Divergenzvorlage



  • Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung

    … Gerade erst zur Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da erreicht mich die PM des BMJ unter dem “niedlichen” Titel: “Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung“. Und weiter: An dem Urteil des EGMR kann nichts mehr geändert werden – die deutschen Gerichte müssen es beachten und umsetzen. Ich habe…

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  • Kommt im Strafverfahren die Divergenzvorlage zum BGH?

    … einheitliche Behandlung solcher Fragen. Das scheint auch der Politik aufgegangen zu sein. ich zitiere dazu aus einer PM des Justizministeriums des Landes Rheinlanbd-Pfalz v. 09.07.2010 “Bamberger zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Divergenzvorlage Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger wies heute im Bundesrat…

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  • Videomessung im Straßenverkehr: Warum wird nicht beim BGH vorgelegt?

    … Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Beschlüssen zur Videomessung im Straßenverkehr und zu ggf. bestehenden Beweisverwertungsverboten: Grundlage ist jeweils die Entscheidung des BVerfG v. 11.08.2009 – 2 BvR 941/08. Immer wieder wird nach einer Entscheidung des BGH gefragt und beanstandet, dass nicht (endlich) ein OLG dem BGH die Fragen, in denen…

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