Dublin Iii

  • Überstellung eines Schutzsuchenden nach Italien

    … Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist1 (Dublin-III-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das ist vorliegend der Fall. Im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) ist nach der Dublin-III-VO ein anderer Mitgliedsstaat…

    Rechtslupe- 51 Leser -


  • Asylfragen vor dem EuGH – ein Balanceakt zwischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit

    … Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können“, urteilte der EuGH. Nun weigert sich Ungarn mit unverschämten Worten – von einer „Vergewaltigung europäischen Rechts“ spricht man in Budapest –, das Urteil zu befolgen. Die Weigerungshaltung – nicht etwa das EuGH-Urteil (!) – ist ein Paradebeispiel für die vielbeschworene Krise der…

    Verfassungsblog- 91 Leser -
  • Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union

    … Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung: Der Fall Mengesteab vor dem EuGH

    … Grundlage zu argumentieren. Und so tat es Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihren Schlussanträgen zu den Fällen Karim und Ghezelbash: Es sei „eine zu starke Vereinfachung, die Dublin‑III-Verordnung als ein rein zwischenstaatliches Instrument zu bezeichnen“ (Antrag Ghezelbash, para. 70), der Asylbeantragende müsse daher die fehlerhafte Anwendung der…

    Verfassungsblog- 107 Leser -
  • Dublin III – und die Flüchtlingskrise

    … Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Zäune bauen in Luxemburg

    … Angela Merkel wird mit der heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Flüchtlingsschutz gut leben können. Ihr Entschluss im Sommer 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war mitnichten der "eklatante Rechtsbruch", den die CSU mit Sekundanz allerhand prominenter Verfassungsjuristen immer behauptet…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 104 Leser -
  • Normality and Exception: The Advocate General’s Opinion in A.S. and Jafari

    … application has been lodged (as Art 3(2) Dublin III Reg suggests). The policy of returning asylum seekers to Croatia has been challenged before the Austrian Supreme Administrative Court (VwGH) already in June 2016. The VwGH dismissed the complaints, arguing that, if an asylum seeker cannot be transferred to the original Member State responsible…

    Verfassungsblog- 32 Leser -


  • Dublin-Transfers: Wann kann abgeschoben werden und wann nicht?

    … nur Verletzungen des Art. 4 GRCh gegen Dublin-Transfers eingewandt werden können. Auch das ist ja eine Beschränkung, die der EuGH anhand der genannten, zielstaatsbezogenen Fälle entwickelt und bisher auch nur in zielstaatsbezogenen Fällen hochgehalten hatte. In K und in MA war von einer solchen Grenze nicht die Rede, in MA hat der EuGH sogar…

    Anna Lübbe/ Verfassungsblog- 81 Leser -
  • Ist der deutsche Transit österreichisches Hoheitsgebiet?

    … oder gar Pflicht argumentieren, europarechtliche Bindungen ggf. zu ignorieren (z.B. hier), vertreten die vier Autoren die Auffassung, die Zurückweisung der aus Österreich kommenden Schutzsuchenden sei europarechtlich unbedenklich. Es müssten in Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse hergestellt, die Grenzen für Asylbewerber geschlossen und…

    Anna Lübbe/ Verfassungsblog- 82 Leser -
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