Demokratie - Seite 15

  • OSCE: Deutsches Wahlrecht ist revisionsbedürftig

    … OSCE, verbunden mit dem Wandel der Parteienlandschaft, dazu bei, dass in Karlsruhe ein Sinneswandel einsetzt. (Dank an den Twitter-Hinweis von Wahlrecht.de) Update: Ich Blödmann hatte zunächst OECD und OSCE durcheinander gebracht, Fehler korrigiert. …

    Verfassungsblog- 9 Leser -


  • OECD: Deutsches Wahlrecht ist revisionsbedürftig

    … // Das Wahlverfahren bei der Bundestagswahl 2009 war nicht über alle Zweifel erhaben. Zu diesem Schluss kommt der soeben veröffentlichte OECD-Bericht zur Bundestagswahl. Einige Aspekte des Wahlrechts könnten eine Reform gebrauchen, finden die OECD-Wahlwatcher: It is of concern that the legislation does not provide for a judicial review…

    Verfassungsblog- 50 Leser -
  • Der Piratenkönig und die Minarette

    … aber jetzt ein ganz anderer. König hat in seinem Blog der Mehrheit der Schweizer für ihr Abstimmungsverhalten zum Verbot von Minaretten Respekt gezollt. Das hat eine heftige Diskussion darüber ausgelöst, ob König als Mitglied des Bundesvorstandes der Piraten noch tragbar ist. Seine Kritiker unterstellen ihm rechtpopulistisches, gar faschistisches…

    Internet-Law- 76 Leser -
  • Schmerzensgeld für illegale Haft

    … Bahnstrecke entfernt. Gemeinsam mit 70 anderen Personen wurden Dieter und Billerbeck zunächst auf einem Feld festgehalten, dann in einen Gefangenenbus und später in eine Turnhalle gebracht. Zeitweise wurde Billerbeck der Klobesuch verweigert. Erst zehn Stunden später wurden die Demo-Beobachter wieder freigelassen. (…) Quelle: taz vom 02.12.2009 …

    Handakte WebLAWg- 18 Leser -
  • Minarettverbot im Grundgesetz?

    … Die Schweizer haben entschieden: “Der Bau von Minaretten ist verboten”. So hat es eine Volksabstimmung am vergangenen Sonntag in die Bundesverfassung schreiben lassen (zum Inkrafttreten siehe Art. 15 Abs. 3 BPR). Ab sofort lautet Art. 72 BV: Art. 72 Kirche und Staat 1 Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die…

    BERNIE.1- 68 Leser -
  • Schweiz: a blessing in disguise?

    … // Kurzfristig ist das Schweizer Minarett-Referendum zweifellos eine furchtbare Sache – vor allem für die Schweizer Muslime sowie all jene zahlreichen Schweizer, die sich für das Ergebnis schämen und nun in der ganzen Welt – mitgefangen-mitgehangen – genauso als xenophobe Vierkantschädel dastehen wie ihre majoritären Mitbürger. Aber…

    Verfassungsblog- 17 Leser -
  • Schweiz: Diktatur der Mehrheit

    … lauter Gleichen zu leben, müssen wir überall mit Differenz zurecht kommen. Müssen reden und verhandeln und anerkennen und gemeinsame Grundlagen bauen, und mit Abstimmen und Majorisieren kommen wir keinen Schritt weiter. Viele glauben, genau das sei der eigentliche Skandal. Das sei gefährlich für die Demokratie, dass wir nicht mehr einfach abstimmen…

    Verfassungsblog- 39 Leser -
  • Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut

    … Ost von der EuGH-Pressestelle schreibt mir folgendes: (…) Update: Herr Ost will nicht, dass ich seine Antwort im Blog poste. Das hat er mir gerade gemailt. Begründung: Er sei kein Pressesprecher, sondern nur Vertreter der Presse- und Informationsstelle. Das klingt extrem absurd, ist aber nur milde absurd (das ist es allerdings), dann dahinter…

    Verfassungsblog- 25 Leser -
  • Kochs Angriff auf die Pressefreiheit stoppen

    … statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi. Den Appell an den ZDF-Verwaltungsrat, die Einflussnahme der Parteipolitik zu stoppen, können Sie hier unterstützen. Kommentare …

    RA J. Melchior, Wismar- 29 Leser -
  • Tschechiens Lissabon-Urteil

    … Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. November auszugsweise auf Englisch – hoch interessant! Die Kläger haben sich stark auf die Lissabon-Entscheidung unseres Zweiten Senats gestützt. Doch das Brünner Gericht hat den Karlsruher Kollegen eine Menge zu sagen. Da ist zum einen der Punkt, dass das Bundesverfassungsgericht…

    Verfassungsblog- 12 Leser -
  • Tschechiens Lissabon-Urteil

    … // Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. November auszugsweise auf Englisch – hoch interessant! Die Kläger haben sich stark auf die Lissabon-Entscheidung unseres Zweiten Senats gestützt. Doch das Brünner Gericht hat den Karlsruher Kollegen eine Menge zu sagen. Da ist zum einen der Punkt, dass das Bundesverfassungsgericht…

    Verfassungsblog- 3 Leser -


  • Wann ist man relevant genug für Wikipedia?

    … Fast eine Million Artikel stehen im deutschen Ableger der Online-Enzyklopädie Wikipedia. Täglich kommen etwa 500 Lexikoneinträge dazu. Doch nicht jede neue Wortmeldung hat in dem Wissensforum Bestand. Seit die vormals als basisdemokratisch und freidenkerisch geltende Plattform verstärkt auf Seriosität bedacht ist und Kontrollinstanzen einsetzt…

    Handakte WebLAWg- 44 Leser -
  • Schreiben Sie Frau Leu-Schna !

    … ersten Schwung der gesammelten Unterschriften übergeben, denn dann kommt der Arbeitskreis für Inneres, Justiz und Informationsgesellschaft das nächste Mal zusammen. Gründe, diesen offenen Brief nicht zu unterzeichnen, gibt es m.E. nicht.…

    Schnüffelblog- 23 Leser -
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