Demokratie - Seite 15

  • Regierungsopposition und Oppositionsregierung

    … Die Regierung hat die Macht, die Opposition nicht. Gerade weil und insoweit die Opposition die Macht nicht hat, kann sie sich als Alternative präsentieren und eines Tages die Macht übernehmen und die Regierung machtlos machen. So funktioniert Demokratie: So ist sie vor Zeiten in England entstanden, so lernen wir es schon im Sozialkundeunterricht…

    Verfassungsblog- 15 Leser -
  • Merkel-Kritik: Sehnsucht nach einer Staatsmännin

    … Angela Merkel imponiert mir in diesen Tagen ungemein. Ihre Partei hätte gerne einen echten Staatsmann an ihrer Spitze, oder wenigstens eine Staatsmännin: Einen Anführer, der vom Feldherrnhügel seiner Macht aus ansagt, wo es langgeht im Land. Als ob das im Fünf-Parteien-System, im erwiesenermaßen unreformierbaren Bundesstaat, im Lissabon-Europa…

    Verfassungsblog- 28 Leser -


  • ELENA, das Datenmonster, das Demokratielehrstück oder die Seifenblase?

    … Spezialistenkreisen intellektuell erfassbar ist? ELENA - wie das bereits gestoppte Massendatenprojekt Gesundheitskarte- kann, wenn alle daran mitwirken, ein Lehrstück in Demokratie werden: Das System gehört nach gründlicher öffentlicher Debatte, intensiver Meinungsbildung bei den Abgeordneten insbesondere zu den Verfahrensweisen (wer bestimmt über die Art der…

    reuter-arbeitsrecht.de- 116 Leser -
  • EU: Jenseits des Nationenmodells

    … // Warum die EU kein Riesen-Bundes-Nationalstaat ist noch werden sollte, und warum dies kein nationalistischer Standpunkt, sondern genau das Gegenteil ist: Charlemagne vom Economist in Topform…

    Verfassungsblog- 7 Leser -
  • Das neue Sturmgeschütz der Demokratie

    …Als Sturmgeschütz der Demokratie hat Rudolf Augstein den Spiegel gerne bezeichnet. Wenn dieser etwas martialische Ausdruck heute noch eine zutreffend Beschreibung darstellt, dann wohl weniger für das ehemalige Nachrichtenmagazin, sondern viel eher für eine Initiative wie Wikileaks. Die Aktivisten von Wikileaks haben es sich zur Aufgabe gemacht…

    Internet-Law- 44 Leser -
  • OSCE: Deutsches Wahlrecht ist revisionsbedürftig

    … // Das Wahlverfahren bei der Bundestagswahl 2009 war nicht über alle Zweifel erhaben. Zu diesem Schluss kommt der soeben veröffentlichte OSCE-Bericht (Link von Wahlrecht.de über Twitter) zur Bundestagswahl. Einige Aspekte des Wahlrechts könnten eine Reform gebrauchen, finden die OSCE-Wahlwatcher: It is of concern that the legislation does…

    Verfassungsblog- 9 Leser -
  • OECD: Deutsches Wahlrecht ist revisionsbedürftig

    … // Das Wahlverfahren bei der Bundestagswahl 2009 war nicht über alle Zweifel erhaben. Zu diesem Schluss kommt der soeben veröffentlichte OECD-Bericht zur Bundestagswahl. Einige Aspekte des Wahlrechts könnten eine Reform gebrauchen, finden die OECD-Wahlwatcher: It is of concern that the legislation does not provide for a judicial review…

    Verfassungsblog- 51 Leser -
  • Der Piratenkönig und die Minarette

    … aber jetzt ein ganz anderer. König hat in seinem Blog der Mehrheit der Schweizer für ihr Abstimmungsverhalten zum Verbot von Minaretten Respekt gezollt. Das hat eine heftige Diskussion darüber ausgelöst, ob König als Mitglied des Bundesvorstandes der Piraten noch tragbar ist. Seine Kritiker unterstellen ihm rechtpopulistisches, gar faschistisches…

    Internet-Law- 76 Leser -
  • Schmerzensgeld für illegale Haft

    … Bahnstrecke entfernt. Gemeinsam mit 70 anderen Personen wurden Dieter und Billerbeck zunächst auf einem Feld festgehalten, dann in einen Gefangenenbus und später in eine Turnhalle gebracht. Zeitweise wurde Billerbeck der Klobesuch verweigert. Erst zehn Stunden später wurden die Demo-Beobachter wieder freigelassen. (…) Quelle: taz vom 02.12.2009 …

    Handakte WebLAWg- 18 Leser -
  • Minarettverbot im Grundgesetz?

    … Muslime, Lego-Architekten, Modelleisenbahner und Freizeitparkbesitzer in ihre Schranken zu weisen? Antwort: Könnte man. Wird man aber nicht. Der verfassungsändernde Gesetzgeber darf fast alles ins Grundgesetz schreiben, was er will, doch eine Grenze gibt es: Die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) erklärt solche Grundgesetzänderungen für unzulässig…

    BERNIE.1- 72 Leser -
  • Schweiz: a blessing in disguise?

    … // Kurzfristig ist das Schweizer Minarett-Referendum zweifellos eine furchtbare Sache – vor allem für die Schweizer Muslime sowie all jene zahlreichen Schweizer, die sich für das Ergebnis schämen und nun in der ganzen Welt – mitgefangen-mitgehangen – genauso als xenophobe Vierkantschädel dastehen wie ihre majoritären Mitbürger. Aber…

    Verfassungsblog- 17 Leser -


  • Schweiz: Diktatur der Mehrheit

    … lauter Gleichen zu leben, müssen wir überall mit Differenz zurecht kommen. Müssen reden und verhandeln und anerkennen und gemeinsame Grundlagen bauen, und mit Abstimmen und Majorisieren kommen wir keinen Schritt weiter. Viele glauben, genau das sei der eigentliche Skandal. Das sei gefährlich für die Demokratie, dass wir nicht mehr einfach abstimmen…

    Verfassungsblog- 39 Leser -
  • Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut

    … // Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällten EuGH-Urteils Kommission/Spanien, C-154/08, habe ich jetzt eine Antwort bekommen. Zur Erinnerung: Der EuGH hat erstmals einen Mitgliedsstaat wegen einer Vertragsverletzung verurteilt, die auf einem höchstrichterlichen Urteil beruht. Diese Konstellation ist…

    Verfassungsblog- 25 Leser -
  • Kochs Angriff auf die Pressefreiheit stoppen

    … statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi. Den Appell an den ZDF-Verwaltungsrat, die Einflussnahme der Parteipolitik zu stoppen, können Sie hier unterstützen. Kommentare …

    RA J. Melchior, Wismar- 29 Leser -
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