Demokratie - Seite 15

  • OECD: Deutsches Wahlrecht ist revisionsbedürftig

    … // Das Wahlverfahren bei der Bundestagswahl 2009 war nicht über alle Zweifel erhaben. Zu diesem Schluss kommt der soeben veröffentlichte OECD-Bericht zur Bundestagswahl. Einige Aspekte des Wahlrechts könnten eine Reform gebrauchen, finden die OECD-Wahlwatcher: It is of concern that the legislation does not provide for a judicial review…

    Verfassungsblog- 49 Leser -
  • Der Piratenkönig und die Minarette

    … Frage aber leider ein Haltung, die mich erschreckt und die mir meinungsfeindlich und totalitär erscheint. Und sie sind damit nicht sehr weit entfernt von der Geisteshaltung die sie König unterstellen. Und, dass die für die taz schreibende Grünenpolitikerin Julia Seeliger gegen die direkte Demokratie wettert und dies versucht als Argument gegen König ins Feld zu führen, kann man höchstens als Treppenwitz betrachten.…

    Internet-Law- 75 Leser -


  • Schmerzensgeld für illegale Haft

    … Wer bei einer Demonstration rechtswidrig und unzumutbar lange inhaftiert wurde, hat in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 1 BvR 2853/08). Erfolg hatten damit zwei Aktivisten des Komitess für Grundrechte und Demokratie. // //]]> Das in Köln ansässige Komitee beobachtet…

    Handakte WebLAWg- 18 Leser -
  • Minarettverbot im Grundgesetz?

    … Demokratie nicht funktioniert. Verzichtet werden könnte auf die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) oder auf die Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG): Man kann sich einen demokratischen, sozialen Rechtsstaat vorstellen, der religiöse Betätigung vollständig untersagt. Eine nur teilweise Beschränkung dieser Grundrechte ist dann erst recht…

    BERNIE.1- 68 Leser -
  • Schweiz: a blessing in disguise?

    … // Kurzfristig ist das Schweizer Minarett-Referendum zweifellos eine furchtbare Sache – vor allem für die Schweizer Muslime sowie all jene zahlreichen Schweizer, die sich für das Ergebnis schämen und nun in der ganzen Welt – mitgefangen-mitgehangen – genauso als xenophobe Vierkantschädel dastehen wie ihre majoritären Mitbürger. Aber…

    Verfassungsblog- 17 Leser -
  • Schweiz: Diktatur der Mehrheit

    … lauter Gleichen zu leben, müssen wir überall mit Differenz zurecht kommen. Müssen reden und verhandeln und anerkennen und gemeinsame Grundlagen bauen, und mit Abstimmen und Majorisieren kommen wir keinen Schritt weiter. Viele glauben, genau das sei der eigentliche Skandal. Das sei gefährlich für die Demokratie, dass wir nicht mehr einfach abstimmen…

    Verfassungsblog- 39 Leser -
  • Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut

    … // Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällten EuGH-Urteils Kommission/Spanien, C-154/08, habe ich jetzt eine Antwort bekommen. Zur Erinnerung: Der EuGH hat erstmals einen Mitgliedsstaat wegen einer Vertragsverletzung verurteilt, die auf einem höchstrichterlichen Urteil beruht. Diese Konstellation ist…

    Verfassungsblog- 25 Leser -
  • Kochs Angriff auf die Pressefreiheit stoppen

    … statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi. Den Appell an den ZDF-Verwaltungsrat, die Einflussnahme der Parteipolitik zu stoppen, können Sie hier unterstützen. Kommentare …

    RA J. Melchior, Wismar- 28 Leser -
  • Hat die Netzneutralität Verfassungsrang?

    …Ansgar Koreng geht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Computer und Recht (CR 2009, 758) der Frage nach, ob es einen verfassungsrechtlichen Auftrag an den Gesetzgeber gibt, die Netzneutralität zu gewährleisten. Netzneutralität definiert Koreng zunächst als die Diskriminierungsfreiheit des Transports von Daten durch die Access-Provider in dem…

    Internet-Law- 45 Leser -
  • Tschechiens Lissabon-Urteil

    … Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. November auszugsweise auf Englisch – hoch interessant! Die Kläger haben sich stark auf die Lissabon-Entscheidung unseres Zweiten Senats gestützt. Doch das Brünner Gericht hat den Karlsruher Kollegen eine Menge zu sagen. Da ist zum einen der Punkt, dass das Bundesverfassungsgericht…

    Verfassungsblog- 12 Leser -
  • Tschechiens Lissabon-Urteil

    … // Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. November auszugsweise auf Englisch – hoch interessant! Die Kläger haben sich stark auf die Lissabon-Entscheidung unseres Zweiten Senats gestützt. Doch das Brünner Gericht hat den Karlsruher Kollegen eine Menge zu sagen. Da ist zum einen der Punkt, dass das Bundesverfassungsgericht…

    Verfassungsblog- 3 Leser -
  • Wann ist man relevant genug für Wikipedia?

    … Fast eine Million Artikel stehen im deutschen Ableger der Online-Enzyklopädie Wikipedia. Täglich kommen etwa 500 Lexikoneinträge dazu. Doch nicht jede neue Wortmeldung hat in dem Wissensforum Bestand. Seit die vormals als basisdemokratisch und freidenkerisch geltende Plattform verstärkt auf Seriosität bedacht ist und Kontrollinstanzen einsetzt…

    Handakte WebLAWg- 44 Leser -


  • Schreiben Sie Frau Leu-Schna !

    …Der FoeBuD e.V. startet als gemeinsame Aktion mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion einen offenen Brief an die wohl zukünftige Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Titel „Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!" Am Donnerstag, den 15.10.2009, wollen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon den…

    Schnüffelblog- 22 Leser -
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