Durchsuchungsbeschluss

  • BVerfG: Angaben zum Tatzeitraum in Durchsuchungsbeschluss

    … der Beschluss den Tatvorwurf und die konkreten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Der Richter muss die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist. Dies versetzt dann den von der…

    examensrelevantin Strafrecht- 67 Leser -


  • Durchsuchungsbeschluss, oder: Was wird gesucht?

    … auszuhändigen. 2. Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden. Es gibt dann noch einen dritten Leitsatz, der lautet: 3. Die Zurückstellung der Bekanntgabe umfasst jedoch im Regelfall nicht…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 222 Leser -
  • Stur wie ein Kubikmeter gebundener Beton

    …Lügende Polizisten Wenn Staatsanwälte auf dem Rücken von Beteiligten versuchen, übles Fehlverhalten von Polizeibeamten zu decken, kann man schon mal das Kotzen bekommen; und Angst. Die hatte ich heute in einem Amtsgericht, musste bei der Aussage von Polizeibeamten immer nach … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 249 Leser -
  • Durchsuchungsbeschlüsse durch Scharlatane

    …Auf Zuruf gibt es alles Es gibt Richter, die unterschreiben offenbar blind alles, was ihnen von ermittlungsblinden Polizeibeamten oder Staatsanwälten vorgelegt wird. Selbst wenn es um Grundrechtseingriffe geht, wird durchgewunken, was es auch immer sein mag. Hier ein feines Beispiel … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 134 Leser -
  • Gefahr im Verzug – nach abgelehntem Durchsuchungsbeschluss

    …Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung ohne Vorlage der Akte zu erlassen, für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug regelmäßig kein Raum mehr, es sei denn, es liegen neue Umstände vor, die sich nicht aus dem vorangegangenen…

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Der fehlende Durchsuchungsbeschluss – und der hypothetische Ermittlungsverlauf

    …Der Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts im Rahmen der Abwägungsentscheidung über ein Beweisverwertungsverbot keine Bedeutung zu. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Cum/Ex-Geschäfte – und der Übereifer des Untersuchungsausschusses

    …Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (“Cum/Ex-Untersuchungsausschuss”) auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hatte im September 2016 unter anderen beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Ganz große Durchsuchung

    …Wie macht der Esel? Uaahhh, Uaahhh! Krach – Bumm, die Tür fliegt auf: Hausdurchsuchung Anfang Februar 2017. Hintergrund ein Durchsuchungsbeschluss vom 10.10.2016 , der dann am 15.12.2016 auf eine andere Adresse umgelabelt wurde, in dem es heißt: Der Beschuldigte ist verdächtig, mit Betäubungsmitteln … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 159 Leser -
  • Durchsuchungsbeschluss – auch ohne hinreichenden Tatverdacht

    …Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht…

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Verjährungsunterbrechung per Durchsuchungsbeschluss

    …Nach der Vorschrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung unterbrochen, auch wenn diese gegen einen Dritten ergeht1. Die rechtliche Fehlerhaftigkeit einer richterlichen Anordnung lässt die dieser Anordnung zukommende Unterbrechungswirkung unberührt, solange die…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • Durchsuchungsbeschluss – und die unvollständige Ermittlungsakte

    …Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und damit eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorsieht1. Die Einschaltung des Richters…

    Rechtslupein Strafrecht- 109 Leser -
  • Der anonyme Hinweis – und der Durchsuchungsbeschluss

    …Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung besonders sorgfältig geprüft werden. Bei der Prüfung des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeitsabwägung sind insbesondere der…

    Rechtslupein Strafrecht- 100 Leser -
  • Zu schnell gefahren – Wohnungsdurchsuchung

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich: Einem Motorradfahrer -einem Polizeibeamten- wurde durch Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen zur Last gelegt, zu einer bestimmten Zeit auf der L 378a als Führer eines Kraftrades…

    Rechtslupe- 129 Leser -
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