EGMR

Aktuelles zum Thema Egmr

  • Auch der EGMR beanstandet mittlerweile das Hamburger Landrecht

    … Menschenrechte (EGMR) rügt die Hamburger Richter jetzt und zwar in Bezug auf eine Berichterstattung der BILD über Gerhard Schröder  (Urteil vom 10.07.2014, Az.: 48311/10). “Was verdient er wirklich beim Gas-Pipeline-Projekt?” fragte eine Bildschlagzeile asu dem Jahr 2005. Im Artikel spekulierte die BILD dann darüber, ob Schröder sein Amt als Kanzler…

    225 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law


  • Schweiz erneut verurteilt

    … Erneut erkennt der EGMR mit 4:3 Stimmen, dass die Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) gegen die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) verstösst (EGMR Nr. 56925/08 vom 01.07.2014, A.B. c. Suisse). Der in der Schweiz verurteilte Journalist hatte in einem Artikel aus Strafakten…

    36 Leser - strafprozess
  • Forum Shopping zwischen Luxemburg und Straßburg?

    … erfahren. Die wohl wichtigste Änderung war Protokoll Nr. 11, das den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als ständigen Gerichtshof in Straßburg errichtete, an den sich jedermann nach Erschöpfung des nationalen Rechtswegs wenden kann. Zuletzt machte Protokoll Nr. 14 den Weg frei für den Beitritt der EU zur EMRK. Zeitgleich zu den…

    32 Leser - Verfassungsblog
  • Schüth gibt nicht auf

    ….), das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zu Entscheidung an (6.). Erfolg hatte der Kläger dann aber beim EGMR, der feststellte, dass die deutschen Gerichte mit ihren Entscheidungen das Recht von Herrn Schüth auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) verletzt hätten (EGMR, Urt. vom 23.9.2010 - 1620/03, NZA 2011, 279…

    33 Leser - Christian Rolfs/ beck-blog
  • Expelling dissent: On account of the ECtHR judgment in Baka v Hungary

    … The European courts have been rather active in finding Hungary in violation of European constitutional and human rights minimum standards in April and in May 2014. In the most recent judgment in this line of cases, Baka v Hungary, the ECtHR found that the last chief justice of the Hungarian Supreme Court, András Baka, had been removed from office…

    42 Leser - Renáta Uitz/ Verfassungsblog


  • Google: Schlichtungsstelle soll EuGH-Urteil umsetzen

    … vorab eingeschätzt werden. Vor allen Dingen stellt sich aber die Frage, nach welchen Kriterien eine solche Schlichtungsstelle prüfen soll. Denn die Vorgaben des EuGH sind eher vage und auch nicht unbedingt deckungsgleich mit der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR zum Spannungsverhältnis von Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit. …

    42 Leser - Thomas Stadler/ Internet-Law
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