Demokratieprinzip

  • Staatsorganisationsrecht: Das Demokratieprinzip

    …Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen In den Art. 20 und 20a nennt das Grundgesetz eine Reihe von grundlegenden Verfassungssätzen. Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), das Republikprinzip (Art. 20 Abs. 1; 28 Abs. 1 GG), das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG), der…

    iurratio Online- 90 Leser -


  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 6: Neue Strukturen – Lösung

    … Fall 6: Neue Strukturen Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 17.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Grundrechtsänderungen und der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 III GG) sowie dem Bundesstaatsprinzip, dem Demokratieprinzip und der Eigenstaatlichkeit der Länder. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen…

    examensrelevant- 34 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 6: Neue Strukturen – Aufgabe

    … Dieser Fall beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Grundrechtsänderungen und der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 III GG) sowie dem Bundesstaatsprinzip, dem Demokratieprinzip und der Eigenstaatlichkeit der Länder. Die Lösung zu diesem Fall wird am 20.03.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht…

    examensrelevant- 34 Leser -
  • Feinde des Volkes?

    … (c) J. Triepke, CC BY 2.0 Man reibt sich die Augen: Da fällt im Mutterland der parlamentarischen Demokratie ein Gericht ein Urteil, wonach die Entscheidung über den Brexit nicht etwa Her Majesty’s Government per „royal prerogative“, sondern die Volksvertretung zu fällen hat, das im Vereinigten Königreich souveräne Parlament. Was, so sollte man…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 124 Leser -
  • Keine Schaffung spezifischer Oppositions(fraktions-)rechte

    … Kontrollfunktion der Opposition zeigt sich auch in der Einräumung von Rechtsschutzmöglichkeiten zum einen durch die Einlegung einer abstrakten Normenkontrolle gegen neue Rechtssetzung und zum anderen durch das Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 und 2 GG). d) Notwendigkeit der Effektivität der Opposition „Es gilt der Grundsatz effektiver Opposition…

    examensrelevant- 49 Leser -
  • Die Finanzkrise – und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

    …Die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln, insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, durch das Eurosystem blieben jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In seinem das unbegrenzte Anleiheaufkaufprogramm der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Zulässigkeit von Äußerungen eines Amtsträgers im Wahlkampf

    … folgenden Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 GG i.V.m. Art. 17 I RhPfVerf.) folgt. Amtsträger dürfen in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen, und zwar grundsätzlich weder positiver noch negativer Art. Das Neutralitätsgebot gilt aber nur für amtliche Äußerungen. Die Inhaber staatlicher Ämter dürfen nicht nur als Wähler an der Wahl…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 43 Leser -


  • Fünfprozenthürde im Grundgesetz: Von wegen Affront

    … selbst in Art. 79: Nur die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und die “in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze” sind für ihn tabu – Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip usw. Ansonsten kann er die Verfassung ändern, wenn er das für richtig hält – und wenn er die materielle Ausgestaltung, die das Bundesverfassungsgericht dem…

    Verfassungsblog- 71 Leser -
  • Die Klebrigkeit des Verdachts

    … Von einem Verdacht bleibt meistens hängen – selbst dann, wenn er sich am Ende als unbegründet herausstellen soltle. Beispiele dazu kennt die mediale und öffentliche Urteilsbildung nicht nur in den jüngsten Jahren hinlänglich. Entscheidend zu ändern scheint sich dabei hinsichtlich gebotener Zurückhaltung wenig, im Gegenteil: Mit der Meinungsbildung…

    Jus@Publicumin Strafrecht Medienrecht- 81 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht entscheidet über Eilanträge zu ESM/Fiskalpakt

    … Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10.07.2012 mündlich über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich ESM/Fiskalpakt. Dem Bundespräsident soll die Unterzeichnung und Ausfertigung der Gesetze untersagt werden Der Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2012 Gesetze über Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise…

    rechtsanwalt.com- 26 Leser -
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