Demokratie - Seite 15

  • Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut

    … // Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällten EuGH-Urteils Kommission/Spanien, C-154/08, habe ich jetzt eine Antwort bekommen. Zur Erinnerung: Der EuGH hat erstmals einen Mitgliedsstaat wegen einer Vertragsverletzung verurteilt, die auf einem höchstrichterlichen Urteil beruht. Diese Konstellation ist…

    23 Leser - Verfassungsblog
  • Kochs Angriff auf die Pressefreiheit stoppen

    … statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi. Den Appell an den ZDF-Verwaltungsrat, die Einflussnahme der Parteipolitik zu stoppen, können Sie hier unterstützen. Kommentare …

    28 Leser - RA J. Melchior, Wismar


  • Hat die Netzneutralität Verfassungsrang?

    …Ansgar Koreng geht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Computer und Recht (CR 2009, 758) der Frage nach, ob es einen verfassungsrechtlichen Auftrag an den Gesetzgeber gibt, die Netzneutralität zu gewährleisten. Netzneutralität definiert Koreng zunächst als die Diskriminierungsfreiheit des Transports von Daten durch die Access-Provider in dem…

    45 Leser - Internet-Law
  • Tschechiens Lissabon-Urteil

    … Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. November auszugsweise auf Englisch – hoch interessant! Die Kläger haben sich stark auf die Lissabon-Entscheidung unseres Zweiten Senats gestützt. Doch das Brünner Gericht hat den Karlsruher Kollegen eine Menge zu sagen. Da ist zum einen der Punkt, dass das Bundesverfassungsgericht…

    12 Leser - Verfassungsblog
  • Tschechiens Lissabon-Urteil

    … // Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. November auszugsweise auf Englisch – hoch interessant! Die Kläger haben sich stark auf die Lissabon-Entscheidung unseres Zweiten Senats gestützt. Doch das Brünner Gericht hat den Karlsruher Kollegen eine Menge zu sagen. Da ist zum einen der Punkt, dass das Bundesverfassungsgericht…

    3 Leser - Verfassungsblog
  • Wann ist man relevant genug für Wikipedia?

    …Fast eine Million Artikel stehen im deutschen Ableger der Online-Enzyklopädie Wikipedia. Täglich kommen etwa 500 Lexikoneinträge dazu. Doch nicht jede neue Wortmeldung hat in dem Wissensforum Bestand. Seit die vormals als basisdemokratisch und freidenkerisch geltende Plattform verstärkt auf Seriosität bedacht ist und Kontrollinstanzen einsetzt, ist…

    44 Leser - Handakte WebLAWg
  • Schreiben Sie Frau Leu-Schna !

    …Der FoeBuD e.V. startet als gemeinsame Aktion mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion einen offenen Brief an die wohl zukünftige Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Titel „Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!" Am Donnerstag, den 15.10.2009, wollen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon den ersten…

    22 Leser - Schnüffelblog
  • Ein lautes Yeah schallt durch einen müden Wahlkampf

    …Was man einst eine Spontanversammlung nannte, heißt jetzt Flashmob und das Thema hat es heute sogar auf die Titelseite der Süddeutschen (Print) geschafft. Die Entwicklung ist erstaunlich, weil immer mehr Menschen die virtuelle Welt verlassen und sich in diesem Wahlkampf einmischen. Und wenn man sich die inhaltliche Leere des Fernsehwahlkampfs so…

    43 Leser - Internet-Law
  • Wahl 2009 - was plant die Partei “Die Linken” bei der Mitbestimmung?

    … Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linken unter die Lupe. Das Motto der Partei für die Wahl lautet „Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden“. Das 64-Seiten starke Programm will die sozialen Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Schließlich sind die Linken nach eigenen Angaben die einzige Partei, die sich für den sozialen Schutz “der Mehrheit…

    114 Leser - Betriebsrat Blog


  • Die Freiheit der Presse

    … Dienstwagenaffaire und jetzt Ackermanns Party im Kanzleramt. Diese Vorgänge sind im Grunde eher irrelevant, wäre es nicht so, dass die Bild zwar eine ordentliche Kampagne gegen Ulla Schmidt gefahren hat, aber über das Fest des Herrn Ackermann nicht groß berichtet. Warum? Weil die Champagneros Friede Springer, der Vorstandschef von Springer Mathias Döpfner und…

    31 Leser - Internet-Law
  • Sollen Anwälte Gesetze schreiben?: Gesetzgeber oder Gesetznehmer?

    … auch noch Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen. Und wenn erstmal solche Werte auf dem Spiel stehen, dann dominieren die Emotionen. Auch wenn man mit Logik und Vernunft besser beraten wäre. Apropos Beratung: Was spricht dagegen, Anwälte bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen mitwirken zu lassen? In allen Bereichen bedient sich der Staat…

    50 Leser - beck-blog
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