Dienstfahrzeug

  • Das falsch betankte Dienstfahrzeug

    … Ein Dienstherr ist nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen. Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • GPS-Überwachung von Dienstwägen?

    … Immer mal wieder werden wir gefragt, wie das datenschutzrechtlich mit einer GPS-Erfassung der Dienstwägen in Unternehmen aussähe. Im aktuellen Tätigkeitsbericht befasst sich auch das BayLDA mal wieder mit dem Thema. WANN DARF EINE GPS-ERFASSUNG STATTFINDEN? Laut § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG gilt grundsätzlich: Arbeitgeber dürfen Mitarbeiterdaten u…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 36 Leser -


  • Elektronische Fahrtenbücher und Datenschutz

    … solche ist als datenschutzfreundlich anzusehen, da keine „überflüssigen“ Daten automatisch erhoben werden. Als problematisch sind solche Systeme zu werten, die ein dauerhaftes Orten des Fahrers über GPS vornehmen. In der Regel erfasst das GPS-Tracking-System lückenlos Standort und Route der überwachten Fahrzeuge. Besondere Brisanz des Systems ergibt…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 80 Leser -
  • Kraftfahrzeuge im notwendigen Betriebsvermögen

    … Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gilt für die Bewertung der Privatnutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz des Betriebsvermögens; sie betrifft nicht die private Nutzung eines Fahrzeugs, das nicht zum Betriebsvermögen gehört1. Während ein Grundstück steuerrechtlich in mehrere Wirtschaftsgüter zerfallen kann, scheidet…

    Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser -
  • Das elektronische Fahrtenbuch

    … nutzen diesen auch privat, stellt sich die Frage der Versteuerungsmethode. Grundsätzlich können Sie zwischen der 1%-Regelung (pauschale Versteuerung) oder der Fahrtenbuchmethode (individuelle Versteuerung) wählen. In diesem Artikel erläutern wir die Probleme, die mit dem Einsatz von einem elektronischen Fahrtenbuch in einem Dienstfahrzeug einhergehen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragterin Arbeitsrecht- 160 Leser -
  • Der Leasingvertrag als Geschäftsgeheimnis

    … Ein Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters unterliegt dem Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Fahrzeug – Firma. Der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen hängt nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz von der Einwilligung der betroffenen Firma ab. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall über Zugang…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen

    … Die Vorschriften zur Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Absenkung der betrieblichen PKW-Nutzung

    … Ein PKW wird nicht dadurch aus dem Betriebsvermögen entnommen, dass der Anteil der betrieblichen Nutzung auf unter 10 % sinkt. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen betrieblichen Nutzung zugeordnet…

    Rechtslupe- 78 Leser -


  • Fah­ren ohne Fahr­er­laub­nis wäh­rend des Diens­tes

    … ein Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einem Sprung hinsichtlich der Maßnahmeart regelmäßig jedenfalls dann führt, wenn es – wie vorliegend – in dienstlichem Zusammenhang steht, mit Dienstfahrzeugen erfolgt und nicht vereinzelt geschieht. Die Verhängung der Höchstmaßnahme mit in den Blick zu nehmen, drängte sich angesichts der Einzelfallumstände, die…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Rabatt bei der 1%-Regelung

    … Der geldwerte Vorteil für das dem Arbeitnehmer überlassene betriebliche Kraftfahrzeug bemisst sich nach der 1 % Regelung auf der Grundlage des inländischen Bruttolistenpreises. Vom Händler gewährte Rabatte sind nicht zu berücksichtigen. Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen, Tantiemen…

    Rechtslupe- 72 Leser -
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