Dinglicher Arrest

  • OLG München: Vorsätzliche strafbare Handlung für Arrestgrund ausreichend

    … der Klageschrift – einen Arrestbefehl erlassen. Ein solcher Arrestbefehl ist ein eigener, vorläufiger Titel, der es dem Kläger ermöglicht, die Vollstreckung gegen den Beklagten zu betreiben. Der Kläger könnte aufgrund dieses Arrests also Forderungen (Konten!), Firmenbeteiligungen oder bewegliche Gegenstände pfänden (§§ 928, 930 ZPO) oder…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 108 Leser -


  • Die nicht getroffenen Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe – und die Amtshaftung

    …Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (hier: Sicherstellung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde. In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die Belange des Opferschutzes, die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, ……

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Aufrechterhaltung der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung – und die Beschwerde

    …Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Eine abweichende Regelung der Zuständigkeit über die Beschwerde ist gegen die Anordnung der Fortdauer der Arrestanordnung nach…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Arrestaufhebung – und die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft

    …In den Fällen des § 310 I Nr. 3 StPO ist bei Erreichen der Wertgrenze die weitere Beschwerde auch für die Staatsanwaltschaft jedenfalls dann eröffnet, wenn sich ihr zu Ungunsten des Beschuldigten geführtes Rechtsmittel gegen die Aufhebung eines angeordneten dinglichen Arrests mit dem Ziel seiner Wiederherstellung richtet1. Zu der Frage, ……

    Rechtslupein Strafrecht- 75 Leser -
  • German Pellets Insolvenz

    … weitere Möglichkeiten (Anlegerschutz). Schadensersatz wegen Prospektfehlern Schadensersatz wegen fehlerhaften Anlageberatung – Falschberatung dinglicher Arrest gegen die Verantwortlichen des Unternehmens & Sicherung der noch vorhandenen Vermögenswerte Die Anwaltskanzlei Herfurtner steht allen betroffenen Anlegern für die…

    Rechtsanwalt Herfurtner- 511 Leser -
  • Der Arrestantrag während des Revisionsverfahrens

    … Gemäß § 919 ZPO ist für die Anordnung eines Arrests neben dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet, das Gericht der Hauptsache zuständig. Der Bundesgerichtshof ist nicht das Gericht der Hauptsache, auch wenn bei ihm zwischen dem Kläger…

    Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser -


  • Dinglicher Arrest – Verfall – Pauschgebür

    … Die Anordnung eines dinglichen Arrestes kann bei der Bemessung einer Pauschgebühr berücksichtigt werden. Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ist bei der Bemessung einer Pauschgebühr aufgrund der zustehenden Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG ohne Relevanz. Der Abschluss eines arbeitsrechtlichen Vergleichs in der…

    Rechtslupein Strafrecht- 36 Leser -
  • Verfall, Wertersatz – und die Beschwerde gegen den dinglichen Arrest

    … noch sonst angenommen3. Das hiesige Oberlandesgericht ist in einem Beschluss vom 10.10.20134 davon ebenfalls nicht tragend ausgegangen, sondern hat eine analoge Anwendung bereits deshalb abgelehnt, weil die Taten, wegen derer der Arrest angeordnet worden war, nicht Gegenstand der Aburteilung waren. Schließlich kann eine gegebenenfalls bestehende…

    Rechtslupein Strafrecht- 73 Leser -
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