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  • BR: Genehmigung der revidierten Gewässerschutzverordnung

    …Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 4. November 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die revidierte Gewässerschutzverordnung genehmigt hat. Von Relevanz sind insbesondere die Präzisierungen zum Gewässerraum. Fünf zusätzliche Regelungen sollen für Klärung und einen einheitlichen Vollzug sorgen. Dabei handelt es sich (1…

    Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • BGer: Rücktritt von Bundesrichterin Susanne Leuzinger

    …Einer Medienmitteilung des BGer vom 21. Mai 2015 ist zu entnehmen, dass Susanne Leuzinger auf Ende des laufenden Jahres von ihrem Amt als Bundesrichterin zurücktritt. Bundesrichterin Leuzinger war in den Amtsperioden 2007/2008 und 2009/2010 Vizepräsidentin des BGer und präsidiert momentan die erste sozialrechtliche Abteilung…

    Fabian Klaber/ swissblawg- 76 Leser -
  • BGer: Geschäftsbericht 2014 erschienen

    …Einer gemeinsamen Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts ist zu entnehmen, dass an einer vor Kurzem gemeinsam durchgeführten Medienkonferenz die Geschäftsberichte für das Jahr 2014 vorgestellt wurden. Laut dem Geschäftsbericht des BGer ist die Geschäftslast im Jahr…

    Fabian Klaber/ swissblawg- 21 Leser -
  • Gerichtskommission: Bundesrichterwahlen

    …Gemäss einer Medienmitteilung des Sekretariats der Gerichtskommission schlägt die Kommission der Bundesversammlung vor, Gilbert Kolly als Präsidenten und Ulrich Meyer als Vizepräsidenten des Bundesgerichts für die Jahre 2015 und 2016 wiederzuwählen. Zudem soll Margit Moser-Szeless als ordentliche Richterin (Ersatz für Yves Kernen) gewählt werden…

    Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter

    …Der Webseite des Schweizer Parlaments ist zu entnehmen, dass die Vereinigte Bundesversammlung die amtierenden Bundesrichter und Bundesricherinnen für die nächste Amtszeit bestätigt hat. Zudem wählte sie eine neue Bundesrichterin (Monique Jametti, SVP) und einen neuen Bundesrichter (Stephan Haag, GLP…

    Fabian Klaber/ swissblawg- 38 Leser -
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