Drittschutz

  • OLG Saarbrücken: Verkehrssicherungspflicht bei innerörtlichen Straßen

    … Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen. Steht fest, dass der verkehrswidrige Zustand…

    examensrelevant- 101 Leser -
  • Die Top Ten für den September 2016

    … Ein Briefkopf ist meistens mehr eine Layout- als eine Rechtsfrage. Bei Juristen ist das aber durchaus anders: Im Recht der Anwälte können Briefbögen unter Umständen Haftungsfolgen auslösen. Gemeinnützige Vereine müssen tatsächlich für die Allgemeinheit tätig sein. Daher dürfen sie nicht nur einen kleinen Personenkreis fördern – aber was heißt…

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  • Der sichtbehindernde Carport an der Grundstücksausfahrt

    … vor. Die Errichtung des Stellplatzes und des Carports steht insbesondere im Einklang mit den Abstandsflächenvorschriften gem. § 6 Abs. 7 LBO. Der streitige Ausnahmebescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 31 Abs. 1 BauGB. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme sind erfüllt, da der Bebauungsplan Nr. 368 f unter Punkt 2)) in seinen textlichen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Drittschutz gegen die Zulassung eines Tierarzneimittels?

    … Klage wenden sie sich gegen die der Beigeladenen, einem Pharmaunternehmen aus Slowenien, im Jahr 2006 für Deutschland erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel im Wege der Anerkennung einer generischen Zulassung, die die Beigeladene im Jahr 2005 in Großbritannien erhalten hatte. Bei jener Zulassung hatte die Beigeladene Bezug genommen u…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • Drittschutz gegen die Zulassung eines Tierarzneimittels?

    … Rechten verletzt, insbesondere weil sie auf Daten beruhe, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der B. AG und ihrer Tochtergesellschaften seien. Das OVG hatte in der Berufungsinstanz entschieden, eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Herstellers eines Generikums, im generischen Zulassungsverfahren nach § 24b AMG und im Verfahren der…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Verletzung rechtsaufsichtlicher Pflichten

    … BekanntmachungsVO, ist der Verband also wegen Verletzung solcher (gesetzlich zwingender) Verlautbarungsregeln nicht wirksam gegründet worden, so hat diese rechtsaufsichtliche Pflichtverletzung drittschützenden Charakter in Bezug auf den nicht wirksam gegründeten Verband. Daran ändert sich auch nichts durch den im Rahmen der Staatshaftung geltenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 83 Leser -
  • Haftung für fehlende Krippenplätze?!

    … In der Presse wird über die drohende Klagewelle wegen fehlender Krippenplätze diskutiert. Die Aufregung ist durchaus nicht völlig aus der Luft gegeriffen: Gibt es nicht genug Krippenplätze, steht den Eltern, die für ihr Kind keinen erhalten, ein Schadensersatzsanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG) zu. I. Der gesetzliche…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 57 Leser -
  • EEG ohne drittschützende Wirkung - Nachbarklage gegen Biogasanlage erfolglos

    …Mit Urteil vom 8. Februar 2012 hat das Verwaltungsgericht Minden die Klage eines Nachbarn gegen eine genehmigte und mittlerweile errichtete Biogasanlage im Ortsteil Istrup der Stadt Brakel abgewiesen (Az. 11 K 1129/11). I. Sachverhalt Der Kläger hatte geltend gemacht, die Genehmigung verstoße gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), weil ein…

    LEXEGESE- 49 Leser -


  • In der Schule gibts kein „Mimimi“

    …, wozu unter anderem die Schulverweisung nach § 61 Abs. 3 Nr. 5 SchulG zählt. Diesen Bestimmungen wird man jedoch eine drittschützenden Gehalt zuerkennen können, wenn es etwa seitens des VGH München, Beschluss vom 14.06.2002, Az.: 7 CS 02.776 – juris, Rn. 35, anlässlich der Schulverweisung aufgrund Drogenhandels an der Schule heißt: „In diesem…

    Recht interessant- 155 Leser -
  • VG Stuttgart zu Klagebefugnis im Verwaltungsrecht (speziell Schulrecht)

    … eine Verletzung eigener Rechte möglich sein. Dies ist nur dann erfüllt, wenn die maßgebliche Norm nicht allein die Allgemeinheit schützen will, sondern zumindest auch den Schutz Dritter (d.h. konkret des Klägers) bezweckt. Im Zweifel ist die Norm auszulegen, um zu ermitteln, ob ein Drittschutz intendiert ist. Nur dann liegt die Klagebefugnis vor. Im konkreten Fall lag dies nach der Ansicht des VG Stuttgart nicht vor, sodass die Zulässigkeit der Klage zu verneinen war. …

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 42 Leser -
  • Kernbrennstoff-Transporte und das Klagerecht Dritter

    … Die §§ 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG, nach denen die Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen erteilt wird, sind nicht drittschützend. Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin nicht Adressatin, sondern allenfalls mittelbar Betroffene der Beförderungsgenehmigung. Eine Klagebefugnis gemäß § 42…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
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