Dieselbe



  • Doktorspiel als Verfassungsfrage

    … zu verhindern. Dann verklagen sie die Staats­anwaltschaft und Kreisver­waltung wegen Verletzung von Verfassungs­rechten. Die Zwillinge hatten am Jungen dieselbe Untersuchung vorgenommen wie er an ihnen, stellt das Bundes­berufungsgericht des siebten Bezirks im Fall D.B. v. James Kopp fest, und doch wurden sie nicht gleicher­masßen einer…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 176 Leser -
  • Abmahnungen: Doppelt gemoppelt und am Wochenende

    … “Bella Vita” von DJ Antoine ab und die Hamburger Kanzlei FAREDS mahnte für die Herren Kindervater und Bülles, die ebenfalls Rechte an diesem Song behaupten, auch eine Urheberrechtsverletzung daran ab. Das Beispiel zeigt, dass vorbeugende Unterlassungserklärungen nur sinnvoll sein können, wenn man nicht nur die möglichen betroffenen Werke, sondern…

    Rheinrechtin Medienrecht Abmahnung- 1440 Leser -
  • 4A_658/2012: Sachliche Zuständigkeit, unlauterer Wettbewerb

    … Bundesgericht widersprach und hiess die Beschwerde gut. Die Beschwerdeführer hätten zutreffend darauf hingewiesen, dass die Wahl, ob mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereint oder je separat geltend gemacht werden sollen, bei der klagenden Partei liegt (Art. 90 ZPO; E. 2.3). Ausserdem wies das höchste Gericht darauf hin, dass das…

    swissblawg- 48 Leser -
  • Steuerschulden und der Eintrag in der Insolvenztabelle

    … Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zukommt und wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden kann. Hiernach hat das Finanzamt über den Antrag auf Änderung des Tabelleneintrags nach…

    Rechtslupein Steuerrecht- 54 Leser -
  • Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union

    … Fahrwegkapazitäten im Fall sich überschneidender Anträge für dieselbe Fahrplantrasse oder einer Überlastung des Netzes auf das Kriterium der tatsächlichen Nutzung des Netzes abstellen, der Richtlinie 2001/14 zuwiderlaufen. Dagegen stehen die einschlägigen österreichischen und deutschen Rechtsvorschriften über die jeweiligen Infrastrukturbetreiber…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Lässt Europa die Wasserwirtschaft baden gehen?

    … werden. Privatisierungsdruck durch die Ausweitung des Vergaberechts Die EU-Kommission hat vor einiger Zeit eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der unter anderem auch Wasserkonzessionsverträge (sowie solche zu Strom, Gas und Abwasser) entsprechend dem europäischen Vergaberecht reguliert werden sollen. An dem Vorschlag wird vor allem kritisiert, dass…

    Der Energieblog- 69 Leser -
  • Die Altersteilzeit

    … Arbeitgeber nach Beginn der Altersteilzeit zunächst (maximal drei Jahre, beginnend frühestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres) weiter vollschichtig und wechselt anschließend für dieselbe Zeitdauer in die Freistellungs- bzw. Freizeitphase, während der er überhaupt nicht mehr tätig ist. Er bekommt während dieser vollschichtigen Tätigkeit ein…

    Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 15 Leser -
  • Die Klage von Bruno Kramm gegen die GEMA

    … Der Musiker und Piratenpolitiker Bruno Kramm hat zusammen mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann (“Das Ich“) Klage gegen die GEMA zum Landgericht Berlin erhoben. Die Klageschrift liegt mir vor. Die beiden Musiker wollen gerichtlich feststellen lassen, dass die GEMA nicht berechtigt ist, von der GEMA-Vergütung, die den beiden Klägern als…

    Internet-Lawin Medienrecht- 241 Leser -


  • Widerruf der Stimmabgabe

    … ausgezählt hatte, aber noch vor Verkündung des Beschlusses, wollte ein Wohnungseigentümer seine Stimme rückgängig machen. Der BGH sagte, dass die Stimme mit Abgabe beim Versammlungsleiter bindend sei. Damit sei die hierin liegende Willenserklärung zugegangen und vom Abstimmenden danach nicht widerruflich. Dieselbe Frage stellt sich natürlich auch bei…

    RECHTaktuell- 92 Leser -
  • Ungarn, UK, USA: Wählen ist was für die besseren Leute

    … es indessen nicht nur in den USA. Auch die notorische ungarische FIDESz-Regierung unter unserem Freund Viktor Orbán erweckt diesen Anschein. Gestern hat das ungarische Parlament, in dem Orbán bekanntlich über eine verfassungsändernde, wenn nicht gar -gebende Zweidrittelmehrheit befehligt, dieselbe dazu ausgenutzt, allerhand höchst detaillierte…

    Verfassungsblog- 24 Leser -
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