Demokratie - Seite 15

  • Schweiz: Diktatur der Mehrheit

    … // 57 Prozent der Schweizer stellen den Muslimen ihres Landes verfassungsrechtlich den Stuhl vor die Tür. Sie machen die Grundrechte ihrer Verfassung auf Glaubensfreiheit (Art. 15 I, II) und Schutz vor religiöser Diskriminierung (Art. 8 II) bedenkenlos kaputt, weil sie es für wichtiger halten, ihre nationale Toblerone-Identität rein und sauber…

    Verfassungsblog- 39 Leser -
  • Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut

    … // Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällten EuGH-Urteils Kommission/Spanien, C-154/08, habe ich jetzt eine Antwort bekommen. Zur Erinnerung: Der EuGH hat erstmals einen Mitgliedsstaat wegen einer Vertragsverletzung verurteilt, die auf einem höchstrichterlichen Urteil beruht. Diese Konstellation ist…

    Verfassungsblog- 23 Leser -


  • Kochs Angriff auf die Pressefreiheit stoppen

    … statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi. Den Appell an den ZDF-Verwaltungsrat, die Einflussnahme der Parteipolitik zu stoppen, können Sie hier unterstützen. Kommentare …

    RA J. Melchior, Wismar- 28 Leser -
  • Hat die Netzneutralität Verfassungsrang?

    …Ansgar Koreng geht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Computer und Recht (CR 2009, 758) der Frage nach, ob es einen verfassungsrechtlichen Auftrag an den Gesetzgeber gibt, die Netzneutralität zu gewährleisten. Netzneutralität definiert Koreng zunächst als die Diskriminierungsfreiheit des Transports von Daten durch die Access-Provider in dem…

    Internet-Law- 45 Leser -
  • Tschechiens Lissabon-Urteil

    … Verfassungshüter zum Thema Souveränität zu sagen haben: sovereignty of the state in a modern democratic state is not an aim in itself, thus in isolation, but it is a means to fulfil the foundational values, on which the construction of the democratic state based on the rule of law stands. Der Verfassungsgerichtshof stellt sehr deutlich klar, dass der…

    Verfassungsblog- 12 Leser -
  • Tschechiens Lissabon-Urteil

    … Verfassungshüter zum Thema Souveränität zu sagen haben: sovereignty of the state in a modern democratic state is not an aim in itself, thus in isolation, but it is a means to fulfil the foundational values, on which the construction of the democratic state based on the rule of law stands. Der Verfassungsgerichtshof stellt sehr deutlich klar, dass der…

    Verfassungsblog- 3 Leser -
  • Wann ist man relevant genug für Wikipedia?

    … Fast eine Million Artikel stehen im deutschen Ableger der Online-Enzyklopädie Wikipedia. Täglich kommen etwa 500 Lexikoneinträge dazu. Doch nicht jede neue Wortmeldung hat in dem Wissensforum Bestand. Seit die vormals als basisdemokratisch und freidenkerisch geltende Plattform verstärkt auf Seriosität bedacht ist und Kontrollinstanzen einsetzt…

    Handakte WebLAWg- 44 Leser -
  • Schreiben Sie Frau Leu-Schna !

    …Der FoeBuD e.V. startet als gemeinsame Aktion mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion einen offenen Brief an die wohl zukünftige Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Titel „Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!" Am Donnerstag, den 15.10.2009, wollen wir Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon den…

    Schnüffelblog- 22 Leser -
  • Ein lautes Yeah schallt durch einen müden Wahlkampf

    … anschaut, dann ist es höchste Zeit mit ein paar lauten Yeahs der Leblosigkeit einer Angela Merkel etwas Dynamik entgegenzusetzen. Besonders eindrucksvoll wurde das letzte Woche in Hamburg umgesetzt. Dass das politische Establisment diesen demokratischen Akt der Meinungskundgabe als Störung von Wahlkampfveranstaltungen betrachtet, ist so naheliegend…

    Internet-Law- 43 Leser -


  • Wahl 2009 - was plant die Partei “Die Linken” bei der Mitbestimmung?

    … Bei der Bundestagwahl 2009 wurden 29 Parteien zugelassen. Der Betriebsrat Blog des ifb wirft in lockerer Folge einen Blick auf einige Wahlprogramme und schaut sich an, welche Pläne die einzelnen Parteien bei den Themen Mitbestimmung und Betriebsrat für die nächste Zukunft im Gepäck mitführen. Im heutigen Beitrag nehmen wir das…

    Betriebsrat Blog- 114 Leser -
  • Die Freiheit der Presse

    …Dieser Wahlkampf erscheint langweilig, bzw. wird uns von den Mainstreammedien als langweilig verkauft. Es gäbe viele Dinge, über die zu reden wäre. Die Rentenproblematik, die Einschränkung der Bürgerrechte oder die Art und Weise, wie die Bundesregierung auf die Wirtschaftskrise reagiert hat. Aber was sind die Hauptthemen? Zuerst Ullas…

    Internet-Law- 31 Leser -
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