Drohen



  • Es reicht – oder wenn ein Anzeigenverlag es beim Mahnen übertreibt

    … Wie viele andere Adressbuchfirmen auch, mahnt die Fa. Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden säumige Kunden und fordert diese auf zu zahlen. Das ist im Grunde vollkommen richtig und macht jedes Unternehmen, wenn es Ansprüche aus einem wirksamen Vertragsverhältnis hat. Soweit so gut. Doch die Fa. Forum Verlag GmbH ist seit Jahren dafür bekannt, Anzeigen…

    Recht • Steuern • Hamburg- 306 Leser -
  • Drohen dem NSU-Prozess weitere Verzögerungen?

    … Das Gericht im NSU-Prozess gab bekannt, dass die Strafverteidiger der Hauptangeklagten Befangenheitsanträge gegen sämtliche Mitglieder des Strafsenats gestellt haben. Über den Grund des Ablehnungsgesuchs ist bisher noch nichts bekannt. Im Mord-Prozess rund um die NSU-Morde wurden durch die Rechtsanwälte bereits zum Beginn mehrere…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 70 Leser -
  • Steinbrück wird nicht erpresst

    … Strafanzeige bei der Polizei erstattet. In dem Brief ist keine strafrechtliche Erpressung zu sehen. Merkmale einer Erpressung (§ 253 StGB) sind das Anwenden von Gewalt oder das Drohen mit einem empfindlichen Übel, wodurch das Vermögen des Erpressten geschädigt und der Erpresser bereichert wird. Der tatbestandliche Erfolg der Erpressung ist also ein…

    strafrechtsblogger- 104 Leser -
  • Abschiebung unbegleiteter afghanischer Kinder

    … Das Bundesverwaltungsgericht gibt seine bisherigen Rechtsprechung zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990 auf und übernimmt die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Das in § 58 Abs. 1a AufenthG enthaltene Vollstreckungshindernis für die Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Ausländer vermittelt den Betroffenen gleichwertigen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -


  • Arzt muss neunmonatige Umbauarbeiten seiner Praxis nicht dulden: BGH 30-10-2012

    … der Vermieter von seinem Bauvorhaben nicht abbringen ließ, waren die Ärzte schon vor dem Beginn der Arbeiten - die erkennbar zu unzumutbaren Zuständen geführt hätten - zur fristlosen Kündigung berechtigt. Praxistipp: Bevor der Arzt den Vertrag kündigt und auszieht sollte sorgfältig geprüft werden, ob die Umbaumaßnahmen zu dulden sind, weil sonst erhebliche Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Mietausfalls drohen. …

    Rechtsanwalt Philip Christmann- 31 Leser -
  • Vorsicht bei Anwaltswerbung! - Es drohen Nachteile für die Anleger

    … werde auch durch die Teilnahme an einer dort angedachten Interessengemeinschaft nicht in Frage gestellt, im Gegenteil. Ernste Konsequenzen für die betroffenen Anleger drohen! Bereits des Öfteren mussten sich Gerichte mit der Werbepraxis von Rechtsanwälten befassen. Dies veranlasste u.a. die Rechtsanwaltskammer München darauf hinzuweisen. Es ist jedoch…

    bankundkapitalmarktrecht- 165 Leser -
  • Keine Light Version: Rauchverbot auf die russische Art

    …-Gesetzgebung will die Regierung die Zahl der Raucher in Russland halbieren. Der ganze Bericht hier im Handelsblatt, wonach bei Verstössen 1000 Rubel als Sanktion drohen. Dem Bericht zufolge sollen im Juni 2014 noch weitere Maßnahmen in Kraft treten und Schiffe, Fernzüge, Hotels, Cafés und Restaurants dann auch unter Raichverbot stellen. Tabakwerbung und der Verkauf von Zigaretten werden dann ebenfalls stark eingeschränkt. …

    Jus@Publicum- 53 Leser -
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