Diebstahl

    • BGH: Vermögensverfügung bei Mitgewahrsam und einheitlicher Betrug

      Für einen sog. Dreiecksbetrug ist es ausreichend, dass die getäuschte und die verfügende Person identisch sind; nicht erforderlich ist die Identität der verfügenden und der geschädigten Person. Der Tatbestand des Betruges ist aber nur dann erfüllt, wenn die Verfügung des Getäuschten dem Vermögensinhaber zuzurechnen ist; denn nur dann erscheint die Handlung des Getäuschten a ...

      examensrelevantin Strafrecht- 74 Leser -
    • Pfandflasche oder Altglas ?

      Pfandglasflaschen, die aus einem Altglascontainer gestohlen worden sind, haben einen so geringen Wert, dass der Erlass eines Strafbefehls abgelehnt werden kann. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares entschieden, die 18 Glasflaschen entwendet haben. Der Rentner und die Reinigungskraft angelten am 16.10.

      Rechtslupe- 72 Leser -
  • Diebstahlserie mehrerer Mittäter

    … Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags. Leistet ein Mittäter für…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Gewerbsmäßiger Wohnungseinbruchsdiebstahl

    … Der sich aus dem gewerbsmäßigen Handeln des Angeklagten ergebende Erschwerungsgrund des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB tritt hinter den Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zurück1. Die strafschärfende Berücksichtigung der gewerbsmäßigen Tatbegehung ist aus Rechtsgründen gleichwohl nicht zu beanstanden, weil das gesteigerte…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Diebstahl – Hehlerei – Geldwäsche – Wahlfeststellung

    … Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Mehrere Diebstähle – und die Tateinheit

    … Die Annahme von drei im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehender Taten des Diebstahls kommt in Betracht, wenn zwischen allen drei Taten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, aufgrund dessen sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist1. Ob damit in räumlicher und…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Mittäterschaft beim KFZ-Dieb­stahl

    … Mit Beschluss vom 11. Juli 2017 (2 StR 220/17) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben mit dem der Täter wegen tateinheitlichem Diebstahls von 3 Kraftfahrzeugen zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war aufgehoben und sich ausführlich mit den Voraussetzungen der Mittäterschaft beim PKW-Diebstahl auseinandergesetzt…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 101 Leser -
  • Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Diebstahl

    … Videoüberwachung bei einem konkreten Anfangsverdacht einer Straftat oder einer schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers ist möglich, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Der Betriebsrat braucht darüber nicht informiert zu werden. Weitere Informationen: BAG v. 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 Lesen Sie hierzu auch meinen Beitrag im NWB Experten-Blog: Heimliche PC-Überwachung durch den Arbeitgeber – das „Keylogger – Urteil“ Ähnliche Beiträge …

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 38 Leser -
  • Diebstahl – und der Wert der gestohlenen Sachen

    … Das Gericht kann im Rahmen der Strafzumessung, um den Erfolgsunwert der Diebstahlstaten zu bestimmen, auf den Bruttoverkaufspreis der in den Geschäftsräumen des Einzelhandels entwendeten Kleidungsartikel abstelleb; es ist nicht gehalten, den Nettoeinkaufspreis zu ermitteln, Der objektive Verkehrswert der gestohlenen Sache zum Zeitpunkt der Tat…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Hausratversicherung – und der Diebstahl aus dem Pkw

    …Mit den Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem verschlossenen Pkw im Rahmen einer Hausratversicherung hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu befassen: Nach den Versicherungsbedingungen für die Hausratversicherung besteht i.d.R. Versicherungsschutz nicht für Kraftfahrzeuge (§ 1 Nr.... Mehr Lesen…

    VorsorgeBote- 59 Leser -
  • Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw

    … Mit den Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem verschlossenen Pkw im Rahmen einer Hausratversicherung hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu befassen: Nach den Versicherungsbedingungen für die Hausratversicherung besteht i.d.R. Versicherungsschutz nicht für Kraftfahrzeuge (§ 1 Nr. 6b VHB 2002), sondern…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Die fremde, bewegliche Marihuana-Portion

    … Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel wie das in Anlage – I zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführte Marihuana können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fremde bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes oder eines Diebstahls sein1. An dieser Rechtsauffassung hält auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs – trotz der von…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Täuschung oder Wegnahme?

    … Hat sich der Täter eine Sache durch Täuschung verschafft, so ist für die Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals der Wegnahme im Sinne des § 242 StGB von der Vermögensverfügung im Sinne des § 263 StGB auch die Willensrichtung des Getäuschten und nicht nur das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens maßgebend. Betrug liegt vor, wenn der Getäuschte…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Mann klaut Damenunterwäsche

    … Foto: Symbolbild Eine Bewohnerin überraschte in Kassel in der Nacht zum Dienstag einen Mann auf ihrem Balkon, der daraufhin mit einigen Unterwäscheteilen flüchtete. Wie die am Tatort eingesetzten Beamten des Polizeireviers Nord berichten, ereignete sich der Diebstahl gegen kurz vor 1 Uhr. Zu dieser Zeit kletterte ein bislang unbekannter Mann…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 88 Leser -
  • Dreiecksbetrug – und das Vermögen der Familienangehörigen

    … Zwar ist es für einen sog. Dreiecksbetrug ausreichend, dass die getäuschte und die verfügende Person identisch sind; nicht erforderlich ist die Identität der verfügenden und der geschädigten Person1. Der Tatbestand des Betruges ist aber nur dann erfüllt, wenn die Verfügung des Getäuschten dem Vermögensinhaber zuzurechnen ist2; denn nur dann…

    Rechtslupe- 40 Leser -
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