Aktuelles zum Thema Demo

  • Müssen Suchmaschinen gesetzlich angeleint werden?

    … Eine gesetzliche Regulierung von Google? Undenkbar? Google und die Top 20 Suchmaschinen nehmen für Internetnutzer regelmäßig eine immer zentralere Rolle ein. Insbesondere Google – mit einem Marktanteil von ca. 90 % in Deutschland – wird von mehr als ¾ der deutschen Internetnutzer als einzige Suchmaschine verwendet. Insoweit ist…

    39 Leser - Infodocc -
  • Danke, Piraten!

    … (Juli 2013, Demo gegen Prism in Frankfurt/Main) Piraten! Wenn morgen die Stimmen der Piraten ausgezählt werden, sind diese in erster Linie euer Verdienst. Die Leute wählen, weil ihr sie mit großem Enthusiasmus in den Fußgängerzonen überzeugt habt. Man wird uns nicht aus dumpfem Protest, nicht aus Taktik, nicht als Resultat…

    83 Leser - Blog zum Medienrecht -


  • Thor Steinar - Markenalarm in Hannover

    … Hannover - Im Stadteil List hat das Modelabel "Thor Steinar" eine Boutique eröffnet, die nicht nur Anwohner und in räumlicher Nähe tätige Gewerbetreibende in hektische Betriebsamkeit versetzt. Schon für den kommenden Samstag haben mehrere antifaschistische Organisationen eine Demo in der List angemeldet. Die Demonstranten wollen ab 11 Uhr vom…

    56 Leser - Fachanwalt für IT-Recht -
  • Freiheit statt Angst 2013

    … machen. Auf der “Freiheit statt Angst”-Demo waren die überwiegenden Beiträge thematisch und kreativ. Allerdings sah sich insbesondere die Piratenpartei gefordert, ihre Präsenz zu kommunizieren, denn andernfalls hätten die Zeitungen ebendiese vermisst. Tatsächlich etwa schrieb die ZEIT von “einigen Piratenfahnen”, obwohl die meisten…

    23 Leser - Blog zum Medienrecht -
  • “Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.”

    …: “Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.” Einen Tag vor der “Freiheit statt Angst”-Demo hätte ein Hinweis auf diesen Enthüllungsartikel gut gepasst. Alles muss man selber machen. …

    189 Leser - Blog zum Medienrecht -
  • FSA 2013, Berlin, Alexanderplatz

    … 2009 warben die Veranstalter der Demonstration “Freiheit statt Angst” mit diesem Trailer. Ein unfassbarer Polizeivorfall auf dieser Demo war damals für mich Anlass, bei den Piraten einzutreten. Anders als 2009 sind heute die Internetsperren nicht das Thema, sondern das Ausspähen durch die NSA, das die Lebensqualität unseres…

    27 Leser - Blog zum Medienrecht -
  • Wenn der Hahn zweimal kräht

    … Gestern hatte (qua Losentscheid) der amtierende hessische Justizminister Jörg-Uw Hahn (FDP) die erste Rede auf der Frankfurter StopWatchingUs-Demo gehalten bzw. dies versucht. Hahn war bei den meisten Demonstranten alles andere als willkommen, denn Hahn hat zu verantworten, was hier vor wenigen Wochen der Occupy-Bewegung widerfuhr…

    58 Leser - Blog zum Medienrecht -
  • Überwachungsstaat für Dummies

    … auch nichts gegen das Ausspionieren der eigenen Bevölkerung taten und jetzt rumeiern. Wir hingegen empfehlen am 22. September eine abhörsichere Botschaft nach Berlin. Diesen Samstag gibt es u.a. in Münster wieder eine Demo gegen Prism und am Sonntag eine weitere Kryptoparty. …

    76 Leser - Blog zum Medienrecht -
  • Haben Sie schon mal eine App gebastelt?

    … gehabt. Erst nach dem Studium etlicher Support-Foren stellten sich erste kleine Erfolge ein. Teilweise fand ich mich sogar auf der Kommandozeile wieder. Im Jahre 2013!! So sehen also moderne Entwicklungsumgebungen aus. Naja. Aber irgendwann lief es und eine winzige App als Demo erschien auf dem Simulator. Jetzt hab ich Lunte gerochen und brauche…

    105 Leser - Betriebsrat 2014 -
  • Kein Hartz-IV für Teilnahme an Demo

    …Am Rande bemerkt: Das Landessozialgericht NRW (Urt. v. 29.05.2013, Az. L 12 AS 214/12) hat entschieden, dass das Jobcenter kein zusätzliches Geld für die Teilnahme an Demonstrationen zahlen, sondern der Leistungsempfänger die ihm insoweit entstehenden Kosten aus dem Regelsatz ansparen muss. Auch Nichtleistungsempfänger würden sich überlegen, ob…

    22 Leser - Strafrecht Itzehoe -
  • Aufruf des Flüchtlingsrates: Demo gegen Nazis

    … Gern veröffentliche ich hier (auszugsweise) eine Mail des Berliner Flüchtlingsrates (die mich via RAV erreichte) und informiere über geplante NPD-Kundgebungen in der Nähe von Sammelunterkünften für Flüchtlinge: Liebe Freundinnen und Freunde, wie bereits kommuniziert, plant die NPD für morgen 13. Juli 2013 mehrere…

    51 Leser - kanzlei-hoenig.de -


  • Verfahren gegen Jugendpfarrer ausgesetzt

    … Ein Jugendpfarrer aus Jena stand wegen besonders schweren Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) vor dem Amtsgericht Dresden. Während einer Anti-Nazi-Demonstration soll er zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Dies sei laut Anklage ein Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall. Als Strafe für den besonders schweren…

    59 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog -
  • Verdächtige Kapuzenpullis

    …Wer mit einem Kapuzenpulli auf dem Weg zu einer Anti-Nazi-Demo ist, macht sich für die Polizei offenbar schon verdächtig und wird durchsucht. So geschah es jedenfalls im Juni 2011 anlässlich einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am Braunschweiger Bahnhof. Diesem Vorgehen der Polizei erteilte das OVG Niedersachsen in Lüneburg nun eine Absage und stellte die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handels fest. HIER mehr lesen bei taz.de .…

    275 Leser - Strafrecht Itzehoe -
  • Anonymous ruft zur Demo gegen Überwachung auf

    … Für den 31.08.2013 ruft Anonymous zur Demonstration gegen den Überwachungsstaat auf. Zu den Kritikern des Prism-Programms gehört übrigens sogar der Politiker, der den Patriot Act entworfen hat und nicht fassen kann, was damit alles gerechtfertigt wird…

    29 Leser - Blog zum Medienrecht -
  • Das ist zu hart.

    … Es verletzt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Ich habe nichts getan. Vielmehr habe ich heute Menschen – Unternehmen, ok – geholfen. Habe Gerichtstermine in zwei Bundesländern wahrgenommen (Berlin – Potsdam ist, wenn Sie es natürlich kleinkarierter sehen, kein großer Wurf). Ich bin freundlich und versuche, zu einer Demo zu gehen. Ich habe…

    201 Leser - reuter-arbeitsrecht.de -
  • Aufruf: Protest in der Robe

    … Auch wenn es zeitlich etwas knapp ist, aber spontanes Reagieren-Können gehört ja nun mal zur Grundausstattung eines jeden Strafverteidigers: Ich gebe hier mal den [Newsletter Nr. 212] Protestkundgebung am 26.06.2013 der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger weiter, die ihre Mitglieder zur Demo aufruft…

    450 Leser - kanzlei-hoenig.de -
  • Kartellamt prüft Telekom-Drossel

    … Kunde künftig nur noch eine entwertete Flatrate erhält und extra zur Kasse gebeten wird. Überdies hat die Verbraucherzentrale die Telekom abgemahnt, weil sie die geplante Drosselung für wettbewerbswidrig hält – so lange die Telekom am Begriff “Flatrate” festhält. Morgen sind auch Proteste am Rande der Telekom-Hauptversammlung in Köln geplant, unter anderem eine Demo (ab 16 Uhr). …

    50 Leser - LawBlog -
  • Die Demo am 1. Mai

    … und sonstigen Personen zu befürchten ist. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der für den 1. Mai 2013 in Berlin angemeldeten “Revolutionären 1. Mai Demo”, dessen Streckenführung durch den Polizeipräsidenten abgeändert worden ist. Die Demonstration sollte vom Lausitzer Platz bis Unter den Linden ursprünglich…

    21 Leser - Rechtslupe -
  • Ruhestörung durch Polizei

    … Da habe ich mich doch auf einen ruhigen Freitagabend in der Kanzlei gefreut. Wie aber häufig hier in Berlin Kreuzberg wird die Ruhe durch die Berliner Polizei gestört. Berliner Polizei Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin weitererzählen/speichern…

    128 Leser - strafrechtsblogger -
  • Staatsanwaltschaft ermittelt nach Neonazi-Demo gegen Polizisten

    … Die Staatsanwaltschaft ist auch nach über einem Jahr noch mit zwei Verfahren gegen Polizisten wegen einer Demonstration im September 2011 beschäftigt. Bei der Neonazi-Demonstration in Neuruppin soll die Polizei eine Sitzblockade von Gegendemonstranten zu hart aufgelöst haben. Bisher konnten jedoch die zwei Polizisten noch nicht…

    54 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog -
  • Gericht verurteilt angeblichen Rädelsführer einer Anti-Nazi-Demo

    … Im Dresden kam es im Februar 2011 zu Gewalt auf einer Anti-Nazi-Demonstration. Das Gericht verurteilte nun einen nichtvorbestraften 36-jährigen Mann zu einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Der Mann soll mit einem Megafon die rund 12.000 Gegendemonstranten zum Durchbrechen der Barrikaden aufgerufen haben. Die Anklage…

    69 Leser - RA Dr. Böttner -


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