Deutscher Bundestag



  • Scheinselbständige im Deutschen Bundestag

    … Sommer 2009 beantragte der Mitarbeiter bei der Rentenversicherung eine Entscheidung über seinen sozialversicherungsrechtlichen Status. Die Rentenversicherung erließ daraufhin gegenüber dem Bundestag im Jahr 2010 einen Bescheid, in welchem sie feststellte, dass der Mitarbeiter abhängig beschäftigt und somit von Anfang an sozialversicherungspflichtig…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Akteneinsicht in “UFO-Unterlagen”

    … Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren die Klagen abgewiesen und die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Bundesregierung prüft Fortführung der Mauterhebung

    … nicht getroffen worden“, betont die Bundesregierung. Weiter geht aus der Antwort hervor, dass die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer bis 2017 jährlich knapp eine Milliarde Euro betragen soll. (Quelle: Deutscher Bundestag) The post Bundesregierung prüft Fortführung der Mauterhebung appeared first on Vergabeblog. …

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 13 Leser -
  • Tellerrand: Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert

    … wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass auf internationaler Ebene gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssten, um solche Gewinnverlagerungen künftig zu verhindern. Quelle: Deutscher Bundestag The post Tellerrand: Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert appeared first on Vergabeblog. …

    Vergabeblog- 27 Leser -
  • 598 Millionen Euro Bundesmittel für Stationierung der US-Streitkräfte

    … Die Leistungen des Bundes für die Stationierung der in der Bundesrepublik stationierten US-Streitkräfte haben in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro betragen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13166) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/12969) erläutert, tragen die ausländischen Streitkräfte gemäß NATO…

    Vergabeblog- 37 Leser -


  • Kurz notiert: Keine Privatisierung von Bundesautobahnen

    … Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden nicht zu einer Privatisierung der Bundesautobahnen (BAB) führen. Dies stellt die Bundesregierung in einer Antwort (17/13116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12597) fest. Man habe bisher gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht, schreibt die Regierung und kündigt an, ÖPP im Bereich Bundesfernstraßen weiter zu verfolgen. Quelle: Deutscher Bundestag …

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 19 Leser -
  • SPD fordert zusätzliche Mittel für Bundesverkehrswege

    … Verkehrsinfrastruktur derzeit zu wenig und mit falschen Prioritäten. Die Folge seien Kapazitätsengpässe und Staus, zu wenig Schutz vor Verkehrslärm, Verfehlung der Klimaschutzziele und ein zunehmender Verfall der Infrastruktur durch fehlende Instandhaltung. Quelle: Deutscher Bundestag Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren. …

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 5 Leser -
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