Deutschland

    • Meinungsfreiheit und Gewalt

      Im letzten Sommer hat das Bundesverfassungsgericht in einer ganzen Serie von Kammerentscheidungen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit entmoralisiert (siehe hier und hier). Nicht die in den jeweiligen Amts- und Landgerichten vorherrschende Vorstellung von gutem Benehmen ist der Maßstab, an dem sich entscheidet, was zu sagen einem verboten werden kann und was nicht, sondern der m ...

      Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 171 Leser -
    • How Old is 14 Really? On Child Marriage and Case-by-Case Justice

      In 2011, German authorities put a sudden halt to the six-months grace period during which minors could continue to use driving licenses acquired abroad. Until then, kids fortunate enough to get their hands on foreign driving certificates––mostly during school exchange programs with American high schools in the context of post-war international understanding––catapulted straig ...

      Verfassungsblog- 93 Leser -
  • Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

    … erteilten Genehmigungen jedenfalls die Schutzintensität des betroffenen Grundrechts verstärken und damit die Rechtfertigungsanforderungen erhöhen, dürfte aber auch klar sein. Dieser Gesichtspunkt spielt im Beschluss des BVerfG jedoch praktisch keine Rolle (etwa indem der Senat in Rn. 189 ganz allgemein vom Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts…

    Verfassungsblog- 61 Leser -


  • Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit?

    … Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz bläst die Bundesregierung zum Angriff gegen all diejenigen, die die sozialen Netzwerke mit Hetze und Falschnachrichten überziehen. Angesichts der Macht- oder Willenlosigkeit der Plattformen erscheint ein staatliches Eingreifen geboten, jedoch erweist sich der Gesetzesentwurf bei näherer Prüfung als…

    Verfassungsblog- 78 Leser -
  • Le Pen oder Macron? Scheinriesen werden sie beide sein

    … Der französische Präsident, so liest und hört man es anlässlich des Wahlkampfs derzeit in deutschen Medien, ist mit einer Machtfülle ausgestattet, die in der westlichen Welt ihresgleichen sucht. Das nährt die Angst vor einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Doch so berechtigt die Sorge vor der Symbolkraft eines Sieges der Führerin…

    Verfassungsblog- 50 Leser -
  • Gib Cash, Du Dussel

    Lyrics: You don't have to touch to know Love is everywhere that you go You don't have to touch to feel Love is every second we steal Love is love is nothing without you Love is love is everything you do Open up your eyes and you will see Love is love is everything to me You don't have to touch to be Wrapped up in emotions like me Everyone must feel how I do, yeah Love is just to be close to you.

    Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 80 Leser -
  • More Is Less: Multiple Citizenship, Political Participation, and Mr Erdogan

    … of singular loyalties is a loss, a loss of the only kind of tie and commitment that might counter the money and influence of elites — namely, the potential equality and commands of citizenship. The Left, as we know, is divided on this question, with the prevailing view, at least until very recently, being like Spiro’s, favoring the transnational…

    Verfassungsblog- 35 Leser -
  • Brücken für die Diaspora: ein Interview mit RAINER BAUBÖCK

    … Recep Tayyip Erdogans Verfassungsreferendum ist nicht nur ein türkisches, sondern auch ein deutsches, österreichisches, niederländisches Thema. Nicht nur der Wahlkampf, auch der Wahlakt findet auch mitten in Europa statt; seit Montag können Türkinnen und Türken in Deutschland in den türkischen Konsulaten ihre Stimme abgeben. Wie…

    Verfassungsblog- 37 Leser -
  • Im Netz der Sicherheit: das BKA-Gesetz und die Grenzen der Zentralisierung

    … ist. Effektivität ist nicht der einzige Maßstab, hinzu tritt vorrangig die angemessene Wahrung der Freiheit. Elbphilharmonie statt Bauhaus Sicherheit in Deutschland wird im föderalen System gewährleistet. Im Hinblick auf Aufgaben und Zuständigkeiten wird von einer Sicherheitsarchitektur gesprochen, die allerdings nicht mit einer klaren und…

    Verfassungsblog- 31 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK