Demonstration

    • Gericht weißt Klage gegen einen #Hashtag ab

      „Frivol oder wahnhaft“ sei eine solche Klage, darauf verwies US-Richter Brian A. Jackson in einer Fußzeile in seiner Entscheidung, mit der er die Klageanträge eines US-Polizisten aus Louisiana zurückwies, welcher die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ und den Hashtag #BlackLivesMatter wegen eines geworfenen Steins zur Rechenschaft ziehen wollte.

      Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 85 Leser -
  • BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

    …Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin meldete für den Abend des 12.01.2015 in Düsseldorf eine Versammlung mit dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 36 Leser -


  • Straftaten im Straßenverkehr – die Nötigung (§ 240 StGB)

    … Die in § 240 StGB geregelte Nötigung stellt eine der am häufigsten verfolgten Straftaten im Straßenverkehr dar. Vor allem die sog. „Dränglerfälle“, die von den später Verfolgten oftmals gar nicht als solche wahrgenommen werden, fallen unter diesen Tatbestand. Auch selbst gewählte „erzieherische Maßnahmen“ im Straßenverkehr können als Nötigung…

    Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 160 Leser -
  • Rezension: Order and Conflict in Public Space

    … Neoliberalismus nicht so recht, zeigen doch alle Splitter in dieselbe Richtung und sortieren sich in Richtung eines ideologischen Magneten, der – bei aller beobachtbaren Differenzierung – Einheitlichkeit herstellt. Raumkontrolle in Aberdeen am Beispiel einer jugendlichen Autokultur beleuchtet Karen Lumsden. Der innerstädtische Beach Boulevard ist ein beliebter…

    Christian Wickert/ criminologiain Strafrecht- 88 Leser -
  • Lichter Aus! in Düsseldorf

    …Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 als Protest gegen eine „Dügida“-Kundgebung das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Ge­bäuden der Stadt waren rechtswidrig. Seine Aufforderung zur Teilnahme an einer Gegendemonst­ration war hingegen rechtmäßig. Dies hat das…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Pegida-Anhänger will wie Flüchtlinge behandelt werden

    … Beförderungsentgelt wegen ‚Schwarzfahrens‘. Vor Gericht wollte er genauso behandelt werden wie Flüchtlinge ohne Fahrschein, von denen die Bahn auch keine 60 Euro verlangt. Der Beklagte meinte, deshalb in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt zu sein. Außerdem vermutete er, dass dem Zugbegleiter sein Sweatshirt mit der…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 294 Leser -
  • Rezension: Crisis and Control. The Militarization of Protest Policing

    …, Fortifikationen, Eskalation von Zwang, inkohärenten Verhandlungsstrategien, willkürlicher Datensammlung (S. 3f.) und einer Sicht auf Protest als Gefahr (S. 6) ausdrückt. Die Hauptthese des Buches ist, dass diese Wandlungen genuiner Ausdruck der Dominanz des und somit nur erklärbar durch den Neoliberalismus sind. Es geht Wood also um den Einfluss des…

    Christian Wickert/ criminologia- 72 Leser -
  • Stuttgart 21 – und der Schwarze Donnerstag

    … Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in 6 bei ihm anhängigen Verfahren festgestellt, dass die den Klägern, Teilnehmern an den Protesten gegen „Stuttgart 21“ im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 gegenüber getroffenen polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren. Die gegenüber den Protestierenden durch den Polizeivollzugsdienst…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 145 Leser -


  • Teilnahme eines Polizeibeamten an einer rechtsextremistischen Demonstration

    … Dass von einem Polizeibeamten verlangt werden kann, von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten abzusehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt1. Von einem Beamten word im Zweifelsfall – schon im eigenen Interesse – erwartet, dass er sich bei seiner…

    Rechtslupe- 199 Leser -
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