Demonstration

  • Gericht weißt Klage gegen einen #Hashtag ab

    … „Frivol oder wahnhaft“ sei eine solche Klage, darauf verwies US-Richter Brian A. Jackson in einer Fußzeile in seiner Entscheidung, mit der er die Klageanträge eines US-Polizisten aus Louisiana zurückwies, welcher die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ und den Hashtag #BlackLivesMatter wegen eines geworfenen Steins zur Rechenschaft ziehen…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 87 Leser -
  • BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

    …Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin meldete für den Abend des 12.01.2015 in Düsseldorf eine Versammlung mit dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 37 Leser -


  • Straftaten im Straßenverkehr – die Nötigung (§ 240 StGB)

    … Ersteinschätzung erste wichtige Hinweise. Was wird bestraft? Der Tatbestand scheint zunächst recht übersichtlich: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung und Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Im Detail kann…

    Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 163 Leser -
  • Rezension: Order and Conflict in Public Space

    … brachten. Vielfältiger Widerspruch – etwa eine Klage gegen die Aufstellung von Raketen in einem Wohngebiet – blieb allerdings ohne Erfolg. Die Frage „Whose Games? Whose City?“, die eine Demonstration aufwarf, beantwortet sich allerdings bündig, denn nicht nur das Publikum unterlag der Kontrolle, sondern auch die Werbung: nur Sponsoren durften im…

    Christian Wickert/ criminologiain Strafrecht- 88 Leser -
  • Lichter Aus! in Düsseldorf

    …Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 als Protest gegen eine „Dügida“-Kundgebung das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Ge­bäuden der Stadt waren rechtswidrig. Seine Aufforderung zur Teilnahme an einer Gegendemonst­ration war hingegen rechtmäßig. Dies hat das…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Pegida-Anhänger will wie Flüchtlinge behandelt werden

    … erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro zahlen. Ein Fahrgast aus dem nördlichen Landkreis Augsburg, der zwischen Nürnberg und Donauwörth kontrolliert wurde, weigerte sich aber. Deshalb verklagte ihn die Bahn vor dem Amtsgericht Augsburg. Der Fahrgast war auf einer Pegida-Demonstration in München und wollte am nächsten Morgen im ICE wieder zurück…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 294 Leser -


  • Stuttgart 21 – und der Schwarze Donnerstag

    … Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in 6 bei ihm anhängigen Verfahren festgestellt, dass die den Klägern, Teilnehmern an den Protesten gegen „Stuttgart 21“ im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 gegenüber getroffenen polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren. Die gegenüber den Protestierenden durch den Polizeivollzugsdienst…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 145 Leser -
  • Teilnahme eines Polizeibeamten an einer rechtsextremistischen Demonstration

    … Dass von einem Polizeibeamten verlangt werden kann, von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten abzusehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt1. Von einem Beamten word im Zweifelsfall – schon im eigenen Interesse – erwartet, dass er sich bei seiner…

    Rechtslupe- 199 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK