Deutschland

    • Aussetzung des Familiennachzugs – Ist es dem Völkerrecht wirklich so egal?

      Am 19. Januar 2018 hat der deutsche Bundestag intensiv über die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte debattiert. Nach dem momentan gültigen § 104 Abs. 13 des deutschen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist es Personen, die sich seit dem 17. März 2016 als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland befinden, bis zum 16.

      Verfassungsblog- 111 Leser -
    • Streikrecht für Staatsdiener? – Spagat am Bundesverfassungs­gericht

      Am Mittwoch hat sich Karlsruhe ausgiebig mit dem Beamtenstreikverbot befasst. Ein alter Hut ist das längst nicht mehr. Anlass waren vier Verfassungsbeschwerden (Az.: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) – eingereicht von drei Lehrerinnen und einem Lehrer aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

      Verfassungsblog- 92 Leser -
    • Das NetzDG und die Vermutung für die Freiheit der Rede

      Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf aber nicht nur das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss zugleich dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken. 1.

      Mathias Hong/ Verfassungsblog- 91 Leser -


  • AERO geht die Luft aus

    …Das Zeichen „AFRO“ und die Marke „AERO“ sind schriftbildlich mit der Folge ähnlich, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen ihnen vom Bundespatentgericht (BPatG, Beschl. v. 21.09.2017, Az. 25 W (pat) 25/17 – AFRO vs. AERO) bejaht wurde.. „Vorliegend kommen sich die Vergleichszeichen schriftbildlich zu nahe. Die Zeichen sind beim Vergleich des Schriftbildes in allen üblichen Wiedergabeformen zu […]…

    Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 71 Leser -
  • Das abgekaufte Grundrecht: Verfassungs­widrige Rück­kehr­förderung

    … überhaupt Unterstützung zu erhalten, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden: Die Rückkehrförderung verfehlt ihr legitimes Ziel, wenn der Empfänger oder die Empfängerin nicht ausreist bzw. trotz Rückkehr weiter das Ziel eines Aufenthalts in Deutschland verfolgt. Der Verzicht auf die Rechtsausübung ist in diesem Fall, wie es das…

    Verfassungsblog- 94 Leser -
  • Nur noch auf einem Ohr taub

    … besonders kritisch betrachtet werden. Während der letzten zehn Jahre hat der dortige Machthaber Ramsan Kadyrow mit Unterstützung des Kremls ein hoch repressives Regime in der russischen Teilrepublik errichtet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch berichten, dass Bürger durch Strafvollzugs- und Sicherheitsbehörden…

    Verfassungsblog- 128 Leser -
  • Zum Beten in den Keller?

    … Philosophieprofessorin Birgit Recki, „auf der Basis der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie der aktuellen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts“ entstanden. Er benennt in erster Linie die kollidierenden Rechtsgüter: die Religionsfreiheit auf der einen Seite, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die (negative) Religionsfreiheit und die Freiheit von…

    Verfassungsblog- 124 Leser -
  • EGMR prüft neues Konzept der Sicherungsverwahrung in Deutschland

    … Der Andrang in der mündlichen Verhandlung war groß: Nicht alle der rund 450 Zuschauer fanden im Saal der Großen Kammer Platz, etliche mussten der Verhandlung im Presseraum des Gerichtshofs folgen. Die Bundesregierung war mit neun Personen ungewöhnlich stark vertreten und hatte das Plädoyer einem renommierten Völkerrechtler, Prof. Thomas…

    Marten Breuer/ Verfassungsblog- 49 Leser -
  • Es lebe die Republik!

    … weitergehen soll. Im antipolitischen Affekt und in neomonarchischer Verklärung richten sich daher seit Tagen alle Augen auf einen: den Bundespräsidenten. Möge er die gespaltene Gesellschaft und die untereinander zerstrittenen Parteien wieder zusammenführen, am besten noch durch eine Rede an die Nation, mag nicht nur mancher Königstreue denken. Seit…

    Verfassungsblog- 68 Leser -
  • Protecting Israeli Citizens against Discrimination in Germany?

    … Last week, the district court of Frankfurt/Main issued a verdict that Kuwait Airways was allowed to refuse an Israeli citizen on its flight. The decision gained widespread international news coverage: Amidst concerns about rising antisemitism in Europe, many parts of the public were alarmed by what the mayor of Frankfurt described as anti…

    Verfassungsblog- 90 Leser -


  • Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

    … in Deutschland immer die Spielwiese von Doktrinären und Romantikern, haben jedoch nichts mit der institutionellen Form des parlamentarischen Regierungssystems zu tun. Die Stärke des Parlaments beruht vielmehr ganz im Gegenteil auf der engen personellen und institutionellen Verknüpfung von parlamentarischem und exekutivem Handeln. Richard Thoma hat das…

    Verfassungsblog- 334 Leser -
  • "Harter oder weicher Sexit"?

    …Recht und Geschlecht auf dem Prüfstand In dem Verfahren vor dem BVerfG standen Recht und Geschlecht auf dem Prüfstand: Recht, indem es durch das Personenstandsgesetz zum einen als rechtsverletzende und diskriminierende Struktur fungierte und in Form der Grundrechte zum anderen als Instrument des Empowerments genau dagegen zu halten war; Geschlecht…

    Verfassungsblog- 88 Leser -
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