Dublin Iii

    • Asylfragen vor dem EuGH – ein Balanceakt zwischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit

      Mit Urteil vom 6. September 2017 hat der EuGH die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen (Rs. C-643/15 und C-647/15). Kernaussage ist: In einer asylrechtlichen Notlage gemäß Art. 78 Abs. 3 AEUV tragen die Mitgliedstaaten die „Lasten“ – unglücklich allerdings die Wortwahl (!) – solidarisch.

      Verfassungsblog- 86 Leser -
    • Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union

      Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.

      Rechtslupe- 28 Leser -
  • Subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung: Der Fall Mengesteab vor dem EuGH

    … Italien abgeschoben werden, also in den Mitgliedstaat, in dem er laut Auffassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Außengrenze der Europäischen Union illegal überschritten hatte und der daher nach Art. 13 (1) der Dublin-Verordnung zuständig ist. Absolut erwähnenswert, auch wenn sie im Urteil nicht mehr auftauchen, sind die…

    Verfassungsblog- 97 Leser -


  • Dublin III – und die Flüchtlingskrise

    … Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Zäune bauen in Luxemburg

    … Angela Merkel wird mit der heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Flüchtlingsschutz gut leben können. Ihr Entschluss im Sommer 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war mitnichten der "eklatante Rechtsbruch", den die CSU mit Sekundanz allerhand prominenter Verfassungsjuristen immer behauptet…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 99 Leser -
  • Normality and Exception: The Advocate General’s Opinion in A.S. and Jafari

    … between September 2015 and March 2016, the peak of the ‘refugee crisis’? Second, did EU Member States act contrary to their obligations under EU law by ‘waiving’ refugees through their territory? Art 13 of the Dublin Regulation sets forth that the Member State where the irregular entry took place shall be responsible for examining the asylum…

    Verfassungsblog- 32 Leser -
  • Dublin-Transfers: Wann kann abgeschoben werden und wann nicht?

    … Rechtsprechung des EuGH zu Dublin-Transfers (und die zielstaatsbezogene Rechtsprechung des EGMR zu Dublin-Transfers und des EuGH und des BVerfG zum Europäischen Haftbefehl) lässt sich auf dieser Basis rekonstruieren, ohne dass postuliert werden müsste, die Mitgliedstaaten hätten aus Gründen der Kooperationseffizienz auf die Grundrechtskonformität der…

    Anna Lübbe/ Verfassungsblog- 80 Leser -
  • Ist der deutsche Transit österreichisches Hoheitsgebiet?

    … kann. Denn unstreitig ist es der Zweck des Dublin-Rechts und insbesondere des Art. 20 IV VO Dublin III, Zuständigkeiten zu klären. Mit einem solchen Hoheitsgebietsbegriff – anstelle des inhaltlich und systematisch näherliegenden Begriffs in Art. 2 lit. p AsylVf-RL – wäre dieser Zweck verfehlt. Es entstünde der refugee im transit-orbit, für dessen…

    Anna Lübbe/ Verfassungsblog- 82 Leser -
  • Nochmals: Die Politik offener Grenzen ist nicht rechtskonform

    … die Lehner – im Gegensatz zur von ihm zitierten Agnès Hurwitz, Int’l J. Refugee L. 11 (1999), 646, 648 mit Fußnoten 8 und 9, die aber wiederum Art. 12 DÜ 1990 übergeht – bezeichnenderweise mit keinem Wort würdigt: Erstens soll für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz „in erster Linie der Mitgliedstaat zuständig [sein], der bei der…

    Verfassungsblog- 169 Leser -


  • Das Hin und Her mit dem Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete

    …von Melina Lehrian. Laut dem deutschen Innenminister wird das Dublin-Verfahren wieder auf syrische Asylsuchende angewandt. Thomas de Maiziére verkündete, dass auf Anweisung des Innenministeriums Geflüchtete aus Syrien bereits seit drei Wochen wieder in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Während die Aufregung um die Ankündigung, den…

    derasylrechtsblog- 162 Leser -
  • “Step Italy” – systemische Mängel im Dublin-III-Verfahren

    … versorgt werden. Zudem stellt sich die Frage der Auswirkungen systemischer Mängel bei (rechtlicher oder faktischer) Residenzpflicht für Asylbewerber in Italien. Die Zusage des italienischen Innenministeriums, den Antragsgegner im Falle seiner Abschiebung nach Italien (zunächst) in ein Programm “Step Italy” zu übernehmen, führt zu keiner…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
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