Dublin-Verfahren

  • Europäisches Asylsystem – und die Überstellungshaft

    … Haftanordnung hat den (zwischenzeitlich bereits nach Ungarn überstellten) Betroffenen daher in seinem Freiheitsrecht verletzt. Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Novellierung der unionsrechtlichen Regelungen über die Festlegung der Kriterien und das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem…

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  • EU-Asylverfahren – und die Überstellungsfrist

    … Die Frist des Art.20 Abs. 1 d Dublin II VO beginnt erst mit ablehnender Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu laufen. Die Fristenregelungen in Art. 16 ff Dublin II VO vermitteln dem Asylbewerber keine subjektive Rechtsposition. Die Überstellungsfrist in den Wiederaufnahmefällen richtet sich nach Art.20 Dublin II-Verordnung. Nach…

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  • Dublin-II-Verordnung – und systemische Mängel im Asylverfahren

    … 3 und 4 ergibt, besteht einer der Hauptzwecke der Dublin-II-Verordnung in der Schaffung einer klaren und praktikablen Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft und eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu…

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  • Verlängerung der Überstellungsfrist im Asylverfahren

    … auf den Mitgliedstaat über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde. Diese Frist kann nach Art.20 Abs. 2 Satz 2 der Dublin II-VO höchstens auf 18 Monate verlängert werden, wenn der Asylbewerber flüchtig ist. Im vorliegenden Verfahren wurde nach Sachaktenlage die Überstellungsfrist wirksam bis zum 21.12 2014 verlängert. Aus dem Wortlaut von Art.20…

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  • Der zurückgenommene Asylantrag – und das Dublin-II-Verfahren

    … Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: Dublin III-VO oder Dublin III-Verordnung…

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  • Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Ausnahmen von der Dublin-II-VO

    … Ein Asylbewerber darf nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu…

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  • Asylverfahren und der subsidiäre unionsrechtliche Schutz

    … Dublin-Verordnung vom 18.02.20034 – Dublin-II-VO. Denn die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26.06.20135 – Dublin-III-VO – ist nach ihrem Art. 49 nur auf Anträge zur Erlangung internationalen Schutzes anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten, also ab dem 1.01.2014, gestellt werden. Hier wurde der Asylantrag aber…

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  • Gegenstandswert in Dublin-Verfahren

    … Der Gegenstandswert ist in Verfahren, das in der Hauptsache einen Bescheid nach § 27 a AsylVfG zum Gegenstand hat, mit dem der Asylantrag für unzulässig erklärt und die Abschiebung des Klägers nach Polen angeordnet wurde, gemäß § 30 Abs. 1 RVG in der Fassung vom 23.07.2013 auf 5.000 € festzusetzen. Nach dieser Vorschrift beträgt der…

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  • Abschiebungsanordnung nach Polen in einem Dublin II – Verfahren

    … sog. Dublin- Verfahrens durch die bereits in Kraft getretene Dublin-III-Verordnung seien im vorliegenden Verfahren bereits zu beachten, hat die erkennende Kammer bereits entschieden, dass eine andere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nicht dadurch geboten ist, dass die Nachfolgeverordnung zur Dublin-II-Verordnung, die Verordnung (EU) 604…

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