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  • Richter darf kein Handelsvertreter sein

    … Darf ein Richter Versicherungen verkaufen? Eigentlich eine blöde Frage, wenn sie nicht wegen eines praktischen Bezugs berechtigt wäre. Ein Blick ins Deutsche Richtergesetz (DRiG) erleichtert vielleicht die Rechtsfindung: § 4 (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 78 Leser -
  • Machtkampf am BGH: “Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”

    … die Dokumentation von Schriftsätzen rund um den Besetzungsstreit, die das Strafverteidigerbüro Wuppertal zusammengestellt und veröffentlicht hat. Es handelt sich um die dienstlichen Erklärungen, die Mitglieder des 2. Strafsenats gemäß § 26 Abs. 3 StPO in den Ablehnungsverfahren abgegeben haben sowie um Anträge nach § 26 Abs. 3 DRiG gegenüber dem…

    De legibus- 50 Leser -


  • Entlassung eines Staatsanwaltes wegen Ungeeignetheit?

    … Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.03.2011 – DG – 1/2007 – festgestellt, dass die Entlassung eines unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Staatsanwalt ernannten Juristen mit der Begründung, er habe sich innerhalb der Probezeit für das Amt des Staatsanwalts nicht bewährt, die fachlichen Leistungen entsprächen nicht den…

    Anwalt bloggt- 350 Leser -
  • Der Richter als Prozessbevollmächtigter

    … Die Dienstaufsicht darf einem im aktiven Dienst befindlichen Richter untersagen, in einem am Nachbargericht anhängigen Verfahren als Prozessbevollmächtigter des Klägers aufzutreten. Diese Maßnahme der Dienstaufsicht verletzt den Richter auch nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Die Dienstaufsicht der zuständigen Behörde berührt als…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • EDV und die richterliche Unabhängigkeit

    … die richterliche Unabhängigkeit der Antragsteller nicht. Die Beobachtungsfunktion gehört zur Dienstaufsicht, der Richter gemäß § 26 Abs. 1 DRiG unterstehen, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die dienstaufsichtführende Stelle kann ihre Aufgaben, eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten und die Einhaltung der Dienstpflichten…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Richterliche Nebentätigkeit am Heilberufsgericht

    … Sinne dürfte sowohl die Übertragung eines Nebenamtes bzw. einer Nebenbeschäftigung nach § 42 DRiG als auch die Übertragung eines weiteren Richteramtes bei einem anderen Gericht gemäß § 27 Abs. 2 DRiG zu verstehen sein mit der Folge, dass im vorliegenden Fall nicht entschieden werden muss, welcher dieser beiden allein in Betracht kommenden…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Ja, wann kommt denn nun die Winterreifenpflicht? -Update-

    … Ganz Deutschland wartet auf die angekündigte gesetzliche Neuregelung. Wir berichteten bereits darüber. Jeder zwei-; drei-oder mehrrädrig motorisierte Verkehrsteilnehmer, der im anstehenden Winter unterwegs sein wird, möchte wissen, wie insbesondere ein Winterreifen beschaffen sein muss und wie die winterlichen Wetterlagen definiert werden, bei…

    LawBike.dein Verkehrsrecht- 27 Leser -
  • Darf ein Verfassungshüter ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen?

    …, verwaltungserfahren, durchsetzungsstark. Und Richterin am Verfassungsgerichtshof Österreichs. Einer besonders ehrwürdigen Institution: Österreich ist quasi die Erfinderin der Verfassungsgerichtsbarkeit und hat die große Idee seines großen Sohnes Hans Kelsen bereits 1919 in die Tat umgesetzt. (Und außerdem, als Kuriosum am Rande, das sicherlich…

    Verfassungsblog- 26 Leser -
  • Die Nutzung moderner Medien in Konflikt mit der richterlichen Unabhängigkeit

    … Unabhängigkeit, vgl. § 26 Abs. 1 DRiG iVm Art 97 GG, tangiert ist. Mit dieser Frage musste sich 2009 das OLG Hamm beschäftigen: Einem mit Handelsregistersachen betrautem Richter wurde dessen Ansinnen verwehrt in Zukunft die elektronisch eingereichten Eingaben in ausgedruckter Form zu erhalten. Der Direktor des Amtsgerichts begründete dies mit einem nicht…

    For..Net- 33 Leser -
  • AO bis VwGO auf Englisch

    …Über die englische BGB-Übersetzung bei "gesetze-im-internet" ist vor ein paar Jahren berichtet worden (z.B. bei lawgical: 1, 2 und 3) - sind aber die Übersetzungen mehrerer weiterer Gesetze erwähnt worden? Hier jedenfalls bisher nicht: Bei "gesetze-im-internet" findet man mittlerweile neben dem BGB auch die AO, das EGBGB, das DRiG, das GVG, das JGG, das StGB, die StPO, das VVG und die VwGO in einer englischen Übersetzung. Sehr schön ist das.…

    Die herrschende Meinung- 14 Leser -


  • Wesensgehalt contra Folter

    … - Matthias Herdegen im "Maunz/Dürig". Das ist auch eine Konsequenz der Neigung, für die Ablehnung derartiger Gelüste direkt auf Artikel 1 zurückzugreifen. Eleganter und auch im Hinblick auf den Artikel 1 sicherer dürfte es dagegen sein, über die Bande zu spielen und auf die normalerweise wenig beachtete Wesensgehaltsgarantie in Artikel 19 Abs. 2 des…

    Sartorienfelder- 17 Leser -
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