Egmr

    • Kennzeichnung von Polizeibeamten ist rechtsstaatlich geboten

      Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 09.11.2017, Az.: 47274/15) hat die Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte erneut befeuert. Während beispielsweise Polizeigewerkschaften vehement gegen eine solche Kennzeichnungspflicht opponieren, wurde sie von Bürgerrechtsorganisationen immer wieder gefordert.

      Internet-Law- 180 Leser -
    • Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?

      Am 09. Dezember 2007 hatten die beiden Fußballfans Ingo Hentschel und Matthias Stark wenig zu lachen: Nicht nur verlor ihr Verein 1860 München mit 1:0 gegen den Lokalrivalen FC Bayern München II, sie sahen sich nach der Partie (nach eigener Aussage) darüber hinaus auch noch massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Fast zehn Jahre später, am 09.

      Verfassungsblog- 133 Leser -


  • Luxleaks and the Good Faith Whistleblower

    … The cassation trial in the « Luxleaks » case, in which whistleblower Antoine Deltour is challenging the Luxembourg Court of Appeal’s decision to convict him to a 12-month suspended sentence for having leaked 10.000 pages of documents about tax avoidance schemes in Luxembourg , is set to start on November 23. This trial will once again test…

    Verfassungsblog- 41 Leser -
  • Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. "Gefährder"

    … Der EGMR hat seinen umstrittenen vorläufigen Abschiebestopp sog. „Gefährder“ wieder aufgehoben. Zunächst hatte er im Rahmen einer vorläufigen Maßnahme eine für den 1. August 2017 geplante Abschiebung in letzter Sekunde gestoppt. Die Empörung über diese Intervention aus Straßburg ließ nicht lange auf sich warten. Dabei ging es technisch nicht um…

    Verfassungsblog- 86 Leser -
  • EGMR: Feza Gazetecilik gegen Türkei - Notiz zu einer Nichtentscheidung

    … Weise, wie das System des europäischen Menschenrechtsschutzes ins Leere laufen kann. Dabei wäre es um eine höchst interessante Frage gegangen, die der EGMR im Fall Feza Gazetecilik AŞ gegen Türkei (hier das exposé des faits) hätte entscheiden müssen: verletzt die wiederholte Verweigerung der offiziellen Akkreditierung von Vertretern einer bestimmten…

    e-comm- 31 Leser -
  • Die Identifikation Einzelner – Gedanken zum EGMR-Urteil im Fall N.D. und N.T.

    … Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien stellt fest, dass Rückschiebungen in der Grenzzone der spanischen Enklave Melilla nach Marokko gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sie die Abgrenzung von legitimem Grenzschutz und…

    Verfassungsblog- 98 Leser -


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