Deutschland

  • The Catalan Self-Determination Referendum Act: A New Legal Order in Europe

    … Referendum Act 19/2017. And it made no changes to the text of the draft bill I analysed in my previous post. The parliamentary debate – despite being drastically shortened as the bill was only set on the agenda on the morning of the day itself – was very tense and bitter, even nasty at some point, and, of course, highly divided. Out of the 135 seats…

    Verfassungsblog- 91 Leser -


  • Ehrenschutz und Liebe - nicht immer vertragen sie sich!

    … Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Hannover und nicht zuletzt des Amtsgerichtsdirektors selbst davon überzeugen konnten, noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass die etwa verstandene Andeutung einer außerehelichen Beziehung zwischen dem Direktor und der Beklagten, die zudem - völlig zu Unrecht - als Vorwurf der Korruption und…

    Fachanwalt für IT-Rechtin Strafrecht- 174 Leser -
  • Beyond Dublin

    … A week of reckoning for the ailing European asylum system – this was what many had expected last week to be. The ECJ would certify, in its judgments A.S. and Jafari, the blatant inadequacy of the Dublin system in the face of humanitarian crises, of migration flows of unprecedented proportions, of tens of thousands drowned, frozen, and murdered…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 101 Leser -
  • Auch Bayern ist nicht mehr das, für was es mal stand

    …Als Strafverteidiger kommt man in Deutschland viel rum. Wenn ich an Bayern gedacht habe, habe ich mir vorgestellt, dass ein Bier zum Leben und Arbeiten dazugehört. Deshalb war ich nicht verwundert, als ich im Amtsgericht Traunstein den Getränkeautomaten entdeckte: Erst als ich ihn aus der Nähe betrachtete, stellte ich fest, dass nur noch alkoholfreie Getränke angeboten... Lesen Sie den ganzen Artikel…

    strafrechtsblogger- 199 Leser -
  • Zehn Jahre „Esra“-Entscheidung: Wie scharf ist das Damoklesschwert?

    … Zehn Jahre nach der Bestätigung des Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbots von Maxim Billers Roman „Esra“ durch das Bundesverfassungsgericht soll hier der Versuch unternommen werden, eine Bilanz zu ziehen: Was sind die Auswirkungen des Urteils aus heutiger Sicht? Ist der befürchtete Schaden eingetreten oder nicht, und was sind die Gründe…

    Verfassungsblog- 96 Leser -
  • Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit

    … Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007 betreffend den Roman Esra von Maxim Biller ist die zur Zeit letzte grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Inhalt und Grenzen der verfassungsrechtlich verbürgten Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Zum Teil wiederholt und bestätigt das…

    Verfassungsblog- 63 Leser -
  • Ist Breitbart News ein Kunstprojekt?

    … Satiriker das in seiner äußeren Form mehr als grobe Gedicht in seiner Sendung gerade als „Schmähkritik“ ankündigte, um zu erläutern, wo in Deutschland die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, eröffnet insofern einen kunstspezifischen doppelten Boden für das Werk, in dem sich die verschiedenen Interpretationsebenen ineinander verschachteln. So einfach und…

    Verfassungsblog- 93 Leser -


  • Drehen am Fiktionalisierungsventil

    … Das Esra-Urteil hat die literarische Praxis in unserem Land erheblich verändert. Was ein Roman „darf“ und was nicht, schätzen wir heute anders ein als vor diesem Urteil. Ich möchte hier nicht noch einmal die Historie der Esra-Prozesse nachzeichnen und auch nicht darüber räsonieren, ob die daraus hervorgegangenen Urteile, insbesondere jenes des…

    Verfassungsblog- 63 Leser -
  • Die soziale Vergangenheit und Zukunft Europas

    …I. Fragestellung Das am 26. April 2017 veröffentlichte Reflexionspapier der EU – Kommission zur „sozialen Zukunft Europas“ stellt den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der EU heraus. Es betont, die EU dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum wahrgenommen werden, sondern müsse und lasse sich auch an ihren…

    Verfassungsblog- 46 Leser -
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