Dynamische Bezugnahme

    • Dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und der Betriebsübergang

      Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel bezeichneten Tarifvertrag – anders als bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern – diese Klauseln in aller Regel als sog.

      Rechtslupe- 37 Leser -
    • Dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und der Betriebsübergang

      Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG i.V.m. Art. 16 der EU-Grundrechtecharta (GRC). Der Erwerber kann die erforderlichen Anpassungen sowohl einvernehmlich im Wege des Änderungsvertrags als auch einseit ...

      Rechtslupe- 34 Leser -
    • Zeitdynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Betriebsübergang

      Eine dynamische Bezugnahmeklausel geht als vertragliche Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer regelmäßig auf das nach dem Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Aufrechterhaltung der Dynamik über. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei fehlender Angabe einer konkret nach Datum fe ...

      Rechtslupe- 31 Leser -
  • Arbeitsvertragliche Bezugnahme – auf einen unwirksamen Tarifvertrag

    … Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen. Für eine Annahme, sie hätten den Tarifvertrag nur für den Fall seiner Wirksamkeit in Bezug nehmen wollen, müssen sich aus der Auslegung des Arbeitsvertrags besondere Anhaltspunkte ergeben. Die Wirksamkeit des betreffenden Tarifvertrags ist nicht…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • BAG bittet EuGH um Klarstellung des "Alemo-Herron"-Urteils

    … Gewerkschaftsmitglieder. Selbst wenn der Tarifvertrag im Arbeitsvertrag namentlich benannt war ("Es gelten die Tarifverträge der baden-württembergischen Metallindustrie") galt nach dem Betriebsübergang nicht mehr dieser, sondern derjenige Tarifvertrag, an den der Betriebserwerber gebunden war (auch und insbesondere dann, wenn er einer anderen Branche mit schlechteren…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 43 Leser -
  • LAG Hamm zur EuGH-Rechtsprechung "Alemo-Herron"

    … dynamisch auf einen bestimmten Tarifvertrag Bezug genommen, so muss der Betriebserwerber nach der jüngeren Rechtsprechung des BAG spätere Änderungen dieses Tarifvertrages (z.B. Lohnerhöhungen) auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er selbst nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist (BAG, Urt. vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04, NZA 2006, 607; Urt. vom…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 28 Leser -
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