Dienstunfähigkeit

  • Berücksichtigung eines erkrankten Beamtenbewerbers

    … Artikel 33 Absatz 2 GG gewährt jedem Deutschen ein Recht auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Allerdings erwächst aus dieser Bestimmung regelmäßig kein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung, sondern nur darauf, dass der Dienstherr über eine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit

    … Dienstunfalls im Alter von 31 Jahren in den Ruhestand versetzt wurde. Nun macht er für die Erziehungszeit seiner beiden nach dem Eintritt der Dienstunfähigkeit geborenen Kinder einen Kindererziehungszuschlag bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge geltend. Er rügt den Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, dass in den…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 50 Leser -


  • Polizist absolviert Hindernislauf trotz Krankschreibung

    … Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen der Vortäuschung von Dienstunfähigkeit zur Teilnahme an einem 16 km langen Hindernislauf bestätigt. Der Polizist nahm an einem 16 km langen Hindernislauf teil, obwohl er sich zuvor unter Vorlage eines ärztlichen Attestes wegen einer…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 142 Leser -
  • Dienstunfähigkeit – objektiv oder subjektiv?

    …Die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 BeamtStG bemisst sich ausschließlich nach objektiven Kriterien; sie setzt weder subjektive Elemente voraus noch wird sie durch diese begrenzt. Der gesetzliche Tatbestand des § 26 Abs. 1 BeamtStG enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Dienstunfähigkeit subjektive Elemente voraussetzt oder durch sie…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Beamtenrechtliche Mindestversorgung – und der Kindererziehungszuschlag

    …Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen – hier Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge (§§ 50a ff. BeamtVG) – gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit vor ……

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Die Dienstunfähigkeit des Richters

    … Mit den Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters nach dem Landesrichtergesetz Sachsen-Anhalt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA ist auf die Sach- und Rechtslage bei Schluss der mündlichen…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Der Dienstunfall eines Beamten – und die Ausschlussfrist für seine Meldung

    … Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten zu melden. Anknüpfungspunkt der Fristenregelung ist damit weder eine Unfallfolge noch ein bereits entstandener…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement – und die Dienstunfähigkeit des Beamten

    …. Rn. 23 ff.; vom 18.09.2008 – 2 C 126.07, BVerwGE 132, 40 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99, jeweils Rn. 11 ff.; und vom 25.06.2009 – 2 C 68.08, Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 Rn.20 BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 a.a.O. Rn. 13 BVerwG, Beschluss vom 26.09.2012 – 2 B 97.11 4 m.w.N. Summer, in: GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder…

    Rechtslupe- 88 Leser -


  • Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

    … Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige…

    Rechtslupe- 145 Leser -
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