Effektiver Rechtsschutz

    • Effektiver Rechtsschutz -und die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts

      Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden.

      Rechtslupe- 35 Leser -
    • Auslegung eines Klageantrags durch das Verwaltungsgericht

      Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO ist für das gerichtliche Verständnis eines Antrags das inhaltliche Klage- bzw. Antragsbegehren maßgeblich und nicht zwangsläufig allein der formulierte Antrag, auch wenn letzterer regelmäßig ein erhebliches Moment zur Bestimmung des Begehrens ist. Nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes als Auslegungsh ...

      Rechtslupe- 34 Leser -
  • BVerfG: Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

    … Grundrechtsverletzung vor? I. Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG Die Entscheidung des OLG könnte die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG verletzen. 1. Geltung außerhalb spruchrichterlicher Tätigkeit auch bei Gericht „Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf…

    examensrelevant- 99 Leser -


  • Zeitablauf bei der einstweiligen Verfügung – und der Justizgewährleistungsanspruch

    …Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstands1. Er…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte

    …Soweit in einer Verfassungsbeschwerde gerügt wird, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, obwohl bereits hier eine selbständige und vollständige Prüfung aller maßgeblichen…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug

    …Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vortrags des Rechtsschutzsuchenden. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht ……

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Berufungszulassung im Verwaltungsprozess – und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

    …Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug2; eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Saalvergabe an kommunalen Mandatsträger

    … die Zulässigkeit hinzuweisen (§ 86 III VwGO) und zugleich nicht an dem vermeintlich zur Unzulässigkeit führenden Wortlaut der Antragstellung zu haften, sondern ihrem Sinn und Zweck gerecht zu werden. SaarlVerfGH, Beschluss vom 19.04.2016 – Lv 12/14 Relevante Rechtsnormen: Art. 19 IV GG Fall: Der Bf. ist Einwohner der Landeshauptstadt…

    examensrelevant- 61 Leser -
  • Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz – und die Verwaltungsgerichtsbarkeit

    …Das Grundrecht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine ……

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Telekommunikation – und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte

    …Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu fördern. § 35 Abs. 5 ……

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Asyl – und das unwillige OVG

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und ihrer beiden minderjährigen Kinder gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich. Die 1978 geborene Syrerin und ihre beiden 2008 und…

    Rechtslupe- 74 Leser -


  • Eilrechtsschutz – und die Frage effektiven Rechtsschutzes

    …Auch Rechtsschutz im Eilverfahren muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führen. Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im ……

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  • Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung – und die Versagung von Eilrechtsschutz

    …Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die ……

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Kommunale Unternehmen – und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

    …Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann „jedermann“ mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben. Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann1. Nach ihrer Geschichte und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -
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