Discovery

  • Germany’s Position on Pre-trial Discovery Softens!

    … You read it here first, back in 2013, but at the time with a question mark, and then again in 2014 and 2015. Finally, 2017 is the year it is actually going to happen: Germany is about to change its approach to discovery of documents under the Convention of 18 March 1970 on the Taking of Evidence Abroad in Civil or Commercial Matters, commonly…

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 62 Leser -
  • Happy New Year!

    … arbitration clauses stipulating a non-existing arbitral institution (no. 10). Two of the top litigation posts also fall into the classic category – covering Germany’s position on discovery of documents under the Hague Evidence Convention (no. 5) and Germany’s class action, namely its collective action procedure for securities claims, KapMuG (no. 7…

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 27 Leser -


  • Richter übt Ermessen göttlich aus

    … Ausforschungs­beweis­verfahren, Discovery. Die Klägerin hatte erst kurz vor Ablauf einer Jahres­frist Anstren­gungen unternommen, klagekritische Akten der Beklagten abzufordern. Als sie sie erhielt, forderte sie zwei Tage vor Fristablauf weitere an, und ignorierte den bald nach Fristende gestellten Beklagtenantrag auf Abweisung. Das Bundesberufungsgericht der ersten…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 104 Leser -
  • Abgelehnt: Pre-Trial Discovery of Documents

    … In Common-Law-Systemen ist das Verfahren bekannt und bewährt: Mit einer Pre-Trial Discovery of Documents besteht die Möglichkeit eines umfassenden Beweisermittlungsverfahrens. Dieses kann sich auch gegen Dritte, die an dem späteren Prozess nicht beteiligt sind, richten. In Zeiten der Globalisierung macht dieses besondere…

    CMS Hasche Sigle- 105 Leser -
  • Ohne Beweise im Schiedsprozess

    … Benachteiligung aufheben zu lassen. Am 24. Juni 2013 entschied im Fall Bain Cotton Co. v. Chesnutt Cotton Co. auch das staatliche Gericht gegen den Kläger. Schiedsverfahren sind von den Gerichten zu respektieren. Die Aufhebung ist nur unter ganz eingeschränkten Bedingungen zulässig. Selbst schwere Fehler des Schiedsgerichts reichen nicht. Der umstand, dass…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 36 Leser -
  • Prozessvorbeuge: Wenig kurz speichern

    …. Diverse Anbieter spezialisieren sich auf die Sicherung, Speicherung und Auswertung. Andererseits raten manche Juristen in den USA zur kurzen Speicherung und raschen Vernichtung, solange keine Klage in Aussicht steht. Der Verfasser rät, im deutsch-amerikanischen Wirtschaftsverkehr schon das Aufkommen schriftlicher Korrespondenz auf ein Minimum zu…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Beweis verloren: Vermutung greift

    … Prozess sicher zu bewahren. Da der Versicherer diese Pflicht verletzte, durfte das Unter­gericht die Geschwo­renen anweisen, den Beweis­verlust zulasten des Herausgabe­pflichtigen auszulegen. Bei einem absehbaren Prozess in den USA weisen deshalb die Rechts­anwälte aller Beteiligten mit einem Litigation Hold Letter auf die Beweis­sicherungs­pflichten zugunsten anderer Parteien hin, die im Rahmen des Ausfor­schungsbeweis­verfahrens, Discovery, die Beweise anfordern dürfen.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Rechtsanwalt als Schiedsrichter

    … zweiten Bezirks der USA klärte den Anwalt von dem Vorwurf der Befangenheit. Dieser hatte bei seiner Wahl den potentiellen Konflikt offengelegt, keine Schiedspartei war Mandantin der Kanzlei, und die gesellschaftsrechtliche Beziehung enthielt keine Kontrollrechte für die Mandantin über die Partei. Im Fall NCG Network Asia v. PAC Pacific Group…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 45 Leser -
  • Bußgeld nach Missbrauch im Beweisverfahren

    … Fall Branhaven, LLC v. Beeftek, Inc. stritten sich die Parteien um vertragliche Vertriebs- und Lizenzpflichten. Auf Anforderung einer Partei lieferte die andere 20 Blatt an Beweisen, einen Monat später 368 und am Ende der Herausgabefrist überraschend weitere 112,106. Die verschleppte Vorlage trotz entgegenlautender Erklärungen belastete die…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 22 Leser -
  • 1300 Stunden Prozessvernehmung

    …ausliefern, als die Fahrer sie wegen der Verletzung von Arbeitnehmerrechten durch die Einstufung als freie Mitarbeiter verklagte. Am 11. Dezember 2012 setzte sich das Bundesgericht von Ostpennsylvania mit dem Rahmen des Ausforschungsbeweisverfahrens, Discovery, bei einer Sammelklage auseinander und setzte den Vernehmungen, Depositions, Grenzen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 59 Leser -
  • German Bonds. In Russenhand

    … entschied am 15. November 2012 das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta im Fall World Holdings, LLC v. Federal Republic of Germany. Die Klagen gegen die Bundesrepublik lehnte es mit einer ausführlichen Begründung aus Immunitätsgründen mehrheitlich ab. Klagen gegen Finanzinstitute leiden unter Fristversäumnissen, und die untergerichtliche Ablehnung von Anträgen im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, bleibt erhalten.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 15 Leser -


  • Exekutive und Judikative zanken

    … auf die Beweissammlung im Ausforschungsbeweisverfahren ,Discovery, verzichtet, doch nach gemeinsamer Erarbeitung der Prozessgeschäftsordnung ein Recht auf die Vorlage eines Fragenkatalogs an die Kläger, Interrogatories, behauptet und sich bei der Begründung in Widersprüche verwickelt. Am 4. Oktober 2012 wies er den Antrag ab und legte dem District…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • Amerikanische Vernehmung im deutschen Hotel

    …Kann der deutsche Anwalt die amerikanische Vernehmung von Zeugen, Deposition, auf Wunsch seiner US-Kollegen im deutschen Hotel vornehmen? Finger weg, sollte die Regel lauten. Bei der Deposition im Rahmen des Ausforschungsbeweisverfahrens Discovery gibt es nicht nur ein paar Fragen und ein Protokoll, sondern Fragen, moeglicherweise Fragen im…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 54 Leser -
  • Beweis verweigert: $58,361,51 Strafe

    … Erstattung von $58,361,51. In der Revision argumentiert der säumige Schuldner und Beweisverweigerer, der Betrag sei wegen einer Pauschalhonorarvereinbarung mit den gegnerischen Anwälten unzulässig, denn zusätzliche Gebühren hätte die Gegenseite auch bei einem Mehraufwand in der Discovery nicht zu zahlen. Mit einer lehrreichen Begründung bestätigt das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks in Denver am 27. Juli 2012 das Urteil.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 109 Leser -
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