Demonstration

  • Straftaten im Straßenverkehr – die Nötigung (§ 240 StGB)

    … oder ohne Bewährung – in Betracht. Neben der eigentlichen „Kriminalstrafe“ kommen natürlich auch Maßnahmen in Bezug auf die Fahrerlaubnis in Betracht. Grundsätzlich ist hier an das Fahrverbot nach § 44 StGB zu denken, in schweren Fällen kann es aber auch zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kommen. Was kann man tun? Grundsätzlich…

    Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 150 Leser -
  • Rezension: Order and Conflict in Public Space

    … brachten. Vielfältiger Widerspruch – etwa eine Klage gegen die Aufstellung von Raketen in einem Wohngebiet – blieb allerdings ohne Erfolg. Die Frage „Whose Games? Whose City?“, die eine Demonstration aufwarf, beantwortet sich allerdings bündig, denn nicht nur das Publikum unterlag der Kontrolle, sondern auch die Werbung: nur Sponsoren durften im…

    Christian Wickert/ criminologiain Strafrecht- 77 Leser -


  • Lichter Aus! in Düsseldorf

    …Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 als Protest gegen eine „Dügida“-Kundgebung das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Ge­bäuden der Stadt waren rechtswidrig. Seine Aufforderung zur Teilnahme an einer Gegendemonst­ration war hingegen rechtmäßig. Dies hat das…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Pegida-Anhänger will wie Flüchtlinge behandelt werden

    … Weil ein PEGIDA-Demonstrant auf dem Heimweg keine gültige Fahrkarte für den ICE hatte, verlangte die Deutsche Bahn ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro. Dagegen klagte der Mann vor dem Amtsgericht Augsburg mit der Argumentation, dass Flüchtlinge oftmals auch nicht zur Kasse gebeten werden. Außerdem behauptete er, dass dem Zugbegleiter…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 279 Leser -
  • Stuttgart 21 – und der Schwarze Donnerstag

    … Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in 6 bei ihm anhängigen Verfahren festgestellt, dass die den Klägern, Teilnehmern an den Protesten gegen „Stuttgart 21“ im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 gegenüber getroffenen polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren. Die gegenüber den Protestierenden durch den Polizeivollzugsdienst…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 143 Leser -
  • Teilnahme eines Polizeibeamten an einer rechtsextremistischen Demonstration

    … Dass von einem Polizeibeamten verlangt werden kann, von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten abzusehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt1. Von einem Beamten word im Zweifelsfall – schon im eigenen Interesse – erwartet, dass er sich bei seiner…

    Rechtslupe- 199 Leser -


  • Hunde demonstrieren mit

    … Trotz Mitnahmeverbot dürfen Hunde bei einer geplanten Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees mitdemonstrieren. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall durch Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt, im Rahmen eines Aufzuges mit ungefähr 30 Personen und mitgeführten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 142 Leser -
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