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  • Richter darf kein Handelsvertreter sein

    … Darf ein Richter Versicherungen verkaufen? Eigentlich eine blöde Frage, wenn sie nicht wegen eines praktischen Bezugs berechtigt wäre. Ein Blick ins Deutsche Richtergesetz (DRiG) erleichtert vielleicht die Rechtsfindung: § 4 (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 78 Leser -
  • Machtkampf am BGH: “Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”

    … die Dokumentation von Schriftsätzen rund um den Besetzungsstreit, die das Strafverteidigerbüro Wuppertal zusammengestellt und veröffentlicht hat. Es handelt sich um die dienstlichen Erklärungen, die Mitglieder des 2. Strafsenats gemäß § 26 Abs. 3 StPO in den Ablehnungsverfahren abgegeben haben sowie um Anträge nach § 26 Abs. 3 DRiG gegenüber dem…

    De legibus- 50 Leser -


  • Entlassung eines Staatsanwaltes wegen Ungeeignetheit?

    … Anforderungen und dem Berufsbild des Staatsanwalts, unzulässig ist. Der nach EInschätzung seines Dienstherren ungeeignete Staatsanwalt muss nun weiter beschäftigt werden… Seine Entscheidung stützt das Dienstgericht insbesondere auf folgende Erwägungen: Die Entlassungsgründe für Richter auf Probe seien in §§ 21, 22 DRiG abschließend geregelt. Der von…

    Anwalt bloggt- 350 Leser -
  • Der Richter als Prozessbevollmächtigter

    … solche die richterliche Unabhängigkeit nicht, solange sie sich im Rahmen des § 26 DRiG hält. Unter diesem Vorbehalt umfasst die Dienstaufsicht auch die Befugnis, dem Richter die ordnungswidrige Art der Amtsführung vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen, § 26 Abs. 2 DRiG. Die richterliche Amtsführung…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • EDV und die richterliche Unabhängigkeit

    … die richterliche Unabhängigkeit der Antragsteller nicht. Die Beobachtungsfunktion gehört zur Dienstaufsicht, der Richter gemäß § 26 Abs. 1 DRiG unterstehen, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die dienstaufsichtführende Stelle kann ihre Aufgaben, eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten und die Einhaltung der Dienstpflichten…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Richterliche Nebentätigkeit am Heilberufsgericht

    … Sinne dürfte sowohl die Übertragung eines Nebenamtes bzw. einer Nebenbeschäftigung nach § 42 DRiG als auch die Übertragung eines weiteren Richteramtes bei einem anderen Gericht gemäß § 27 Abs. 2 DRiG zu verstehen sein mit der Folge, dass im vorliegenden Fall nicht entschieden werden muss, welcher dieser beiden allein in Betracht kommenden…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Ja, wann kommt denn nun die Winterreifenpflicht? -Update-

    … Ganz Deutschland wartet auf die angekündigte gesetzliche Neuregelung. Wir berichteten bereits darüber. Jeder zwei-; drei-oder mehrrädrig motorisierte Verkehrsteilnehmer, der im anstehenden Winter unterwegs sein wird, möchte wissen, wie insbesondere ein Winterreifen beschaffen sein muss und wie die winterlichen Wetterlagen definiert werden, bei…

    LawBike.dein Verkehrsrecht- 27 Leser -
  • Darf ein Verfassungshüter ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen?

    …, verwaltungserfahren, durchsetzungsstark. Und Richterin am Verfassungsgerichtshof Österreichs. Einer besonders ehrwürdigen Institution: Österreich ist quasi die Erfinderin der Verfassungsgerichtsbarkeit und hat die große Idee seines großen Sohnes Hans Kelsen bereits 1919 in die Tat umgesetzt. (Und außerdem, als Kuriosum am Rande, das sicherlich…

    Verfassungsblog- 26 Leser -
  • Die Nutzung moderner Medien in Konflikt mit der richterlichen Unabhängigkeit

    … gerechtfertigten enormen Zeit- und Kostenaufwand, der zudem dem Zweck der Einführung eines elektronischen Handelsregisters zuwider laufe. Der betroffene Richter könne sich die Unterlagen selbst ausdrucken, sodass kein Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit vorläge. Das Dienstgericht wies dies jedoch zurück und erklärte die Weigerung der…

    For..Net- 33 Leser -
  • AO bis VwGO auf Englisch

    …Über die englische BGB-Übersetzung bei "gesetze-im-internet" ist vor ein paar Jahren berichtet worden (z.B. bei lawgical: 1, 2 und 3) - sind aber die Übersetzungen mehrerer weiterer Gesetze erwähnt worden? Hier jedenfalls bisher nicht: Bei "gesetze-im-internet" findet man mittlerweile neben dem BGB auch die AO, das EGBGB, das DRiG, das GVG, das JGG, das StGB, die StPO, das VVG und die VwGO in einer englischen Übersetzung. Sehr schön ist das.…

    Die herrschende Meinung- 14 Leser -


  • Wesensgehalt contra Folter

    …In den letzten Jahren wurde mitunter versucht, den ersten Absatz des Artikels 1 des Grundgesetzes einer Abwägung zugänglich zu machen, um die Folter eines (mutmaßlichen) Entführers, Terroristen oder ähnlicher Personen rechtlich begründbar zu machen. So etwa von Hans Hofmann im Kommentar von Schmidt-Bleibtreu und Klein oder - weniger direkt…

    Sartorienfelder- 17 Leser -
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