Dublin-Verfahren

  • Europäisches Asylsystem – und die Überstellungshaft

    … Haftanordnung hat den (zwischenzeitlich bereits nach Ungarn überstellten) Betroffenen daher in seinem Freiheitsrecht verletzt. Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Novellierung der unionsrechtlichen Regelungen über die Festlegung der Kriterien und das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem…

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  • EU-Asylverfahren – und die Überstellungsfrist

    …-Monats-Frist im Hinblick auf die 1. Alternative des Art.20 Abs. 1 d Dublin II-Verordnung (“Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme”) abgelaufen ist. Dies ist deshalb nicht der Fall, weil es im vorliegenden Verfahren maßgeblich auf die 2. Alternative (“oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat”) ankommt. In der…

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  • Dublin-II-Verordnung – und systemische Mängel im Asylverfahren

    … 3 und 4 ergibt, besteht einer der Hauptzwecke der Dublin-II-Verordnung in der Schaffung einer klaren und praktikablen Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft und eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu…

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  • Verlängerung der Überstellungsfrist im Asylverfahren

    … auf den Mitgliedstaat über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde. Diese Frist kann nach Art.20 Abs. 2 Satz 2 der Dublin II-VO höchstens auf 18 Monate verlängert werden, wenn der Asylbewerber flüchtig ist. Im vorliegenden Verfahren wurde nach Sachaktenlage die Überstellungsfrist wirksam bis zum 21.12 2014 verlängert. Aus dem Wortlaut von Art.20…

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  • Der zurückgenommene Asylantrag – und das Dublin-II-Verfahren

    … Die Dublin II-Verordnung wird auch dann unanwendbar, wenn ein einziger in der EU gestellter Asylantrag zurückgenommen wird, nachdem der an sich für die Prüfung dieses Asylantrags zustände Mitgliedstaat dem Übernahmeersuchen des Mitgliedstaats, in dem der Asylantrag gestellt wurde, zugestimmt hat. Die Rücknahme eines Asylantrags kann in einem…

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  • Asylverfahren und der subsidiäre unionsrechtliche Schutz

    …, BVerwGE 136, 360 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 38, jeweils Rn. 33; und vom 17.11.2011 – 10 C 13.10, Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u Asylrecht Nr. 58 Rn. 22 f. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 a.a.O. Rn. 23 BVerwG 1 C 11.01, BVerwGE 115, 267, 270 f. = Buchholz 240 § 53 AuslG Nr. 52 S. 88, S. 90 f. BVerwG 1 C 3.04, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 2 BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 10 C 13.12, NVwZ 2013, 1489 …

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  • Gegenstandswert in Dublin-Verfahren

    … Der Gegenstandswert ist in Verfahren, das in der Hauptsache einen Bescheid nach § 27 a AsylVfG zum Gegenstand hat, mit dem der Asylantrag für unzulässig erklärt und die Abschiebung des Klägers nach Polen angeordnet wurde, gemäß § 30 Abs. 1 RVG in der Fassung vom 23.07.2013 auf 5.000 € festzusetzen. Nach dieser Vorschrift beträgt der…

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  • Abschiebungsanordnung nach Polen in einem Dublin II – Verfahren

    … Russische Staatsangehörige, die gegenüber den polnischen Grenzschutzbehörden ein Asylgesuch nur zu dem Zweck äußern, sich hierdurch eine Weiterreisemöglichkeit nach Deutschland zu verschaffen und der Weisung zur unverzüglichen Meldung in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung nicht Folge leisten, können sich auf systemische Mängel der Aufnahme- und…

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