Discovery

  • Germany’s Position on Pre-trial Discovery Softens!

    … known as the Hague Evidence Convention. The bill that would remove Germany’s reservation pursuant to Article 23 of the Convention* has been introduced into Parliament. It passed the Upper Chamber (Bundesrat) late last year without any objections. What will change? The following provision is to be introduced into the German Act…

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 66 Leser -
  • Happy New Year!

    … arbitration clauses stipulating a non-existing arbitral institution (no. 10). Two of the top litigation posts also fall into the classic category – covering Germany’s position on discovery of documents under the Hague Evidence Convention (no. 5) and Germany’s class action, namely its collective action procedure for securities claims, KapMuG (no. 7…

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 27 Leser -


  • Richter übt Ermessen göttlich aus

    … Ausforschungs­beweis­verfahren, Discovery. Die Klägerin hatte erst kurz vor Ablauf einer Jahres­frist Anstren­gungen unternommen, klagekritische Akten der Beklagten abzufordern. Als sie sie erhielt, forderte sie zwei Tage vor Fristablauf weitere an, und ignorierte den bald nach Fristende gestellten Beklagtenantrag auf Abweisung. Das Bundesberufungsgericht der ersten…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 104 Leser -
  • Abgelehnt: Pre-Trial Discovery of Documents

    … In Common-Law-Systemen ist das Verfahren bekannt und bewährt: Mit einer Pre-Trial Discovery of Documents besteht die Möglichkeit eines umfassenden Beweisermittlungsverfahrens. Dieses kann sich auch gegen Dritte, die an dem späteren Prozess nicht beteiligt sind, richten. In Zeiten der Globalisierung macht dieses besondere…

    CMS Hasche Sigle- 105 Leser -
  • Ohne Beweise im Schiedsprozess

    … Gericht die Durchsetzung des klägerischen Discovery-Verlangens ab. Der Kläger verlor, als das Tribunal feststellte, dass er seine Ansprüche nicht belegen konnte. Daraufhin kämpfte er sich vor den ordentlichen Gericht bis um Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks in New Orleans vor, um den Schiedsspruch wegen der unfairen prozessualen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 36 Leser -
  • Prozessvorbeuge: Wenig kurz speichern

    …Früh im amerikanischen Prozess müssen die Parteien im Discovery-Beweismittelaustausch auch ihre elektronischen Daten herausgeben, um sie von der Gegenseite nach Nützlichem durchsuchen zu lassen. Gehen Daten nach der Klageeinreichung verloren, oder werden sie vernichtet, folgen scharfe Sanktionen. Ergo ist die Datensicherung von hoher Bedeutung…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Beweis verloren: Vermutung greift

    … Prozess sicher zu bewahren. Da der Versicherer diese Pflicht verletzte, durfte das Unter­gericht die Geschwo­renen anweisen, den Beweis­verlust zulasten des Herausgabe­pflichtigen auszulegen. Bei einem absehbaren Prozess in den USA weisen deshalb die Rechts­anwälte aller Beteiligten mit einem Litigation Hold Letter auf die Beweis­sicherungs­pflichten zugunsten anderer Parteien hin, die im Rahmen des Ausfor­schungsbeweis­verfahrens, Discovery, die Beweise anfordern dürfen.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Rechtsanwalt als Schiedsrichter

    … International wandte das Gericht seine Präzedenzfälle nach dem Federal Arbitration Act auf den Rechtsanwalt und die Schiedsorganisation American Arbitration Association an. Es erörterte in seinem Beschluss vom 11. Februar 2013 auch die Einwendungen manifest Disregard of the Law, undue Means und Denial of Discovery.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 45 Leser -
  • Bußgeld nach Missbrauch im Beweisverfahren

    … Gegenseite schwer und verteuerte den Prozess. Der Sanktionsbeschluss vom 4. Januar 2013 des Bundesgerichts für Maryland führt lesenswert in die Mitwirkungspflichten der Parteien und die Regeln über Exzess und Missbrauch im Discovery-Verfahren ein und erklärt dieses Vorgehen für rechtsmissbräuchlich. Daher greifen die Sanktionen der amerikanischen Bundeszivilprozessordnung, den Federal Rules of Civil Procedure.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 22 Leser -
  • 1300 Stunden Prozessvernehmung

    …ausliefern, als die Fahrer sie wegen der Verletzung von Arbeitnehmerrechten durch die Einstufung als freie Mitarbeiter verklagte. Am 11. Dezember 2012 setzte sich das Bundesgericht von Ostpennsylvania mit dem Rahmen des Ausforschungsbeweisverfahrens, Discovery, bei einer Sammelklage auseinander und setzte den Vernehmungen, Depositions, Grenzen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 59 Leser -
  • German Bonds. In Russenhand

    … entschied am 15. November 2012 das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta im Fall World Holdings, LLC v. Federal Republic of Germany. Die Klagen gegen die Bundesrepublik lehnte es mit einer ausführlichen Begründung aus Immunitätsgründen mehrheitlich ab. Klagen gegen Finanzinstitute leiden unter Fristversäumnissen, und die untergerichtliche Ablehnung von Anträgen im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, bleibt erhalten.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -


  • Exekutive und Judikative zanken

    …Der Staat bringt das Gericht in die Welt George Orwells, beschimpft der Oberrichter des Hauptstadtgerichts im Fall Act Now to Stop War and End Racism Coalition v. District of Columbia, der die Verfassungsvereinbarkeit des Verbots politischer Aufkleber an Lampenmasten betrifft. Oberrichter Lamberth ist empört, dass der Nichtstaat Washington erst…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Amerikanische Vernehmung im deutschen Hotel

    …Kann der deutsche Anwalt die amerikanische Vernehmung von Zeugen, Deposition, auf Wunsch seiner US-Kollegen im deutschen Hotel vornehmen? Finger weg, sollte die Regel lauten. Bei der Deposition im Rahmen des Ausforschungsbeweisverfahrens Discovery gibt es nicht nur ein paar Fragen und ein Protokoll, sondern Fragen, moeglicherweise Fragen im…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 54 Leser -
  • Beweis verweigert: $58,361,51 Strafe

    … Erstattung von $58,361,51. In der Revision argumentiert der säumige Schuldner und Beweisverweigerer, der Betrag sei wegen einer Pauschalhonorarvereinbarung mit den gegnerischen Anwälten unzulässig, denn zusätzliche Gebühren hätte die Gegenseite auch bei einem Mehraufwand in der Discovery nicht zu zahlen. Mit einer lehrreichen Begründung bestätigt das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks in Denver am 27. Juli 2012 das Urteil.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 109 Leser -
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