großen Sorgen zu machen. Gleich drei mächtige Gerichte bewerben sich darum, sie für uns schützen zu dürfen, EuGH, EGMR und BVerfG, alle drei mit gehörigem Selbstbewuss...
  • Militanz mindert Meinungsfreiheit

    Verfassungsblog - - 60 Leser - Deutsche Gerichte dürfen der Meinungsfreiheit militanter Aktivisten bisweilen ein geringeres Gewicht zumessen als der von netten, höflichen Normalos. So hat zumindest der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute...

Aktuelles zum Thema Egmr

  • Die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung

    … Verfassungsbeschwerde des Aktivisten wurde – was leider auch bei durchaus begründeten Verfassungsbeschwerden mittlerweile der Regelfall ist – vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, “without giving reasons“, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Richtung Karlsruhe anmerkt. Der EGMR hat die Bundesrepublik Deutschland deswegen…

    95 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • Grundrechte-Überdruck in Europa?

    … Über unsere Grundrechte brauchen wir uns anscheinend keine großen Sorgen zu machen. Gleich drei mächtige Gerichte bewerben sich darum, sie für uns schützen zu dürfen, EuGH, EGMR und BVerfG, alle drei mit gehörigem Selbstbewusstsein und Gestaltungswillen ausgestattet, und wenn sie einer Schutzlücke begegnen, dann zögern sie selten, Maßstäbe zu…

    89 Leser - Maximilian Steinbeis - Verfassungsblog -


  • EGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-Aktivisten

    … keinen “zwingenden Beweis”. So könne man mit der Meinungsfreiheit nicht umgehen, so die EGMR-Kammer: Zum einen müsse sich ein Politiker, der sich zur Wahl stellt, eine robustere Art der Auseinandersetzung mit seinen Positionen gefallen lassen als ein Privatmann. Zum anderen kann man die Aussage “Berger-88 ist ein Neonazi-Verein” nicht einfach als…

    112 Leser - Maximilian Steinbeis - Verfassungsblog -
  • Der EGMR, zerrieben im Konflikt Russland-Ukraine?

    … Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vor wenigen Tagen im Wege einer vorläufigen Maßnahme gem. Art. 39 der Verfahrensordnung in den laufenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingegriffen (vgl. Pressemitteilung ECHR 073 (2014)). Man mag fragen: Warum mutet sich der EGMR das zu? Oder auch: Was maßt sich der…

    35 Leser - Verfassungsblog -
  • EGMR zur FIAT-Affäre: Ein Bußgeld ist Strafe genug

    … Sie nannten ihn l’avocatto, den Anwalt: Giovanni Agnelli, der legendäre FIAT-Chef und verhinderte Jurist, hätte sich vielleicht über den Sieg gefreut, den seine früheren Geschäftsfreunde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) errungen haben. Weil sie von der Börsenaufsicht bereits mit einem Bußgeld wegen…

    18 Leser - Verfassungsblog -
  • Armenian Genocide v. Holocaust in Strasbourg: Trivialisation in Comparison

    … At the end of 2013, the European Court of Human Rights delivered an impressively extensive judgement in the case Perinçek v. Switzerland. The condemnation of a Turkish politician for the denial of Armenian genocide by Swiss courts violated freedom of expression. Along with many human rights scholars, I would hardly shake hands…

    24 Leser - Verfassungsblog -
  • EGMR: Fall Tešić - falsche Kritik an Anwalt im öffentlichen Interesse?

    …Ist wirklich jede Kritik an einem Anwalt, auch wenn sie keine Faktengrundlage hat, im öffentlichen Interesse? Nach dem vom EGMR heute verkündeten Urteil im Fall Tešić gegen Serbien muss man im Zweifel wohl davon ausgehen. Das Urteil bietet aber auch sonst Grund für kritische Anmerkungen - die in der abweichenden Meinung des ungarischen Richters…

    26 Leser - e-comm -


  • Der Strafprozess vom Opfer her gedacht

    … Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingetragen: Der Staat, so der EGMR in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, verletzt seine Pflicht, seine Bürger vor unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) zu schützen, wenn er Vergewaltiger so lange nicht bestraft. Jetzt muss Slowenien Frau W. mit 15.000 Euro entschädigen. Einig…

    199 Leser - Verfassungsblog -
  • Berichterstattung über das Intimleben eines Regierungschefs

    … Auch wenn es die Überschrift nahelegt, befasst sich dieser Beitrag nicht mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande, sondern mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das den früheren finnischen Premierminister betrifft. Dieser hatte eine mehrmonatige Beziehung mit einer alleinerziehenden Mutter…

    31 Leser - Internet-Law -
  • Militanz mindert Meinungsfreiheit

    … Unternehmen “Folter und Mord” vorgeworfen hatte. Außerdem habe er dessen Website gehackt und Angestellte und Berater des Unternehmens persönlich unter Druck zu setzen versucht und anderes mehr. Ergo: kein geistiger Meinungskampf, kein höheres Gewicht der Meinungsfreiheit, kein Schutz vor Maulkorb. Und was fällt dem EGMR dazu ein? Nicht viel…

    60 Leser - Verfassungsblog -
  • EGMR stärkt Informationsfreiheit von NGOs gegenüber dem Staat

    … Wer als Journalist oder NGO gelegentlich vom Staat Informationen will, die dieser nicht gern herausrückt, sollte sich diese heute veröffentlichte Kammerentscheidung des EGMR ansehen. Es geht dabei um einen österreichischen Verband, der Entscheidungen einer Tiroler Kommission einsehen wollte, die für die Billigung land- und…

    22 Leser - Verfassungsblog -
  • Informationsfreiheit: EGMR zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen nach Art 10 EMRK

    …Österreich hat durch die Weigerung, einer NGO Zugang zu (anonymisierten) Entscheidungen der Tiroler Landes-Grundverkehrskommission zu geben, deren nach Art 10 EMRK geschützte Freiheit der Meinungsäußerung verletzt - zu diesem Ergebnis ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem heute ergangenen Urteil Österreichische…

    20 Leser - e-comm -
  • Das Burka-Verbot vor dem Straßburger Gerichtshof

    … Anlässlich der heutigen Verhandlung heute vor dem EGMR in Sachen S.A.S. v. Frankreich will ich es dabei belassen, auf meinen Wutanfall vor einem knappen Jahr zum Thema Burka-Verbot zu verlinken. Ich will verhüllt auf die Straße gehen können, hatte ich damals geschrieben, und das will ich heute noch. Ich halte das französische und…

    45 Leser - Verfassungsblog -
  • Europäische Menschenrechtskonvention kann zum Völkerrechtsbruch zwingen

    … Wenn der UN-Sicherheitsrat einem europäischen Staat befiehlt, gegen die Europäsche Menschenrechtskonvention zu verstoßen – darf dieser das dann machen? Und wenn, kann ihn der EGMR in Straßburg dann deswegen verurteilen? Anders als der EuGH hatte der EGMR bislang die größte Mühe, diese Fragen halbwegs konsistent mit einem kräftigen Ja…

    53 Leser - Verfassungsblog -
  • Muss Straßburg hinter der Eurokrise zusammenkehren?

    … Druck der Austerity-Politik einen Teil ihrer Pensionen gestrichen hatte. Wie schon in einem entsprechenden griechischen Fall zeigt der EGMR wenig Neigung, sich schützend vor die jäh ihres Lebensstandards beraubten Staatsdiener zu werfen. Wenn der Staat bereits erworbene Pensionsansprüche zusammenstreicht, ist das zwar ein Eingriff in das…

    19 Leser - Verfassungsblog -
  • Haftung eines Portals für beleidigende Nutzerkommentare

    … Am 10.10.2013 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit seinem Urteil in der Sache Delfi gegen Estland (Beschwerde-Nr. 64569/09) deutlich gemacht, dass Internetportale für rechtswidrige Äußerungen ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werde können. Der EGMR bestätigte die Verurteilung eines estländischen Newsportals…

    28 Leser - Das Blog für IT-Recht -


  • EGMR schafft sich das blutige 20. Jahrhundert vom Hals

    … Kriegsverbrechen aus der Nazi- und Stalin-Ära und andere Entsetzlichkeiten des vergangenen Jahrhunderts können nur in sehr engen Grenzen zum Gegenstand einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gemacht werden. Das ist die Konsequenz der heutigen Entscheidung der Großen Kammer des EGMR in Sachen Katyn…

    45 Leser - Verfassungsblog -
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