Designrecht

    • Vorbenutzungsrecht setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus

      Urteil des BGH vom 29.06.2017, Az.: I ZR 9/16 a) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Designs gerichtet sind und den e ...

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  • Werbung mit ®-Symbol ohne Markeneintragung ist unzulässig

    … Urteil des LG Köln vom 26.11.2016, Az.: 33 O 64/15 Bei Werbung mit dem ®-Symbol muss auch eine entsprechende Markeneintragung oder Lizenzinhaberschaft des Werbenden vorliegen. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine Irreführung potentieller Kunden. Dies gilt auch, wenn die Werbung ausschließlich in einem Produktkatalog für spezifische…

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  • Markenschutz für Dextro Energy

    … Pressemitteilung Nr. 163/2017 des BGH vom 18.10.2017, Az.: I ZB 3/17, I ZB 4/17 Markenschutz können insbesondere auch dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware selbst genießen. Die Schutzfähigkeit ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn die konkrete Form allein zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. In der…

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  • Gebrauchsmusterschutz für Luftliege aus Nylon

    … Urteil des LG Düsseldorf vom 15.12.2016, Az.: 14c O 73/16 Für eine aus einem langen, mittig geknickten Luftschlauch bestehenden Liege aus Nylon kann Geschmacksmusterschutz bestehen. Erscheinungsmerkmale, die nicht ausschließlich durch ihre technische Funktion bedingt sind, begründen einen Unterlassungsanspruch des Inhabers des eingetragenen und…

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  • Zur markenrechtlichen Abgrenzung zwischen dekorativen Elementen und Produktkennzeichen

    … Urteil des BGH vom 10.11.2016, Az.: I ZR 191/15 Der Verkehr fasst die Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform, die dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannt ist und die sich nach Art eines Stoffmusters über das gesamte Bekleidungsstück erstreckt, regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf (Fortführung von…

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  • Zum wettbewerblichen Leistungsschutz für patentgeschützte Erzeugnisse

    … Ortsschild mit der Aufschrift Original und Plagiat in blau Urteil des BGH vom 15.12.2016, Az.: I ZR 197/15 a) Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Dabei können nicht nur solche Merkmale eines derartigen Erzeugnisses wettbewerbliche Eigenart begründen, die von der patentierten technischen Lösung…

    kanzlei.biz- 42 Leser -
  • Zur Herkunftstäuschung und Rufausbeutung von Rotationsrasierern

    … Urteil des LG Köln vom 10.01.2017, Az.: 31 O 191/16 Eine betriebliche Herkunftstäuschung liegt vor, wenn der angesprochene Verkehrskreis durch die Ausgestaltung des fraglichen Produkts den Eindruck gewinnt, es handele sich um ein Originalprodukt. Erhält ein Elektrorasierer mit Rotationskopf aber zusätzlich einen „Schutzkragen“ an der…

    kanzlei.biz- 49 Leser -


  • Heute Designrecht

    … Heute Designrecht Heute werden wir dann mal ein eingetragenes Design angreifen. Da lässt sich doch jemand etwas vom Mandanten liefern, lässt dafür dann auf seinen Namen beim DPMA ein Design eintragen und mahnt den Mandanten dann dafür ab, dass er dieses weiter produziert. …

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 74 Leser -
  • Ahmt der Schleifisch den Kielfisch nach?

    … Handlung. Die Bezeichnung als Nachahmung ist jedoch wertungsneutral und deshalb in einer Gesamtwürdigung als zulässiges Werturteil nicht zu beanstanden. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 61 Leser -
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