Dienstvereinbarung

  • Schriftformerfordernis für eine Dienstvereinbarung

    … Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dienstvereinbarung auf eine bereits abgeschlossene Vereinbarung verweisen und diese bei Abschluss der Dienstvereinbarung in schriftlicher Form vorliegt und eindeutig bezeichnet wird. Nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB muss die…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • “Vorweggenommene Mitbestimmung” per Dienstvereinbarung

    … einer Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit ausgeschlossen wäre (sog. vorweggenommene Mitbestimmung). Denn die vom weiteren Beteiligten in Bezug genommene Regelung in § 3 der Dienstvereinbarung vom 01.04.2001 regelt nach Überzeugung der beschließenden Kammer nicht den Tatbestand der Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit in dem Sinne, dass die…

    Rechtslupe- 51 Leser -


  • Berliner Dienstvereinbarungen

    … Dienstvereinbarungen im Sinne von § 74 BlnPersVG bedürfen nicht der Bekanntmachung, um rechtliche Wirksamkeit zu erlangen. Die Wirksamkeit von Dienstvereinbarungen in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung nach § 85 BlnPersVG bestimmt sich nicht nach § 75 BlnPersVG. Der Tarifvorbehalt gemäß § 75 Satz 1 BlnPersVG greift auch in Bezug auf…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Außerordentliche Kündigungen beim KKD unwirksam

    …, obwohl aufgrund einer Dienstvereinbarung als Gegenleistung für einen Verzicht auf Weihnachtsgeld ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31.12.2011 ausgeschlossen sind. Die Beklagte hat sich zur Begründung der außerordentlichen Kündigung nicht auf ihre bisherigen Sanierungsbemühungen berufen können. Das Gericht ist auch nicht der…

    Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 6 Leser -
  • Gut gemeint kommt nicht immer gut an

    …Das haben Arbeitgeber und Personalvertretung sich was schlaues gedacht und in einer Dienstvereinbarung bestimmt, dass die Höhe eines Ruhegeldes ehemaliger Beschäftigter an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt wird. Nicht immer geht es dabei um Erhöhung, was aber immer der erste Gedanke ist. Kommt es nämlich zu einer…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 32 Leser -
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