Demo



  • G7-Gipfel: Polizei bietet Abgeordneten “Embedded Demobeobachtung” an

    … Vergangene Woche haben SPD, Grüne und SSW den Antrag der PIRATEN abgelehnt, unabhängigen Beobachtern der angekündigten Proteste gegen den G7-Außenministergipfel in Lübeck Bewegungsfreiheit zu gewähren und die Dokumentation von Rechtsverletzungen zu ermöglichen. Nun erreicht uns ein Schreiben der Lübecker Polizei, in dem Landtagsabgeordneten eine…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 88 Leser -
  • Müssen Suchmaschinen gesetzlich angeleint werden?

    … Eine gesetzliche Regulierung von Google? Undenkbar? Google und die Top 20 Suchmaschinen nehmen für Internetnutzer regelmäßig eine immer zentralere Rolle ein. Insbesondere Google – mit einem Marktanteil von ca. 90 % in Deutschland – wird von mehr als ¾ der deutschen Internetnutzer als einzige Suchmaschine verwendet. Insoweit ist festzuhalten…

    Infodocc- 57 Leser -
  • Danke, Piraten!

    … (Juli 2013, Demo gegen Prism in Frankfurt/Main) Piraten! Wenn morgen die Stimmen der Piraten ausgezählt werden, sind diese in erster Linie euer Verdienst. Die Leute wählen, weil ihr sie mit großem Enthusiasmus in den Fußgängerzonen überzeugt habt. Man wird uns nicht aus dumpfem Protest, nicht aus Taktik, nicht als Resultat einer teuer…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 86 Leser -
  • Thor Steinar - Markenalarm in Hannover

    … Lister Platz die Podbielskistraße entlang bis vor das umstrittene Geschäft ziehen und ihren Protest dort gegen 15 Uhr beenden. Grund: Waren der Marke "Thor Steinar" werden auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen in der öffentlichen Meinung ausschließlich der rechtsradikalen Szene zugeordnet. Das höchste deutsche Zivilgericht hatte…

    Fachanwalt für IT-Recht- 79 Leser -


  • Freiheit statt Angst 2013

    … US-Beraters Zbigniew Brzeziński, der in seinem Buch “Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft” die Verbündeten der USA gönnerhaft als “Vasallenstaaten” bezeichnet und das ernst meint. Das Vorwort steuerte sein Kumpel, der vormalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei, der offenbar gerne Vasallenstaatler war…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 24 Leser -
  • “Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.”

    … können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.” Einen Tag vor der “Freiheit statt Angst”-Demo hätte ein Hinweis auf diesen Enthüllungsartikel gut gepasst. Alles muss man selber machen. …

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 196 Leser -
  • FSA 2013, Berlin, Alexanderplatz

    … 2009 warben die Veranstalter der Demonstration “Freiheit statt Angst” mit diesem Trailer. Ein unfassbarer Polizeivorfall auf dieser Demo war damals für mich Anlass, bei den Piraten einzutreten. Anders als 2009 sind heute die Internetsperren nicht das Thema, sondern das Ausspähen durch die NSA, das die Lebensqualität unseres Lebensraums Internet…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 30 Leser -
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