Deutscher Bundestag

  • Scheinselbständige im Deutschen Bundestag

    … hier vorliegenden Fall dem Deutschen Bundestag bestätigt, dass ein Mitarbeiter kein “Scheinselbständiger” war und hat einer entsprechenden Klage stattgegeben. Der Bundestag hatte mit dem heute 41jährigen Berliner im Dezember 2000 einen Rahmenvertrag als “freier Mitarbeiter” über die selbständige Betreuung von Veranstaltungen (z. B. Wanderausstellungen…

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Akteneinsicht in “UFO-Unterlagen”

    … Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren die Klagen abgewiesen und die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Bundesregierung prüft Fortführung der Mauterhebung

    … Die Bundesregierung prüft mit Blick auf das Ende des Mautbetreibervertrages im Jahr 2015 zur Zeit die Möglichkeiten der künftigen Mauterhebung. Ziel sei es weiterhin, ein zukunftsfähiges und gleichzeitig hochverlässliches Erhebungssystem zur Verfügung zu haben. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14671) auf eine Kleine Anfrage…

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 13 Leser -
  • Tellerrand: Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert

    … wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass auf internationaler Ebene gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssten, um solche Gewinnverlagerungen künftig zu verhindern. Quelle: Deutscher Bundestag The post Tellerrand: Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert appeared first on Vergabeblog. …

    Vergabeblog- 27 Leser -
  • 598 Millionen Euro Bundesmittel für Stationierung der US-Streitkräfte

    …-Truppenstatut und Zusatzabkommen die Kosten für die Stationierung ihrer Streitkräfte grundsätzlich selbst. Dazu würden nicht nur Sold und Bezüge für die Soldaten und das zivile Gefolge gehören, sondern grundsätzlich auch die Kosten für deren Unterbringung und Versorgung, für erforderliche Baumaßnahmen sowie für Löhne und Gehälter der zivilen Arbeitskräfte…

    Vergabeblog- 37 Leser -


  • Kurz notiert: Keine Privatisierung von Bundesautobahnen

    … Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden nicht zu einer Privatisierung der Bundesautobahnen (BAB) führen. Dies stellt die Bundesregierung in einer Antwort (17/13116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12597) fest. Man habe bisher gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht, schreibt die Regierung und kündigt an, ÖPP im Bereich Bundesfernstraßen weiter zu verfolgen. Quelle: Deutscher Bundestag …

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 19 Leser -
  • SPD fordert zusätzliche Mittel für Bundesverkehrswege

    … Für eine solide Finanzierung der Bundesverkehrswege setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13191) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Haushaltsplanung jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro…

    Vergabeblogin Verkehrsrecht- 5 Leser -
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