Disziplinarverfahren

    • Hitlergruß und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt

      Hitlergruß und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im ...

      Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 46 Leser -
  • BVerfG zur vorläufigen Dienstenthebung bei kommunalen Wahlbeamten

    … Die hauptamtliche Bürgermeisterin einer Stadt in Sachsen-Anhalt wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre vorläufige Dienstenthebung. Dem vorangegangen war eine offensichtlich heftige Auseinandersetzung mit dem Stadtrat, in deren Rahmen der Bürgermeisterin Weisungsverstöße, Verstöße gegen Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten…

    Dr. Sebastian Conrad- 113 Leser -


  • Amtsenthebung – und die Wirtschaftsführung des Notars

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Art der Wirtschaftsführung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO zu beanstanden, wenn sich ein Notar wiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereitfindet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen. Dies begründet…

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Die Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin

    …Bezichtigt der Beamte mit zutreffenden Angaben bei der Steuererklärung zugleich seine engsten Angehörigen der Steuerhinterziehung, so ist der sich daraus ergebende Gewissenskonflikt als mildernder Umstand von besonderem Gewicht zu berücksichtigen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein entschiedenen Fall kam es zu…

    Rechtslupe- 137 Leser -
  • Der 60jährige Reserveoffizier – und das Disziplinarverfahren

    … Bedürfnis für die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 SG setzt zunächst voraus, dass der betreffende Offizier nach den für seine Wiederverwendung maßgeblichen Rechtsvorschriften erneut in ein Wehrdienstverhältnis berufen werden kann. Denn anderenfalls käme eine Wiederverwendung, auf die die…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Außerdienstliche Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

    … die Beweggründe des Beamten, bei Vermögensdelikten außerdem der angerichtete Gesamtschaden. Das hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarverfahren betraf einen 1965 geborenen Polizeiobermeister, der bereits in der DDR m Polizeidienst beschäftigt war.1992 wurde er in das Beamtenverhältnis berufen, 2003 zum Polizeiobermeister…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Disziplinarverfahren, Disziplinarklageschrift – und ihre Unterzeichnung

    … Dass die unwirksame Einleitung eines Disziplinarverfahrens ohne nachfolgende Beseitigung des Unwirksamkeitsgrundes einen wesentlichen Verfahrensmangel des – behördlichen und gerichtlichen – Disziplinarverfahrens darstellen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Ihre Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Disziplinarklage – und die psychische Gesamtsituation des Beamten

    … sich erst im Jahre 2012 in psychotherapeutische Behandlung begeben hat. Die Vermutung, wie die – lange zurückliegenden – Straftaten psychotherapeutisch eingeordnet werden „könnten“, ist spekulativ. Angesichts des Umstandes, dass für den Beklagten zwar nicht im Strafverfahren, wohl aber seit Beginn des Disziplinarverfahrens ein dahin gehender…

    Rechtslupe- 72 Leser -


  • Disziplinarverfahren – und die Aufklärungspflicht des Gerichts

    … Nach § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, die Aufklärung des Sachverhalts auch in Bezug auf die bemessungsrelevanten Umstände (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG) zu versuchen, soweit dies für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme erforderlich und nach Lage der Dinge zumutbar erscheint. Das Gericht…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten

    … Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten rechtfertigt eine Kürzung seiner Dienstbezüge. Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG hat sich der Beamte mit vollem persönlichem Einsatz…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – durch Verwaltungsakt

    … Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg von 2008 werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen gegenüber Landesbeamten durch behördliche Disziplinarverfügung ausgesprochen (§ 38 Abs. 1 LDG BW). Damit weicht das LDG BW von den entsprechenden Gesetzen in Bund und Ländern ab. Dort werden die disziplinaren Höchstmaßnahmen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis…

    Rechtslupe- 42 Leser -
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