Disziplinarverfahren

    • Bürgermeister siegelt Dokumente für Reichsbürger

      Durch seinen Rücktritt kommt der Bürgermeister von Kühndorf, Thomas König, einem Disziplinarverfahren der Kommunalaufsicht zuvor. Der Grund für den plötzlichen Rücktritt: Über Monate hinweg soll König Dokumente von Reichsbürgern mit offiziellen Siegeln der Gemeinde versehen haben. „Die Kommunalaufsicht im Meininger Landratsamt hat seinem Antrag auf Entlassung stattgegeben“, sa ...

      Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 428 Leser -
    • Steuerhinterziehung – durch den Vorsteher eines Finanzamtes

      Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies wegen konkreter, für die Frage des Vertrauens- und Ansehensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit bedeutsamer Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint1.

      Rechtslupe- 64 Leser -


  • Hitlergruß und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt

    … Hitlergruß und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 53 Leser -
  • BVerfG zur vorläufigen Dienstenthebung bei kommunalen Wahlbeamten

    … zu folgen: Nach der Auffassung des Gerichts stehen kommunales Abwahlverfahren und beamtenrechtliches Disziplinarverfahren gleichberechtigt nebeneinander, da sie unterschiedliche Ziele verfolgen, nämlich zum einen die demokratische Legitimation des Amtsträgers und zum anderen die Sicherstellung einer leistungsfähigen Verwaltung. Einen…

    Dr. Sebastian Conrad- 115 Leser -
  • Amtsenthebung – und die Wirtschaftsführung des Notars

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Art der Wirtschaftsführung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO zu beanstanden, wenn sich ein Notar wiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereitfindet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen. Dies begründet…

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Die Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin

    …Bezichtigt der Beamte mit zutreffenden Angaben bei der Steuererklärung zugleich seine engsten Angehörigen der Steuerhinterziehung, so ist der sich daraus ergebende Gewissenskonflikt als mildernder Umstand von besonderem Gewicht zu berücksichtigen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein entschiedenen Fall kam es zu…

    Rechtslupe- 137 Leser -


  • Der 60jährige Reserveoffizier – und das Disziplinarverfahren

    … Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG herangezogen werden kann. Das Verfahren ist nicht nach…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Außerdienstliche Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

    … die Beweggründe des Beamten, bei Vermögensdelikten außerdem der angerichtete Gesamtschaden. Das hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarverfahren betraf einen 1965 geborenen Polizeiobermeister, der bereits in der DDR m Polizeidienst beschäftigt war.1992 wurde er in das Beamtenverhältnis berufen, 2003 zum Polizeiobermeister…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Disziplinarverfahren, Disziplinarklageschrift – und ihre Unterzeichnung

    … dienstvorgesetzte Stellen übertragen kann (§ 81 Satz 1 und 2 LDG NRW). Durch § 7 Abs. 3 der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Finanzministeriums – BeamtZustV FM – vom 25.04.20026 werden die Disziplinarbefugnisse der obersten Dienstbehörde in Verfahren gegen Ruhestandsbeamte auf die zum Zeitpunkt des Dienstvergehens…

    Rechtslupe- 72 Leser -
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