Deutsche Rentenversicherung

  • Haftungsrisiko Scheinselbständigkeit

    … Neben der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Mehrpersonen-GmbH gehört die Prüfung der Scheinselbständigkeit freier Mitarbeiter (im Rahmen der Fremdleistungen) regelmäßig zu den Schwerpunktthemen im Rahmen einer Betriebsprüfung. Bei entsprechendem Anlass sind diese beide Themen leider häufig ein gefundenes Fressen…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 51 Leser -
  • Geschäftsführer haften nicht persönlich für CGZP-Nachforderungen

    … Gute Nachrichten gibt es für Geschäftsführer von Personaldienstleistern, die wegen der Anwendung der CGZP-Tarifverträge von der Deutschen Rentenversicherung oder den Einzugsstellen auf teilweise erhebliche Nachforderungen persönlich in Anspruch genommen wurden. Hintergrund der CGZP-Wirren Der Wirbel um die CGZP begann, als das BAG deren…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 189 Leser -


  • Ghettorenten – ZRBG – Gesetzgeber bescheißt Anwälte

    … Es wurde auch Zeit, einen unwürdigen Zustand zu beseitigen! Was bisher geschah? Das ZRBG (Einzelheiten: hier!) wurde im Jahr 2002 beschlossen. Jedoch führte die Rechtsauslegung des Bundessozialgerichts zunächst dazu, dass rund 90 Prozent der Anträge auf Renten nach diesem Gesetz abgelehnt wurden. Das ist ja erstmal wertfrei. Nach einer 2009…

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 23 Leser -
  • Rentenversicherung, Beamtenversorgung – und die Geringfügigkeit im Versorgungsausgleich

    … Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG. Gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Stehen sich jedoch gleichartige Anrechte gegenüber, findet § 18 Abs…

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Zuzahlungen bei stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

    … Auf die Zuzahlung nach § 32 SGB 6 zu den durch den Rentenversicherungsträger gewährten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation finden nur an den Krankenversicherungsträger kalendertäglich geleistete Zuzahlungen zu Krankenhausbehandlungen oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Anrechnung, nicht aber alle sonstigen nach dem SGB 5 zu…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Halbwaisenrente für ein Stiefkind

    … fortbestanden hat. So das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall einer minderjährigen Klägerin, der nach dem Tod des Stiefvaters von der Deutschen Rentenversicherung die Halbwaisenrente verweigert worden ist. Die Rentenversicherung hatte angezweifelt, dass zum Zeitpunkt des Todes des Stiefvaters, die Klägerin in dessen Haushalt…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Beamtenversorgung und gesetzliche Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

    … Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sind nicht gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG. Dem Versorgungsausgleich unterliegen die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte beider Ehegatten. Die Ehezeitanteile der in diesem Zeitraum erworbenen Versorgungsanrechte (i. S. des § 2 VersAusglG) sind…

    Rechtslupe- 175 Leser -
  • Berücksichtigung von Jahresendprämien bei der Rentenversicherung

    … eines Klägers, dem die Deutsche Rentenversicherung die Feststellung weiterer Entgelte abgelehnt hatte. Der Kläger begehrt diese für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz für die Jahre 1979 bis 1989 in Form jährlicher Jahresendprämien. Auf seine Klage hin hat das Sozialgericht Dresden dem Kläger Recht…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Über Damen, Ladies und ……….

    … Keine sozialrechtliche Umwidmung von Toilettenfrauen. Sagt das Sozialgericht Berlin, sinngemäss. Mir fällt dazu erst mal die Frage ein, ob man diese Damen wirklich noch so bezeichnet. Putzfrauen heissen ja auch schon lange nicht mehr so. Auch wenn der Begriff der Parkett- oder Bodenkosmetikerin eher ein running gag in meiner Kindheit und Familie…

    Jus@Publicum- 35 Leser -
  • CGZP: Auch beim Sozialgericht Köln simmer dabei…

    … Rentenversicherungsträger erlassenen Nachforderungsbescheid einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann, ist unter den Sozialgerichten hoch umstritten. Nunmehr hat sich die 12. Kammer des SG Köln mit einem entsprechenden Fall befassen müssen und dabei dem Personaldienstleister Recht gegeben (Beschl. v. 29.03.2012 – S 12 R 369/12 ER). Die…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 187 Leser -
  • Anrechte “gleicher Art” im Versorgungsausgleich

    … sie geringwertig sind. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Januar 2012 – XII ZB 501/11 Leser dieses Artikels lasen auch: Elektronischer Datenaustausch in Scheidungsverfahren Am 10. Februar 2009 startete im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf der elektronische Datenaustausch zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Familiengerichten. Versicherungszeiten sollen dadurch künftig deutlich schneller ... …

    Rechtslupe- 209 Leser -


  • Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

    … Deutschen Rentenversicherung Nord unterliegen der Mitbestimmung des dortigen Gesamtpersonalrats. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall führt die Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nord, die Beteiligte zu 1, so genannte Interessenabfragen durch. Durch sie werden Beschäftigte der Deutschen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Fremdgeschäftsführer und sozialversicherungsfrei

    … umso heikler. In den beiden letztgenannten Fällen findet regelmäßig eine Abwägung statt zwischen Elementen des Geschäftsführervertrages, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen und solchen, die Merkmale einer selbständigen Tätigkeit sind. Obwohl Geschäftsführer ohne mehrheitliche Beteiligung am Stammkapital – und erst recht…

    blogmbh.de- 236 Leser -
  • Kostenzusage für die Drogentherapie eines Strafgefangenen

    …, so dass dann eine Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt. Nach einer Stellungnahme des Leiters der JVA kann eine Strafaussetzung nur empfohlen werden, wenn sich an die Haftentlassung unmittelbar eine Drogentherapie anschließt. Die Deutsche Rentenversicherung Hessen – Antragsgegnerin – lehnte einen entsprechenden Antrag des…

    Rechtslupe- 42 Leser -
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