Eg-Verordnung

  • Verbot unzulässiger Werbung für Diätprodukt mittels Erfahrungsberichten

    … Urteil des OLG Celle vom 22.10.2015, Az.: 13 U 47/15 Die Darstellung von Erfahrungsberichten der Produktverwender eines Diätmittels zu Werbezwecken ist unzulässig, wenn sie konkrete Angaben über Zeitraum und Höhe der Gewichtsabnahme enthalten. Ebenfalls unzulässig sind Werbeaussagen darüber, dass das Produkt die Gesundheit fördere bzw. einen…

    kanzlei.biz- 31 Leser -
  • Benimm-Regeln bei der Vor-Ort-Kontrolle zum Tierschutz für Agrarbeihilfe

    … Bestimmtheitsgrundsatz sei gewahrt. Der Landwirt als Adressat der EG-Verordnung sei im Umfang der Verweisung unmittelbar an die Richtlinien in ihrer umgesetzten Fassung gebunden. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat der Kläger sich bei einer unangekündigten Kontrolle geweigert, eine Frage zur Ernährung seiner Kälber zu beantworten, und hat die…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 72 Leser -


  • Leerguttransport und das Fahrpersonalgesetz

    … Der “Materialbegriff” des Art. 13 Abs. 1 d, zweiter Spiegelstrich, der Verordnung (EG) 561/2006 umfasst nicht das Leergut, das ein Getränkehändler im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit transportiert. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist in dem hier vorliegenden Fall auf den Betroffenen, der sein Fahrzeug mit einem…

    Rechtslupein Zivilrecht- 7 Leser -
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