Demo



  • G7-Gipfel: Polizei bietet Abgeordneten “Embedded Demobeobachtung” an

    … Vergangene Woche haben SPD, Grüne und SSW den Antrag der PIRATEN abgelehnt, unabhängigen Beobachtern der angekündigten Proteste gegen den G7-Außenministergipfel in Lübeck Bewegungsfreiheit zu gewähren und die Dokumentation von Rechtsverletzungen zu ermöglichen. Nun erreicht uns ein Schreiben der Lübecker Polizei, in dem Landtagsabgeordneten eine…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 89 Leser -
  • Müssen Suchmaschinen gesetzlich angeleint werden?

    … Eine gesetzliche Regulierung von Google? Undenkbar? Google und die Top 20 Suchmaschinen nehmen für Internetnutzer regelmäßig eine immer zentralere Rolle ein. Insbesondere Google – mit einem Marktanteil von ca. 90 % in Deutschland – wird von mehr als ¾ der deutschen Internetnutzer als einzige Suchmaschine verwendet. Insoweit ist festzuhalten…

    Infodocc- 57 Leser -
  • Danke, Piraten!

    … (Juli 2013, Demo gegen Prism in Frankfurt/Main) Piraten! Wenn morgen die Stimmen der Piraten ausgezählt werden, sind diese in erster Linie euer Verdienst. Die Leute wählen, weil ihr sie mit großem Enthusiasmus in den Fußgängerzonen überzeugt habt. Man wird uns nicht aus dumpfem Protest, nicht aus Taktik, nicht als Resultat einer teuer…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 87 Leser -
  • Thor Steinar - Markenalarm in Hannover

    … bereits in zwei Urteilen vom 11. August 2010 zu den Aktenzeichen XII ZR 192/08 und XII ZR 123/09 festgehalten, dass der Verkauf solcher Waren zur Folge haben kann, dass eine Liegenschaft in den Ruf gerät, Anziehungsort für rechtsradikale Käuferschichten zu sein und damit ein Ort, an dem - auch aufgrund von Demonstrationen - gewaltsame…

    Fachanwalt für IT-Recht- 81 Leser -


  • Freiheit statt Angst 2013

    … der “Freiheit statt Angst”-Demo waren die überwiegenden Beiträge thematisch und kreativ. Allerdings sah sich insbesondere die Piratenpartei gefordert, ihre Präsenz zu kommunizieren, denn andernfalls hätten die Zeitungen ebendiese vermisst. Tatsächlich etwa schrieb die ZEIT von “einigen Piratenfahnen”, obwohl die meisten Beobachter wohl eher viele…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 24 Leser -
  • “Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.”

    … Für heute hatte ich eigentlich wenigstens von der ZEIT erwartet, dass sie auf den 50. Jahrestag eines ihrer wichtigsten – und erstaunlich aktuellen – Artikels hinweist. Damals hatte die ZEIT mit ihren Enthüllungen die Abhöraffäre in Gang und den Innenminister Hermann Höcherl in Bedrängnis gebracht. Der wiegelte ab wie Pofalla: “Die Beamten…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 196 Leser -
  • FSA 2013, Berlin, Alexanderplatz

    … entscheidend beeinträchtigt. Nachdem der ehrwürdige Chaos Computer Club lange Bedenken hatte, weil er sich parteipolitisch nicht vereinnahmen lassen will, ruft auch diese Institution zur Teilnahme auf. Wir sehen uns morgen. Berlin, Alexanderplatz. 13 Uhr. Wer es nicht schafft, kann wenigstens zugucken. …

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 30 Leser -
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