Deutschland

    • Facebook: Landgericht Hamburg stoppt erneut Pariser Hassgruppenführer

      Wieder einmal musste das Landgericht Hamburg dem in Frankreich lebenden Anführer einer deutschsprachigen Hassgruppe verbieten, einen in Deutschland lebenden Hauschef einer französischen Familie mit adliger Herkunft auf Facebook mit Hasstiraden zu beleidigen. Mit dem Urteil vom 12.01.2017 zum Az.: 324 O 713/16 bestätigte das Landgericht Hamburg auch seine Rechtsprechung im Hinbl ...

      Fachanwalt für IT-Recht- 201 Leser -
    • Wolken über Karlsruhe

      "Wir sind das Bundesverfassungsgericht!" An diesen Spruch muss sich jede neue Richter_in gewöhnen, die im Karlsruher Schlossbezirk ihr Amt antritt. Das institutionelle Selbstbewusstsein ist habituell enorm, gepäppelt von jahrzehntelanger, geradezu kanonischer Verehrung der Bevölkerung und gestählt in vielen gewonnenen Konflikten mit verschiedenen Regierungsmehrheiten.

      Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 182 Leser -


  • Staatskirchenrecht aus Luxemburg?

    … Wer wissen will, wie das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland geregelt ist, hat es schwer. Bereits im Parlamentarischen Rat war man sich zunächst nicht einig geworden, was zu der kompromisshaften Verweisung des Art. 140 GG auf die Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung führte. Dort finden sich jedoch nicht immer eindeutige…

    Verfassungsblog- 68 Leser -
  • A ORGAS-Maß

    Die „Ficken-Entscheidung“ des BPatG macht eine Eintragungen wie die „The One an Only Oberbayern Selection ORGASMUS“-Marke markenrechtlich möglich. Was ...

    Thomas Felchner/ markenrecht24.de- 84 Leser -
  • Gitb es eigentlich politische Streiks in Deutschland?

    … wohl noch eine ganze Weile dauern, bis entsprechende Debatten tatsächlich Veränderungen bewirken können. Um das Thema geht es im folgenden aktuellen Video-Blog: Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Berlin, Bredereck, Deutschland, Essen, Europarecht, Fachanwalt, politische Streiks, Rechtsanwalt, Streik, Streikrecht, Verbot, Völkerrecht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • Erfolgreich mittels Online Marketing

    … Freiberufler, denen kein großes Werbebudget zur Verfügung steht. Laut Eurostat besitzen fast 3/4 der Unternehmen mit mindestens 10 Mitarbeitern innerhalb der EU eine eigene Webseite. In Deutschland liegt der Satz mit 86% sogar noch deutlich höher. Spitzenreiter in Europa ist Finnland mit 95%. Am Ende der Liste findet sich Rumänien mit nur 44%. Eine…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 82 Leser -


  • Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung

    … Konsens vermutlich schnell erzielt. Über die avisierten Mittel aber nicht. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Ich halte insbesondere den Vorstoß aus Niedersachsen für eine handfeste Gefahr für den liberalen demokratischen Verfassungsstaat Deutschland. Der niedersächsische Entwurf sieht vor, das Grundgesetz zu ändern und den Parteien-Artikel 21 um zwei…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 97 Leser -
  • In eigener Sache: Assistant Editor gesucht!

    … Wiebke Fröhlich ist seit über einem Jahr als Redaktionsassistentin am Betrieb und an der Entwicklung des Verfassungsblogs an ganz zentraler Stelle beteiligt. Jetzt hat sie sich entschlossen, zu neuen Ufern aufzubrechen. Sie tritt eine Doktorandinnenstelle in Speyer an und kann daher nicht mehr für den Verfassungsblog redaktionell tätig sein. Das…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 38 Leser -
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