Dienst Üpf



  • Quellenschutz in 11 Lektionen

    … Staatsanwalt E-Mails nicht direkt beim Arbeitgeber herausverlangen mit dem Argument, der Chef habe ja Anzeige erstattet und müsse jetzt im Verfahren auch gebührend mitwirken. Die Strafverfolger müssen diese Daten beim Dienst ÜPF anfordern und brauchen dafür eine Bewilligung des Zwangsmassnahmegerichts. Dies hat das Bezirksgericht Zürich im Fall Iris…

    Dominique Strebel's Blog- 35 Leser -
  • Überwachungsstaat: 2013 als Rekordjahr in der Schweiz

    … der Dienst «ÜPF» lediglich für einen Teil der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 ff. StPO) im Strafrecht zuständig ist. So fehlen in der Statistik beispielsweise Angaben zum Einsatz von Bundestrojanern oder IMSI-Catchern und die geheimdienstliche Überwachung wird nicht erfasst. Für die Strafverfolgungsbehörden fielen 2013 gemäss…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 29 Leser -
  • Schweiz: Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

    … Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV). Die Digitale Gesellschaft hat deshalb Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht und wird ihre Beschwerde nötigenfalls dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Beurteilung vorlegen. Im Rahmen der Digitalen Gesellschaft engagiere ich mich…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 59 Leser -
  • Schweizer Schnüffelstaat 2012 mit Überwachungsrekord

    … Rasterfahdnung alle Mobilfunk-Teilnehmer, die zu einem spezifischen Zeitpunkt über eine definierte Mobilfunk-Antenne ihr Handy benutzt haben, zu Verdächtigen. Gemäss der detaillierten Statistik (Microsoft Excel-Dokument) gab es im letzten Jahr 105 solcher Antennensuchläufe und zwar fast ausschliesslich bezüglich Raub (Art. 140 StGB). Statistik mit…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 83 Leser -
  • WLAN im Postauto: Überwacht, gefiltert und registriert

    … Sicht des zuständigen Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) als meldepflichtige Anbieterin von Fernmeldediensten (Art. 4 Abs. 1 FMG) und ist gemäss Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») als Internetzugangsanbieterin verpflichtet, Vorratsdatenspeicherung zu betreiben, Überwachung zu ermöglichen und die Benutzer zu registrieren…

    Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 73 Leser -
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