Effektiver Rechtsschutz

    • Effektiver Rechtsschutzes – und die Auslegung der Sachanträge

      Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art.19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle1.

      Rechtslupe- 41 Leser -
  • Auslieferung – und die Gefahr politischer Verfolgung

    … Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

    … Gewalt an die Gesetze“. Ausprägungen des Rechtsstatsprinzips sind die Gewaltenteilung, Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Bestimmtheitsgebot, der Vertrauensschutz und der effektive Rechtsschutz. Die Gewaltenteilung Die Gewaltenteilung ergibt sich wiederum aus dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 3 GG: „die Staatsgewalt…

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  • Effektiver Rechtsschutz -und die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts

    … zumindest überwiegend wahrscheinlich ist. Die einstweilige Anordnung ist im Blick auf die Gewährleistung des nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gebotenen effektiven Rechtsschutzes dazu bestimmt, den Antragsteller davor zu bewahren, dass vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens vollendete Tatsachen geschaffen werden, die die Durchsetzbarkeit…

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  • Auslegung eines Klageantrags durch das Verwaltungsgericht

    … Rechtsschutzes als Auslegungshilfe ist im Zweifel zugunsten des Rechtsschutzsuchenden anzunehmen, dass er den in der Sache in Betracht kommenden Rechtsbehelf einlegen wollte, wobei Voraussetzung ist, dass dies dem erkennbaren Rechtsschutzziel entspricht und die entsprechende Auslegung vom Rechtsschutzsuchenden nicht bewusst ausgeschlossen wurde. Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 4. August 2017 – 1 B 74/17 …

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  • BVerfG: Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

    … Grundrechtsverletzung vor? I. Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG Die Entscheidung des OLG könnte die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG verletzen. 1. Geltung außerhalb spruchrichterlicher Tätigkeit auch bei Gericht „Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf…

    examensrelevant- 103 Leser -
  • Zeitablauf bei der einstweiligen Verfügung – und der Justizgewährleistungsanspruch

    …Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstands1. Er…

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  • Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte

    …Soweit in einer Verfassungsbeschwerde gerügt wird, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, obwohl bereits hier eine selbständige und vollständige Prüfung aller maßgeblichen…

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  • Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug

    …Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vortrags des Rechtsschutzsuchenden. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht ……

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Berufungszulassung im Verwaltungsprozess – und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

    …Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug2; eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf ……

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  • Saalvergabe an kommunalen Mandatsträger

    … in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorzutragen.“ (SaarlVerfGH aaO.) Der Beschluss des OVG Saarlouis vom 29.12.2014 verletzt den Bf. daher nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. III. Willkürverbot, effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren 1. Bestimmung der Schutzbereiche a) Willkürverbot – Art. 12 I SaarlVerf Nach Art. 12 I SaarlVerf…

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  • Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz – und die Verwaltungsgerichtsbarkeit

    …Das Grundrecht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine ……

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Telekommunikation – und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte

    …Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu fördern. § 35 Abs. 5 ……

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