Divergenzvorlage



  • Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung

    … Gerade erst zur Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da erreicht mich die PM des BMJ unter dem “niedlichen” Titel: “Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung“. Und weiter: An dem Urteil des EGMR kann nichts mehr geändert werden – die deutschen Gerichte müssen es beachten und umsetzen. Ich habe…

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  • Divergenzvorlage zum BGH im Strafverfahren, wenn es um die Sicherungsverwahrung geht

    … diwir ja auch schon... 5. Strafsenat des BGH: So geht es nicht. Gott sei Dank Der 5. Strafsenat des BGH warnt bzw. schert aus aus der „obiter-dictum-Rechtsprechung“ des BGH, die vor allem der 1. Strafsenat... Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung vom Großen Senat für Strafsachen des BGB bestätigt Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat mit Beschluss v. 07.10.2008 die Einschränkung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung nach der Erledigung...…

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  • Kommt im Strafverfahren die Divergenzvorlage zum BGH?

    … Die unterschiedlichen Auffassungen der OLG zur Frage der Ausiwrkungen des Urteils des EGMR vom 17.12.2009, über diwir ja auch schon berichtet haben (vgl. hier und hier und hier) machen m.E. deultich, dass eins in der StPO fehlt: die sog. Divergenzvorlage an den BGH, die in solchen Fragen dann Rechtssicherheit bringen könnte bzw. zumindest eine…

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  • Videomessung im Straßenverkehr: Warum wird nicht beim BGH vorgelegt?

    … Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Beschlüssen zur Videomessung im Straßenverkehr und zu ggf. bestehenden Beweisverwertungsverboten: Grundlage ist jeweils die Entscheidung des BVerfG v. 11.08.2009 – 2 BvR 941/08. Immer wieder wird nach einer Entscheidung des BGH gefragt und beanstandet, dass nicht (endlich) ein OLG dem BGH die Fragen, in denen…

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