Deutsches Unternehmensrecht

    • Englisch als Gerichtssprache in Frankfurt a. M.

      Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einer Pressemitteilung vom 02.11.2017 bekannt gegeben, eine Kammer für Handelssachen einzurichten, vor welcher in englischer Sprache vorgetragen werden kann. Dort können nach Etablierung im Januar 2018 kaufmännische Streitigkeiten, vor allem des Handels-, Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts sowie weitere Verfahren nach § 95 Gerichtsverfa ...

      Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 54 Leser -
  • Unternehmer-Darlehensverträge

    … Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. Urteil vom…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 33 Leser -
  • Werbung über „Influencer“

    … mit einem Ordnungsgeld bis zu € 250.000 für jeden Fall des Verstoßes bewehrte Entscheidung des OLG gilt nur für die Beklagte Rossmann, es werden jedoch allgemein massive Auswirkungen auf Schleichwerbung in Social Media erwartet. Bisher sehr verbreitete Kennzeichnungen wie „sponsored“, „ad“ oder „in Kooperation“ dürften damit allgemein unzulässig sein, weil sie gegen § 58 Abs. 1 Rundfunkdienstestaatsvertrag verstoßen. Auf Grundlage von § 5a Abs. 6 UWG können auch Wettbewerber juristisch hiergegen vorgehen. …

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 83 Leser -


  • Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz

    … sich eine Schulterverletzung zu. Fraglich war, ob bezüglich dieser Verletzung die gesetzliche Unfallversicherung greift. Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung werden in Anspruch genommen, wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall erleidet. Nach § 8 I SGB VII ist der Arbeitsunfall ein solcher Unfall, der infolge einer den…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 63 Leser -
  • Online-Betriebsratswahl zulässig?

    … schwerwiegend gegen die Wahlordnung verstoßen wurde. Zu Recht hat das Gericht die Normen nicht vor dem Hintergrund des Internets ausgelegt. Die Betriebsratswahl findet in einem Randbereich statt und ist äußerst speziell. Die Anwendung von Generalklauseln verbietet sich vor diesem Hintergrund und es darf ausschließlich auf den Wortlaut abgestellt…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 40 Leser -
  • Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

    … Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Insbesondere alle Online-Shop-Betreiber, aber auch alle Offline-Unternehmen, dürfen ab dem…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 65 Leser -
  • COMPLIANCE TRAINING, PART I

    … In a recent Slate article, entitled “Ethics Trainings Are Even Dumber Than You Think”, author L.V. Anderson railed against what she termed box-checking training where companies put on training not to actually train employees but simply to check the box that training has occurred. She also spoke against “dumbed-down nature of most compliance…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 49 Leser -
  • Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

    … Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 74 Leser -


  • Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    … Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 41 Leser -
  • Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

    … Postings einstellen. Nachdem sich Nutzer darin zum Verhalten von Arbeitnehmern geäußert hatten, machte der Konzernbetriebsrat geltend, die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite sei mitbestimmungspflichtig. Die Arbeitgeberin könne mit von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen. Unabhängig davon…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 59 Leser -
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