Deutscher Bundestag



  • Scheinselbständige im Deutschen Bundestag

    … hier vorliegenden Fall dem Deutschen Bundestag bestätigt, dass ein Mitarbeiter kein “Scheinselbständiger” war und hat einer entsprechenden Klage stattgegeben. Der Bundestag hatte mit dem heute 41jährigen Berliner im Dezember 2000 einen Rahmenvertrag als “freier Mitarbeiter” über die selbständige Betreuung von Veranstaltungen (z. B. Wanderausstellungen…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Akteneinsicht in “UFO-Unterlagen”

    … Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren die Klagen abgewiesen und die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Bundesregierung prüft Fortführung der Mauterhebung

    … nicht getroffen worden“, betont die Bundesregierung. Weiter geht aus der Antwort hervor, dass die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer bis 2017 jährlich knapp eine Milliarde Euro betragen soll. (Quelle: Deutscher Bundestag) The post Bundesregierung prüft Fortführung der Mauterhebung appeared first on Vergabeblog. …

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 13 Leser -
  • Tellerrand: Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert

    … Deutsche Automobilhersteller haben zwischen 2010 und 2012 von der Bundesregierung rund 177 Millionen Euro erhalten. In einer Antwort der Regierung (17/14586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14407) geht hervor, dass die Gelder für Volkswagen, Porsche, Audi, BMW und Daimler aus den Haushalten der Ministerien für Bildung und…

    Vergabeblog- 27 Leser -
  • 598 Millionen Euro Bundesmittel für Stationierung der US-Streitkräfte

    … Die Leistungen des Bundes für die Stationierung der in der Bundesrepublik stationierten US-Streitkräfte haben in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro betragen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13166) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/12969) erläutert, tragen die ausländischen Streitkräfte gemäß NATO…

    Vergabeblog- 37 Leser -


  • Kurz notiert: Keine Privatisierung von Bundesautobahnen

    … Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden nicht zu einer Privatisierung der Bundesautobahnen (BAB) führen. Dies stellt die Bundesregierung in einer Antwort (17/13116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12597) fest. Man habe bisher gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht, schreibt die Regierung und kündigt an, ÖPP im Bereich Bundesfernstraßen weiter zu verfolgen. Quelle: Deutscher Bundestag …

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 19 Leser -
  • SPD fordert zusätzliche Mittel für Bundesverkehrswege

    … Verkehrsinfrastruktur derzeit zu wenig und mit falschen Prioritäten. Die Folge seien Kapazitätsengpässe und Staus, zu wenig Schutz vor Verkehrslärm, Verfehlung der Klimaschutzziele und ein zunehmender Verfall der Infrastruktur durch fehlende Instandhaltung. Quelle: Deutscher Bundestag Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren. …

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 5 Leser -
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